Drucksache - 1348/VI  

 
 
Betreff: Zu den Verhandlungen mit der BIM
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzStR BildKultIm
Verfasser:Richter, Stephan 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
30.04.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Schriftliche Beantwortung PDF-Dokument

Zu den Verhandlungen mit der BIM beantwortet das Bezirksamt die Fragestellungen der o

Zu den Verhandlungen mit der BIM beantwortet das Bezirksamt die Fragestellungen der o. g. Großen Anfrage wie folgt:

 

1. Welche Gründe haben einen Vertragsabschluss mit der BIM bisher verhindert?

 

Zu 1.:   Es gibt keine Verhinderungsgründe für einen Vertragsabschluss mit der BIM,

aber eben doch eine Reihe von Klärungsbedarfen, angefangen von der Abstimmung des abzugebenden Portfolios bis zum Umfang, den Konditionen und der Wirtschaftlichkeit der Rückmietung. Darüber hinaus war mit der Senatsfinanzverwaltung die Mietenfinanzierung und mit der BIM zu klären, welche Verwaltungsleistungen  zu den Rückmietungsobjekten im Bezirk verbleiben, wie mit nutzerseitig notwendig werdenden Baubedarfen umgegangen wird, welche Leistungen mit der Kaltmiete abgegolten werden und welche Leistungen dann vom Bezirk zusätzlich aufgebracht bzw. finanziert werden müssen.

 

2. Wann kann das Bezirksamt der BVV das Vertragsangebot vorlegen?

 

Zu 2.:   Wenn die BIM bei ihrer Zusage bleibt und mit ihrem objektbezogenen Mietvertragsangebot nicht neue Fragen aufwirft, könnte dieses noch vor der Sommerpause der BVV zur Kenntnis gebracht werden.

 

3. Welche Auswirkungen haben die bisherigen Verzögerungen auf die Einhaltung des Konsolidierungskonzeptes?

 

Zu 3.:   Das Konsolidierungskonzept des Bezirkes sah vor, durch die Abgabe von

Bürodienstgebäuden an die BIM ab 2008 jährlich einen Betrag von 60,- T€ einzusparen. Da die BIM die dafür angebotenen Objekte nun voraussichtlich erst zum 01.01.2010 übernehmen wird, summiert sich dieser Fehlbetrag auf 120,- T€ gegenüber dem Planansatz.

Soweit im Konsolidierungsplan die Übertragung der Ringkolonnaden Nord an die BIM zu einem Gewinn von 153,- T€ ausgewiesen wurde, muss hier mitgeteilt werden, dass dieser Gewinn nicht realisierbar ist. Die Ringkolonnaden Nord befinden sich derzeit im Finanzvermögen und sollen im Sommer 2009 an den Liegenschaftsfonds Berlin übertragen werden. Zudem übernimmt die BIM  keine Objekte aus dem Finanzvermögen, weil das Land Berlin an allen Objekten im Finanzvermögen die fachliche Nutzung aufgegeben hat und deshalb keine eigene Nutzung mehr stattfindet. Die BIM bewirtschaftet die Gebäude des Landes Berlins, für den Verkauf aufgrund fehlender fachlicher Nutzung ist aber primär der Liegenschaftsfonds Berlin zuständig.

 

 

 

St. Richter

Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und

Immobilien

 
 

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