Drucksache - 1887/VI  

Vorsteherin:

…Dann frage ich Frau Thomas, ob sie ihre Anfrage begründen möchte. Das möchte sie nicht. Und Herr Komoß hatte uns vorhin angekündigt, dass er dazu was sagen wird. Bitte schön.

Herr Komoß:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Thomas, ich werde mich nicht kurz fassen.

Ich werde mich deshalb nicht kurz fassen, weil es sich beim Schloss Biesdorf um eines der großen und bedeutsamen strategischen Projekte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf handelt. Wenn dieses Projekt in zwei Jahren soweit abgeschlossen ist, dass wir ein rekonstruiertes Schloss haben, in dem eine Galerie „Bilderstreit“ und weitere Angebote für die Bevölkerung vorhanden sind, dann haben wir mit diesem Projekt eine Möglichkeit, weit überregional die Angebote, das Image des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf positiv zu bestimmen, und deshalb lohnt es dann auch, trotz der zitierten fortgeschrittenen Zeit, hier den aktuellen Stand gemäß der Anfrage auch umfassend wiederzugeben.

Wie ist der aktuelle Stand?

Wir haben im Bezirksamt eine Steuerungsrunde Schloss Biesdorf eingerichtet. Die hat fünf Mal bisher getagt. Sie tagt monatlich und wird dies auch zukünftig tun. Und weil gerade die Frage war nach den Teilnehmern einer solchen Steuerungsrunde: Umfassend sind alle Ämter hier beteiligt. Das heißt, da ist Bildung/Kultur mit dabei, da ist Finanzen mit dabei, da ist die Untere Denkmalschutzbehörde mit dabei, da ist Stadtplanung mit dabei, da ist Tiefbau mit dabei. Also es ist erstaunlich übrigens, wie viele Ämter da zusammenkommen, wenn man nach der Zuständigkeit geht. Also an dem Tisch da sitzen gut und gern 15 Personen, darunter dann auch Private. Es ist ebenfalls Stiftung Denkmalschutz Berlin vertreten, die bei der letzten Steuerungsrunde alleine mit vier Vertretern dort gewesen sind, was wir, glaube ich, als intensives Interesse an der erfolgreichen und schnellen Umsetzung werten dürfen. Und es ist dort dabei der Verein Ost-West-Begegnungsstätte und auch Ball e.V. als momentaner Betreiber des Stadtteilzentrums. Insofern haben wir sowohl die amtsbezogenen Zuständigen als auch die privaten Betroffenen und Dienstleister mit in dieser Runde.

Womit beschäftigt sich diese Runde?

Sie beschäftigt sich einmal mit den sehr komplexen finanziellen Voraussetzung und fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Förderbescheide. Das ist ein Schwerpunkt. Wir arbeiten aber auch sehr stark schon an den Details einer Umsetzungsplanung. Dazu gehört beispielsweise die Abstimmung des Nutzungsverhaltens und der Nutzungskonzeption in den Räumen: Wo kommen welche Räume mit welcher Größenordnung, mit welchem Umfang hin? Wie müssen sie ausgestattet sein, damit man sowohl Galeriebetrieb machen kann als auch weitere Nutzungen, wie regionale Kulturarbeit. Da sind wir in der intensiven Abstimmung, die in einer Unterarbeitsgruppe auch getrennt von dieser Steuerungsrunde fortgesetzt wird. Und wir haben beispielsweise sehr schöne Lösungen auch erarbeitet, einen guten Stand nach meinem Eindruck, bis hin zu solchen Details wie: Wo kann ein möglicher Parkplatz für Pkw sein? Wo kann der Bus-Parkplatz sein? Wo können die Leute aussteigen? Wo können sie zum Schloss am besten kommen? Also da gibt es, glaube ich, nach fünf Runden sehr gute und belastbare Zwischenergebnisse.

Hier unter der ersten Frage war ja insbesondere nach dem Stand des EFRE-Antrages gefragt. Der EFRE-Antrag wurde von der Stiftung Denkmalschutz, überarbeitet in Abstimmung mit den Ergebnissen der Steuerungsrunde, gestellt. Er liegt bei der Senatskanzlei vor. Wir rechnen jetzt damit – wir hatten letzte Woche oder Entschuldigung, wir hatten für nächste Woche schon einen Pressetermin schon mal ins Auge gefasst. Den haben wir kurzfristig verschoben, weil wir gesagt haben, nachdem die Senatskanzlei gesagt hat, das dauert vielleicht noch zwei Wochen, bis der Bescheid bewilligt wird, der letzte, noch ausstehende Förderbescheid bewilligt wird, dann machen wir einen großen Pressetermin im Schloss dann, wenn der Staatssekretär den EFRE-Förderbescheid übergeben kann. Insofern rechnen wir im Lauf der nächsten 14 Tage damit, dass der EFRE-Förderbescheid erteilt wird und damit die letzten ausstehenden Mittel auch noch gesichert sind und dieses Vorhaben in die Umsetzung der Ausschreibung von Bauleistungen gehen kann.

Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen, weil Sie in der ersten Frage auch nach dem Vereinbarungsstand mit der Stiftung Denkmalschutz Berlin fragen: Es gibt einen Überlassungsvertrag zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Stiftung Denkmalschutz Berlin. Wesentlicher Inhalt dieses Vertrages ist, wenn die Stiftung Denkmalschutz Berlin die Fördermittel von Lotto und EFRE bekommt, dann überlässt der Bezirk für die Bauphase der historischen Rekonstruktion des Schlosses das Schloss für die Bauphase der Stiftung Denkmalschutz Berlin und eine Vielzahl von Regelungen, wie man in der Zeit zusammenarbeitet, um sicher zu stellen, dass hier nach Vorstellungen des Bezirkes sowohl das Schloss als auch die Galerieinfrastruktur in der Zeit des Bauens entsteht.

Zur zweiten Frage: Stadtteilbezogene, sozio-kulturelle Arbeit.

Hier möchte ich wiederholen, was ich bei früherer Gelegenheit gesagt hatte, was manchmal in so einer aktuellen Diskussion dann ein bisschen in Vergessenheit gerät:
Das Schlosskonzept basiert Preis-Rollen-Konzept (?). Nach der Wiederherstellung wird es dort drei wesentliche Leistungsangebote geben: Einmal Galerie „Bilderstreit“ mit der genannten überregionalen Bedeutung, mit der Möglichkeit, sich mit Kunst aus DDR und zu DDR-Zeiten intensiv auseinander zu setzen. Es wird geben ein gastronomisches Angebot, was momentan der Bevölkerung dort auch nicht so zur Verfügung steht. Und es wird geben, als dritte Säule, regionales Kulturangebot. Regionales Kulturangebot ist ein Ausschnitt dessen, was bisher als Stadtteilzentrum-Angebot in dem Schloss angeboten wird. Hier gibt es auch eine Definition mit Ball e.V. als Betreiber, der sein Leistungsspektrum definiert hat, sich angeschaut hat. Es zerfällt halt in ungefähr 30 Teilleistungen und davon kann man etwa 60 % als Regionalkultur bezeichnen. Dieses kann im Rahmen und soll im Rahmen des bestehenden Stadtteilzentrumsvertrages mit Ball e.V. dann auch im wieder hergestellten Schloss, im restaurierten Schloss, so fortgeführt werden.

Wie ist der Stand der Zwischenlösung?

Wir haben zwei Optionen für eine Zwischenlösung, während der Bauphase den Betrieb als Stadtteilzentrum auch sicherzustellen. In Abstimmung mit Frau Pohle darf ich da antworten: Zum Einen werden mehrere Ersatzobjekte gegenwärtig noch geprüft, die auch im räumlichen Umfeld des Schlosses selber liegen. Da gibt es sogar noch im Finanzvermögen befindliche Objekte des Bezirksamtes, wo wir gucken, macht es Sinn, ist es wirtschaftlich vertretbar, baulich für die Zeit der Rekonstruktion eine Zwischenlösung zu schaffen. Und seit der letzten Steuerungsrunde gibt es auch den Gedanken, ob man nicht die Bauarbeiten im Schloss selber so gestalten kann, dass man zumindest einen Teil, wenn nicht das komplette Angebot, das ist jetzt in der Prüfung mit Ball e.V. und auch dem Sozialamt, …. (?), ob man nicht sogar während der Bauphase selber den Betrieb im Schloss fortführen kann. Ich fand den Gedanken, muss ich sagen, charmant, dass man nicht für zwei oder etwas über zwei Jahre das Schloss komplett vom Netz – sozusagen – der öffentlichen Wahrnehmung nimmt. Wir haben in Berlin, glaube ich, auch gute Erfahrungen mit Baustellenbesuchen für die Öffentlichkeit gemacht. Also ich könnte mir schon vorstellen, dass man dann auch die Bauphase gut nutzen kann, um auf das, was da entsteht, immer wieder neu hinzuweisen.

4. Frage: Wie ist die weitere Mitwirkung Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte gewährleistet?

Zum Einen hatte ich gerade schon gesagt, ist der Verein ja vertreten in der Steuerungsrunde, wird dies auch künftig weiterhin sein, und wir sind in der Steuerungsrunde auch momentan an einem Punkt, wo wir dem Bezirksamt eine Liste vorschlagen werden, wer könnte Teilnehmer, ja Teilnehmer, Mitglied, in einem Kuratorium sein, das dann auch nach der Bauphase weiter die überregionale Wahrnehmung des Schlosses Biesdorf betreiben soll. Wir wollen da zum Einen prominente Menschen, die sich für die Region, für das Schloss, engagieren wollen, ansprechen, aber natürlich auch aus der Region stammende. Da ist ein Vereinsvertreter auch gesetzt als Mitglied im Kuratorium, so dass auch nach Abschluss der Steuerungsrunde über das Kuratorium eine weitere Mitwirkungsmöglichkeit dann vorgesehen ist. Ich muss dazu sagen, hat das Bezirksamt noch nicht beschlossen, aber ich gehe davon aus, dass das konsensfähig sein wird.

Welche Ergebnisse werden oder sind durch die Steuerungsrunde erreicht worden?

Einen Teil habe ich gerade schon geschildert. Insofern brauche ich inhaltlich da nichts mehr dazu zu sagen. Diese Runde wird monatlich fortgeführt. Stiftung Denkmalschutz Berlin ist dort offiziell Teilnehmer. Wie gesagt, hat dort auch mit einer großen Besetzung in der letzten Runde sehr deutlich signalisiert, dort waren auch Rechtsvertreter und der Architekt, der beauftragt ist mit der Planung, mit dabei, mit einer großen Präsenz signalisiert, dass man hier jetzt stark interessiert ist, dieses Vorhaben zügig zu beginnen.

Daneben ist die Stiftung Denkmalschutz auch bei den zusätzlichen Abstimmungsterminen der Unterarbeitsgruppe über die Nutzungskonzeption mit dabei, ist in dieser Woche mit dabei gewesen bei einem Termin mit auch Herrn Richter als Kulturstadtrat bei der Senatskanzlei mit der Abt. Kulturelle Angelegenheiten. Also hier gibt es auch im laufenden Prozess – ich will mal sagen – wöchentlich Termine gemeinsam mit der Stiftung Denkmalschutz, weil wir in der Phase sind, wo diese als künftiger – naja, Auftragnehmer ist falsch, weil wir kein Geld kriegen vom Bezirk – als künftiger Partner für die Bauphase des Bezirks dann verstärkt eingebunden sein müssen, damit unsere Vorstellung dann nachher auch in die Gestaltung der Bauplanungsunterlagen einfließen kann.

Insgesamt bin ich eigentlich recht zufrieden mit dem gegenwärtigen Stand. Hoch komplexe Probleme – jeden Tag gibt es da wieder neue Probleme und bei jedem Treffen gibt es neue Probleme, aber ich glaube, wir haben die großen Hürden tatsächlich genommen und die großen Steine im Weg da beiseite gerollt. Es steht jetzt wirklich der EFRE-Förderbescheid an. Da haben wir sehr, sehr positive Signale auch in dieser Woche in mehrfachen telefonischen Kontakten bekommen. Und wenn wir den großen Stein dann aus dem Weg gerollt haben, dann ist direkt nicht nur operative Umsetzung, aber dann ist man in einer Phase, wo dann durch Amtszuständigkeit, glaube ich, auch ein geregelter operativer Umsetzungsbereich erreicht worden ist.

Recht herzlichen Dank.

Vorsteherin:

Schönen Dank. Frau Thomas.

Frau Thomas:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Komoß, ich bedanke mich erstmal sehr für die ausführliche Beantwortung und ich denke mal, es wird vielen so gehen wie mir, dass man doch erstmal ein bisschen glücklich ist, dass der schwere Prozess so gut auf den Weg gebracht wurde. Es sieht ja so aus, als ob das, was wir uns in den letzten Jahren so vorgestellt haben für unser Schloss, dass – wie gesagt – das jetzt auf einem guten Weg ist. Ich hätte nur die Bitte – ich habe vieles versucht mitzuschreiben – könnten Sie mir Ihr Material zur Verfügung stellen oder sonst würde ich das Wortprotokoll … Gut, dann darf ich das ja nicht beantragen. Vielleicht einer aus meiner Fraktion?

(Bemerkungen aus dem Saal – nicht ins Mikro gesprochen, daher nicht zu verstehen!)

Vorsteherin:

Danke schön.