Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                         28.01.2004

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:       zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1180/V aus der 29. BVV vom 18.12.2003

                                                      Preisgünstige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Die Bezirksstadträtin für Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung wandte sich entsprechend der Empfehlung der BVV am 08.01.2004 mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz.                                                                        Mit Schreiben vom 16.01.2004 teilte die Senatorin mit, dass aufgrund ihrer Aktivitäten das Thema noch im Januar erneut im Senat behandelt wird. Sie berichtete weiterhin, dass sie persönlich mit der BVG in Verhandlungen stehe und sich für ein Angebot einsetze, das allen einkommensschwachen Menschen weiterhin ihre Mobilität ermöglicht. Der genaue Wortlaut des Antwortschreibens ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Dr. Klett                                                                      Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadträtin für Soziales, Wirtschaft

                                                                                  und Beschäftigung

2 Anlagen