Drucksache - 1935/VI  

Vorsteherin:

Vorsteherin:

… Wir haben eine Dringliche Große Anfrage. Frau Wagner, möchten Sie Ihre Anfrage zum Grünen Haus begründen? Möchte sie. Sie haben zwei Minuten dafür Zeit.

Frau Wagner:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren Bezirksverordnete, Sie erinnern sich sicherlich daran, dass in der April-BVV das Thema Grünes Haus schon mal eine Rolle spielte, hier in Form einer Mündlichen Anfrage. Zu dem Zeitpunkt war es ein mächtiges Durcheinander. Das Grüne Haus, die Betreiber waren dort von enormen Mietforderungen betroffen. Die Vertragsänderung stand ins Haus und das Bezirksamt versicherte uns hier, dass es zügig in Verhandlungen treten wird und hier eine Regelung erfolgen soll.

Gegenwärtig – wie mir die Betreiber des Grünen Hauses versicherten – ist das immer noch nicht der Fall, sondern – im Gegenteil – sie bekommen Mahnungen, dass sie unverzüglich 4.591 und ein paar zerquetschte Euro zahlen sollen und das innerhalb von sieben Tagen. Ich weiß nicht, ob ich die Zahl hier nennen darf, aber ich hab das Papier hier nun mal. Also, das scheint mit etwas im Gegensatz zu dem, was Sie uns damals versichert haben, Herr Richter, und wir hätten gern darüber Aufklärung, wie der Stand der Vertragsverhandlungen ist, ob es eine Chance des Erhalts der ganzen Angelegenheit gibt oder ob Sie hier wieder über das Ziel hinausgeschossen sind, wie Sie damals ja gesagt haben.? Ich zitiere Sie hiermit.

Vorsteherin:

Bitte schön, Herr Richter.

Herr Richter:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Wagner, Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:

Seit dem April, das kann ich Ihnen versichern, sind zahlreiche Gespräche gelaufen. Im Prinzip laufen – ich würde nicht sagen – jede Woche Verhandlungen über dieses Thema auf unterschiedlicher Ebene, aber zu der Anfrage selber: Das Grüne Haus als solches ist ja nicht betroffen, sondern es ging ja um den Kräutergarten „Hildegard von Bingen“ in der Gadebuscher Straße. Hier hatten wir zunächst Gespräche geführt direkt mit den Betreibern. Dort haben wir schon klären können, dass der Betreiber nicht in der Lage einen Nutzungsvertrag zu schließen, wo er uns ein Nutzungsentgelt für zahlen kann, unabhängig von der Höhe. Wir sind damals so auseinander gegangen, dass wir gesagt haben, o.k. und das wissen Sie wahrscheinlich, weil Sie mit Frau Endern (?) gesprochen haben, dann würde sich das Grüne Haus mal bitte direkt mit dem Liegenschaftsfonds Berlin in Verbindung setzen und versuchen, diese Fläche zusätzlich in den schon von ihnen bestehenden Vertrag mit hinein zu nehmen. Solange, hatten wir vereinbart, wird auch nichts von unserer Seite, also vom Bezirksamt aus, in der Sache passieren.

Diese Gespräche haben stattgefunden, aber führten nicht zu irgendeinem Ergebnis. Dann hatten wir uns wieder mit dem Grünen Haus zusammengesetzt und wir sind dann weiterhin – haben verabredet, wir werden eine bezirksamtsinterne Lösung versuchen anzustreben. Hier war zunächst zu prüfen, ob wir die Fläche in ein anderes Fachvermögen nehmen können. Das funktioniert offensichtlich nicht. Dann gab es ein Schreiben ans Grüne Haus, dass Mietschulden irgendwie aufgelaufen sind und Kaution fällig wurde. Aber auch das ist irrtümlich herausgeschickt worden, von einer Sachbearbeiterin, die im Wesentlichen nichts damit zu tun hat, also die eigentlich diesen Fall bearbeitet. Das konnten wir aber relativ zügig klären mit dem Grünen Haus. Das können Sie dort nachfragen. Und auch diese Kaution, die ja mit im Rennen war, mit Zahlungstermin 30.09., ist schon storniert worden, weil es sich hier um einen Irrtum handelt. Gleichwohl haben wir oder weil es eben ein Missverständnis war, gleichwohl müssen wir hier eine Lösung finden und wir sind eben gegenwärtig dabei, sie bezirksamtsintern vorzubereiten. Sprich: Nachdem so viele Mitarbeiter von mir wieder da sind, aufgrund Erkrankung, dass wir eine BA-Vorlage vorbereiten können. Die Idee, die dahinter steht, und da muss das Bezirksamt dann aber darüber entscheiden, ist, dass wir, wenn keine Nutzungsentgelte zu zahlen oder wenn der Verein keine Nutzungsentgelte zahlen kann, dass zumindest die Betriebskosten gezahlt werden. Dazu braucht man aber einen politischen Beschluss, weil es nach der LHO und nach den Regelungen, nach denen wir uns zu verhalten haben, eigentlich nicht vorgesehen ist, so eine Vergabe unter Wert zu machen. Wenn es dann so ist, dann können wir auch nur maximal eine sehr kurzfristige Laufzeit anbieten. Dafür haben wir eine Ausnahmegenehmigung von SenFin, mit ultra kurzen Kündigungsfristen, und werden es trotzdem versuchen müssen, das Grundstück dann an den Liegenschaftsfonds zügig zu übergeben. Aber für die Zeit bis zu diesem Zeitpunkt, und der kann sich mitunter bis zu einem Jahr und länger hinziehen, bis der Liegenschaftsfonds uns Flächen abnimmt, könnte das Grüne Haus diese Fläche dann auf Basis der Minimumkosten, die uns hier entstehen, dann könnte das Grüne Haus dann diese Fläche nutzen.
 

Zu der Frage, weshalb wir hier eine Kaution verlangen müssen oder warum wir die verlangen, generell die Kaution und die Höhe: Die Höhe, ich denke, die ist hier nicht von uns ausgehandelt und die steht auch nicht so im Raum, aber Kaution als solches ja, liegt darin, dass diese Fläche vorher in einem Fachvermögen sich befand, im Wesentlichen eine Nutzungsduldung hatte, keine Miete oder ähnliches gezahlt wurde. Dann hatte diese Fachabteilung die fachliche Nutzung aufgegeben. Es ist bei mir ins Finanzvermögen gekommen mit der Zielrichtung, dieses Grundstück zu veräußern und an den Liegenschaftsfonds zu übertragen. Und wir haben eben hier andere Spielregeln und müssen da einen Vertrag mit denen schließen. Das war ja im April, hatte ich es berichtet. Und als Hintergrund kann ich Ihnen noch mitteilen, dass wir 2008 gerade speziell zum Finanzvermögen einer Prüfung durch den Rechnungshof unterzogen waren. Der Rechnungshof im Ergebnis uns gerügt hat, dass wir bei der Vergabe von Grundstücken an Vereine keine Kaution zur Sicherung von Ansprüchen des Landes Berlin erheben würden. Und auch eine jahrelange gute inhaltliche Arbeit ist hier nicht …

Kassettenwechsel

…1.000 Euro sein und nicht 4.000, aber wir sind nach den uns vorgegebenen Richtlinien gehalten, einen Vertrag zu schließen, der dann eine solche Kaution auch vorsieht.

Vorsteherin:

Frau Wagner.

Frau Wagner:

Entschuldigung, aber vielleicht geht es nur mir so. Bei mir sind jetzt mehr Fragen aufgetaucht als Antworten. Aber eine Frage können Sie mir vielleicht noch beantworten bei dem Ganzen: Wann ist denn mit einem Ergebnis aus Ihrer Sicht zu rechnen, wann das so in Sack und Tüten sein könnte, dass man damit weiterarbeiten kann? Weil die Betreiber auch des Gartens dort, die brauchen ja irgendeine Sicherheit. Es ist ja nicht so in einem Monat alles abgebaut oder angepflanzt usw.

Herr Richter:

Die Sicherheit, die kann ich Ihnen nicht geben. Die kann ich auch dem Grünen Haus nicht geben. Rein formal dulden wir das jetzt. Das ist ja schon mehr als ich eigentlich machen kann. Also das ist ja schon, sagen wir mal so, maximal. Das Grüne Haus kann diese Fläche ja betreiben, ohne dass wir Kosten erheben oder die Fläche räumen. Wenn das Bezirksamt sich entscheidet, hier zu einem Vertragsentwurf zu kommen, wo wir nur die Kosten, die uns tatsächlich entstehen, wie Grundsteuer und Winterdienst oder ähnliches, auf den Verein übertragen und der Verein sagt, o.k. die Kosten tragen wir, dann kann er solange drauf bleiben, bis der Liegenschaftsfonds uns die Fläche abnimmt. Darüber haben wir in der Regel keinen Einfluss, sondern die Senatsverwaltung für Finanzen entscheidet zusammen mit dem Liegenschaftsfonds, welche Flächen sie übernimmt in dieses Sondervermögen des Liegenschaftsfonds und vor allen Dingen wann sie es tut. Wir können nur versuchen, unseren Einfluss geltend zu machen, dies etwas schneller zu machen oder wir sagen, wir wollen die Flächen nicht mehr haben, dann müssen wir, sie in irgendein anderes Fachvermögen geben. Ich hatte ja auch gesagt, das ist uns nicht möglich. Es hat sich innerhalb des Bezirkes nicht ergeben, dass sich ein anderer Fachträger gefunden hat und gesagt hat, ich nehme die Fläche jetzt auf. Also meine Arbeit besteht darin, diese Fläche eben abzugeben an den Liegenschaftsfonds, weil der Verein mir gegenüber signalisiert hat, sie können es nicht finanzieren. Und der Bezirk will es aber auch nicht finanzieren. Das ist ja gerade der Sinn, jedenfalls bei mir, die fachliche Nutzung ist aufgegeben und ich kann es nur solange tolerieren und versuchen, die Kosten auf den Verein umzulegen, wenn das Bezirksamt dies zulässt. Ansonsten werde ich tatsächlich gezwungen sein, die Fläche zu räumen und sie dann eben einfach brach liegen zu lassen und an den Liegenschaftsfonds zu übertragen.

Vorsteherin:

Frau Kern.

Frau Kern:

Ich möchte gern das Wortprotokoll beantragen.

Vorsteherin:

Weiteren Redebedarf zu dieser Anfrage sehe ich nicht.

                            Ausdruck vom: 06.10.2010

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