Drucksache - 1568/VI  

 
 
Betreff: LIVE-Übertragung der BVV-Sitzungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kern, Bernadette 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   überfraktionell
   Hauptausschuss
   Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV Vorberatung
11.11.2009 
65. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV    
Hauptausschuss Anhörung
10.12.2009 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.02.2010 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.03.2010 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
15.04.2010 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
20.05.2010 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.06.2010 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument
4. Änderungsantrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge in geänderter Fassung beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten BürgerInnenkommune verpflichtet.

Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern.

 

Deshalb schafft die BVV die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.

 

Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:

        Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult,

        Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,

        die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,

        die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.

 

Das Recht jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu  verneinen ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.


Begründung der Änderung:

 

Im Sinne der Transparenz sollen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, was für sie interessant und „politisch bedeutend“ ist. Eine Einschränkung durch die Vorauswahl im Ältestenrat lehnen wir deshalb ab.

 
 

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Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin