Drucksache - 1309/VI

Betreff:

Zum B-Planverfahren XXIII-34 Elsensee, Ausnahmegenehmigungen

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

B�rgerin

Verfasser:

Ratsch, Andreas

Drucksache-Art:

B�rgeranfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
26.03.2009	�ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf	beantwortet

Sachverhalt

Ist f�r die beh�rdlich geplante Nutzung des Elsensees die In-Aussicht-Stellung der Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften des � 26 a NatSchG Bln bereits erfolgt und wenn ja, wann, auf Grund welcher Formulierungen aus welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begr�ndung und wenn nein, wann wird die In-Aussicht-Stellung voraussichtlich erfolgen?
Sind die Eingriffe, welche planerisch erm�glicht werden sollen, ausgleichbar und wenn ja, warum und wie?
�berwiegen andere Gemeinwohlbelange den Naturschutz am Elsensee und wenn ja, welche und warum?
Trifft die Begr�ndung der In-Aussicht-Stellung, insofern letztere bereits erteilt wurde, auch heute noch voll inhaltlich zu und wenn nein, was hat sich wie ge�ndert?
Wann ist der Fl�chennutzungsplan f�r den Bereich des Elsensees ge�ndert worden?
Sind f�r diese �nderungen Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften des � 26 a NatSchG Bln erteilt worden und wenn ja, wann und mit jeweils welcher Begr�ndung und wenn nein, warum nicht?
Sind die in den Punkten 1. bis 4. nachgefragten Ausnahmegenehmigungen einschlie�lich ihrer Begr�ndungen einsehbar und wenn ja, wann und wo und wenn nein, warum nicht.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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