Drucksache - 1213/VI  

 
 
Betreff: Zur Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Dipl.-Ing. Strempel, Dennis 
Drucksache-Art:Dringliche Große AnfrageDringliche Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
29.01.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringliche Große Anfrage PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Dann kommen wir zur Großen Anfrage 1213.

Herr Strempel, möchten Sie Ihre Anfrage begründen? Möchte er nicht, dann bitte ich das Bezirksamt. Das wird Herr Komoß tun. Herr Komoß Sie haben das Wort.

 

 

Herr Komoß:

Sehr geehrte Verordnete, sehr geehrter Herr Strempel,
Sie haben fünf Fragen zur Mittelvergabe des Konjunkturpaketes II gestellt.

Die erste Frage war nach dem Sanierungsbedarf für die Bereiche Bildung und kommunale Infrastruktur insgesamt, der durch den Rahmen des Konjunkturpaketes II abgerufen werden könnte.

Da muss ich differenziert antworten. Wir können sagen, dass der Gesamtsanierungsbedarf für Gebäude aufzulösen ist.

Das jetzt in Vorbereitung stehende Antragsvolumen für die Sanierung für Schulen aus dem Konjunkturpaket II beträgt 196 Mio. Ich hatte das vorhin im Bericht aus dem Bezirksamt mit rd. 190 Mio. beziffert, also genau 196 Mio.
Und wie viel von diesen 196 Mio. in den Schulen in Marzahn-Hellersdorf ankommen, kann ich Ihnen noch nicht genau sagen, da es sich um ein Verfahren handelt, wo ein Bezirk einen Sockelbetrag bekommen soll und dann einen weiteren Betrag für Projekte, sozusagen nach Dringlichkeiten und Qualität der Begründung. Wir haben erst gestern ein erstes Abstimmungsgespräch in der Senatsbildungsverwaltung zur Möglichkeit des Einreichens von Projekten nach dem Konjunkturpaket II gehabt.

Es zeichnet sich ein Betrag von 13 – 15 Mio. für Marzahn-Hellersdorfer Schulen ab. Das kann sich aber noch mal in einer gewissen Bandbreite verändern.

In Klammer hatten Sie gefragt, in welchem Umfang Gelder für die Gestaltung von Sekundarschulen eingesetzt werden sollen. Dies ist jetzt fast schon Kaffeesatzleserei. Aber tatsächlich müssen wir genau dieses im Moment tun, nämlich in etwa abschätzen, was für ein Investitionsbedarf sich für die Einrichtung von vierzügigen Sekundarschulen abzeichnen würde. Ich hatte auf die Problematik hingewiesen im Bericht aus dem Bezirksamt, dass wir die Rahmenbedingungen dieser Schulreform noch nicht kennen. Aber wir haben 6,6 Mio. eingeplant für die Ertüchtigung von Schulstandorten zu Sekundarschulen.

Ich kann Ihnen nicht sagen, welchen Investitionsbedarf die kommunale Infrastruktur insgesamt ausmacht. Hier haben wir Einzelobjekte noch mal mit groben Schätzungen, aber nicht auf dem soliden und belastbaren Stand der Zahlen, wie das für die Schulgebäude der Fall ist. Insofern muss ich da für das Bezirksamt eine Antwort schuldig bleiben.

 

Bei Frage Zwei, auf welche Summe sich der Sanierungsbedarf für Einzelne von Ihnen dann aufgeführte Objekte beläuft, kann ich Ihnen keine Aussage machen, da wir für Kindertagesstätten, städtebauliche Projekte, IT, Infrastruktur, Krankenhäuser hier nicht zuständig sind und insofern keine Zahlen abgeben können. Nichtzuständigkeit ist eingeschränkt, natürlich von dem Bereich der noch im kommunalen Besitz befindlichen Kindertagesstätten, wobei es da eben die Verantwortung der Betreiber gibt. Es gibt jetzt auf allen Ebenen sehr hektische Versuche, Zahlen herbei zu bringen und in verschiedenen Teilbereichen des Konjunkturprogramms II unterzubringen. Also auch die Kita-Eigenbetriebe, die ja dann die kommunalen Kitas betreiben, haben jetzt angefangen, einen Investitionsbedarf zu beziffern. Der ist aber überhaupt noch nicht politisch diskutiert und sachlich auch nicht unterlegt.

Welche Prioritäten setzt das Bezirksamt bei den Projektwünschen an den Senat und der Anteil der energetischen Sanierung - wäre dann Ihre dritte Frage.

Vielleicht darf ich, weil wir im Konjunkturprogramm II noch in laufenden Gesprächen sind, sowohl das Konjunkturprogramm als auch das 50-Mio-Programm benennen. Weil man da, glaube ich, ganz gut die Schwerpunktesetzung des Bezirksamtes ablesen kann. Ich beginne mal mit dem 50-Mio-Programm. Dort haben wir weitgehend Einigkeit schon erzielt mit dem Senat. Da gibt es insgesamt drei Schwerpunkte.

Nämlich Schwerpunkt Nummer eins ist tatsächlich energetische Sanierung, die ein gutes Drittel der Gesamtmittel ausmacht.

Schwerpunkt Nummer zwei wäre dann, ich sag es mal, nutzernahe Maßnahmen, wo Schüler und Schülerinnen direkt etwas davon haben. Dazu gehört auch ein kleines Teilprogramm, von dem Sie möglicherweise in der Presse gelesen haben. Wir werden nämlich jeder Schule im Bezirk 10 T€ für die malerische Ertüchtigung ihrer Schule zur Verfügung stellen. Wo die Schule weitgehend selber dann, in Abstimmung mit der SE Immobilien, aber weitgehend selber entscheiden kann, für welche Maßnahmen sie das Geld einsetzen möchte.

Und dann haben wir einen weiteren dritten Schwerpunkt im 50-Mio-Programm zur Sanierung und Modernisierung. Im Bereich des Konjunkturprogramms II, da ist der eine Schwerpunkt schon genannt worden, nämlich die Errichtung von Sekundarschulen. Das ist der Schwerpunkt Nummer eins, auch aus Sicht der Senatsbildungsverwaltung. Dann haben wir hier einen zweiten Schwerpunkt untergebracht für zwei Sporthallen im Bezirk, die auf Grund der Schneelast und ihrer Baukonstruktion nach dem Bad Reichenhall-Prinzip gegenwärtig gesperrt werden mussten seit Anfang Januar, seit der erste Schnee gefallen ist. Also, hier werden wir die Bad Reichenhall-Folgenbeseitigung mit unterbringen mit den zwei Sportstätten, die das noch betrifft sowie weitere Sanierung und energetische Maßnahmen. Ansonsten darf ich noch mal sagen, Sie hatten nicht danach gefragt , ich erlaube es mir aber trotzdem, Konjunkturprogramm I enthält ebenfalls mit dem Kolleg einen Schwerpunkt für eine energetische Maßnahme, die in diesem Fall dann aus den Stadtumbaumitteln sogar zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Summe ausmacht. Also ich würde mal, wenn Sie mir eine grobe Schätzung erlauben, sagen, dass 30 – 40% der Mittel, der Projekte, die in allen Programmen gegenwärtig geplant werden, in den Bereich energetische Sanierung fallen.

Bei welchen konkreten Projekten und Maßnahmen sind die Planungen bereits einreichungsreif fortgesetzt worden, haben Sie mit der Frage vier gefragt. Für den Bereich Konjunkturprogramm II ist es so, dass wir bis zum 6. Februar bei der Senatsbildungsverwaltung die Schulprogramme anzumelden haben.

Für das 50-Mio-Programm haben wir dies bereits gestern getan und alle notwendigen Unterlagen eingereicht.

Und die Frage fünf nach der personellen Situation haben netterweise die Kollegen von der SE Im beantwortet, mit der auch all diese Maßnahmen abgestimmt sind. Ich glaube, es ist gelungen, hier nicht erst Schule planen zu lassen und dann die Bauleute zu fragen, sondern wir haben mittlerweile zwei, nein drei ganz intensive Runden gehabt, bei denen jeweils Vertreter Schulamt dabei gewesen sind, der Serviceeinheit Immobilien, von Natur und Umwelt dabei gewesen sind, weil wir versuchen, auch Schulhofgestaltung mit unterzubringen und auch bei einer Besprechung Außenstelle der Senatsverwaltung. Insofern haben wir, glaube ich, da auch belastbare Pläne, die personell tatsächlich auch umgesetzt werden können. Allerdings weist die SE Im, und da komme ich dann zum Beantwortungsteil von der Serviceeinheit auf die ohnehin schon angespannte personelle Situation in der für den Hochbau zuständigen Baudienststelle des Bezirksamts hin, die es notwendig macht, jetzt Eigenleistungen des ingenieurtechnischen Personals weitgehend auf die Sicherung der laufenden Bauunterhaltung zu beschränken und sich mit den dafür qualifizierten Dienstkräften der Projektsteuerung bzw. der Kontakt-Bauleitung zu widmen. Ohne Hinzuziehung einer Vielzahl externer Architekten und Ingenieurbüros ist das jetzt anstehende Bauvolumen schon auf Grund der hohen Anzahl von komplexen Einzelvorhaben von der SE nicht zu bewältigen. Und erfreulicherweise hat hier tatsächlich der Landes- und Bundesgeldgeber auch angemessen reagiert.

Wir können sowohl in dem 50-Mio-Sonderprogramm als auch im Konjunkturprogramm II des Bundes diese Kosten für externe Baubetreuer, Planer, Architektenleistungen mit ansetzen. Das ist etwas, was in der Vergangenheit nicht möglich gewesen ist im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms, so dass wir also personell in der Lage sind, ausreichend zu steuern, und finanziell in der Lage sind, die Externen zu verpflichten.
Danke schön.

 
 

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