Drucksache - 1300/VI
Die
BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung
von Marzahn-Hellersdorf bittet den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von
Berlin, den Abgabetermin für die bezirklichen Haushaltspläne 2010/2011 um einen
Monat auf den 24. Oktober 2009 zu verschieben. Wir als Verordnete der BVV
erbitten damit ausreichend Zeit für eine
verantwortungsvolle und fachgerechte Beratung. Begründung: Eine solide Planung des Haushaltes
für die kommenden zwei Jahre wird in Marzahn-Hellersdorf erst mit einem
Bezirksamtsbeschluss am 25.8.2009 abgeschlossen sein können. Die
Bezirksverordnetenversammlung nimmt erst
zum 31.8.2009 die Geschäfte nach der Sommerpause wieder auf. Erst dann kann ihr
der Beschluss des Bezirksamtes offiziell in einer Sondersitzung übergeben
werden. In Marzahn-Hellersdorf ist dies für den 3.9.2009 geplant. Damit können die Beratungen in den
Ausschüssen am 4.9.2009 beginnen, die dem Hauptausschuss ihre fachlichen Stellungnahmen
und/oder Änderungsanträge zuarbeiten müssen. In diesem Prozess muss auch Zeit für
eine Beratung der Positionen der Fraktionen eingeräumt werden. Auch sie müssen
die Gelegenheit wahrnehmen können, sich fachlich und politisch in den
Diskussionsprozess einbringen zu können. Der Hauptausschuss der BVV muss in
einer gesonderten Sitzung alle Stellungnahmen und Änderungsanträge diskutieren
und das Bezirksamt befragen können, bevor auch er zu einer fachlichen
Stellungnahme und Änderungsanträgen kommt. Wir sehen als ehrenamtliche
Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung bei der jetzt geplanten
Zeitschiene keine ausreichenden
Möglichkeiten uns solide und verantwortungsvoll zum neuen Doppelhaushalt
beraten zu können und sehen somit unser Beschlussrecht beschnitten. |
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