Drucksache - 1739/VI  

 
 
Betreff: Missbilligung der Arbeitsweise eines Bezirksstadtrates
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kern, Bernadette 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.03.2010 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung wird eine Missbilligung ausgesprochen.

Begründung:

Begründung:

Die Missbilligung wird ausgesprochen wegen Vorgängen um Baumfällungen.

Klare Voraussetzung ist:

Die Missbilligung erfolgt nicht wegen notwendiger Verkehrssicherungsmaßnahmen
(also Ablehnung jeglicher Baumfällung aus fundamentalistischer Sicht)!!

 

Es geht um das Wie, die Vorbereitung und Information und Behandlung der Bürgerinnen und BVV-Mitglieder.

 

Die Missbilligung wird ausgesprochen

-          wegen wiederholter fehlender Information vor dem Handeln des Bezirksamtes und fehlender Transparenz im Prozess und nach den Baumfällungen u. a.

-          wegen wiederholter fehlender Einbeziehung und Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen vor Ort und den BVV-Mitgliedern.

 

Beispiele und Anlässe waren

-          Baumfällungen im Rügenwalder Weg (bis hin zur Missachtung von BVV-Beschlüssen)

-          Baumfällungen in der Prignitzstraße

-          Baumfällung in der Lappiner Straße

Weiterhin ist die Umgangsweise entsprechend der Missbilligung zu kritisieren bezüglich

-          der Märkischen Spitze

-          Waldow-Teich

 

 
 

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