Drucksache - 1213/VI
Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Dann kommen
wir zur Großen Anfrage 1213. Herr
Strempel, möchten Sie Ihre Anfrage begründen? Möchte er nicht, dann bitte ich
das Bezirksamt. Das wird Herr Komoß tun. Herr Komoß Sie haben das Wort. Herr
Komoß: Sehr
geehrte Verordnete, sehr geehrter Herr Strempel, Da muss ich
differenziert antworten. Wir können sagen, dass der Gesamtsanierungsbedarf für
Gebäude aufzulösen ist. Das jetzt
in Vorbereitung stehende Antragsvolumen für die Sanierung für Schulen aus dem
Konjunkturpaket II beträgt 196 Mio. Ich hatte das vorhin im Bericht aus dem
Bezirksamt mit rd. 190 Mio. beziffert, also genau 196 Mio. Es zeichnet
sich ein Betrag von 13 – 15 Mio. für Marzahn-Hellersdorfer Schulen ab.
Das kann sich aber noch mal in einer gewissen Bandbreite verändern. In Klammer
hatten Sie gefragt, in welchem Umfang Gelder für die Gestaltung von
Sekundarschulen eingesetzt werden sollen. Dies ist jetzt fast schon
Kaffeesatzleserei. Aber tatsächlich müssen wir genau dieses im Moment tun,
nämlich in etwa abschätzen, was für ein Investitionsbedarf sich für die
Einrichtung von vierzügigen Sekundarschulen abzeichnen würde. Ich hatte auf die
Problematik hingewiesen im Bericht aus dem Bezirksamt, dass wir die
Rahmenbedingungen dieser Schulreform noch nicht kennen. Aber wir haben 6,6 Mio.
eingeplant für die Ertüchtigung von Schulstandorten zu Sekundarschulen. Ich kann
Ihnen nicht sagen, welchen Investitionsbedarf die kommunale Infrastruktur
insgesamt ausmacht. Hier haben wir Einzelobjekte noch mal mit groben
Schätzungen, aber nicht auf dem soliden und belastbaren Stand der Zahlen, wie
das für die Schulgebäude der Fall ist. Insofern muss ich da für das Bezirksamt
eine Antwort schuldig bleiben. Bei Frage
Zwei, auf welche Summe sich der Sanierungsbedarf für Einzelne von Ihnen dann
aufgeführte Objekte beläuft, kann ich Ihnen keine Aussage machen, da wir für
Kindertagesstätten, städtebauliche Projekte, IT, Infrastruktur, Krankenhäuser
hier nicht zuständig sind und insofern keine Zahlen abgeben können.
Nichtzuständigkeit ist eingeschränkt, natürlich von dem Bereich der noch im
kommunalen Besitz befindlichen Kindertagesstätten, wobei es da eben die
Verantwortung der Betreiber gibt. Es gibt jetzt auf allen Ebenen sehr hektische
Versuche, Zahlen herbei zu bringen und in verschiedenen Teilbereichen des
Konjunkturprogramms II unterzubringen. Also auch die Kita-Eigenbetriebe, die ja
dann die kommunalen Kitas betreiben, haben jetzt angefangen, einen
Investitionsbedarf zu beziffern. Der ist aber überhaupt noch nicht politisch
diskutiert und sachlich auch nicht unterlegt. Welche
Prioritäten setzt das Bezirksamt bei den Projektwünschen an den Senat und der
Anteil der energetischen Sanierung - wäre dann Ihre dritte Frage. Vielleicht
darf ich, weil wir im Konjunkturprogramm II noch in laufenden Gesprächen sind,
sowohl das Konjunkturprogramm als auch das 50-Mio-Programm benennen. Weil man
da, glaube ich, ganz gut die Schwerpunktesetzung des Bezirksamtes ablesen kann.
Ich beginne mal mit dem 50-Mio-Programm. Dort haben wir weitgehend Einigkeit
schon erzielt mit dem Senat. Da gibt es insgesamt drei Schwerpunkte. Nämlich
Schwerpunkt Nummer eins ist tatsächlich energetische Sanierung, die ein gutes
Drittel der Gesamtmittel ausmacht. Schwerpunkt
Nummer zwei wäre dann, ich sag es mal, nutzernahe Maßnahmen, wo Schüler und
Schülerinnen direkt etwas davon haben. Dazu gehört auch ein kleines
Teilprogramm, von dem Sie möglicherweise in der Presse gelesen haben. Wir
werden nämlich jeder Schule im Bezirk 10 T€ für die malerische
Ertüchtigung ihrer Schule zur Verfügung stellen. Wo die Schule weitgehend selber
dann, in Abstimmung mit der SE Immobilien, aber weitgehend selber entscheiden
kann, für welche Maßnahmen sie das Geld einsetzen möchte. Und dann
haben wir einen weiteren dritten Schwerpunkt im 50-Mio-Programm zur Sanierung
und Modernisierung. Im Bereich des Konjunkturprogramms II, da ist der eine
Schwerpunkt schon genannt worden, nämlich die Errichtung von Sekundarschulen.
Das ist der Schwerpunkt Nummer eins, auch aus Sicht der
Senatsbildungsverwaltung. Dann haben wir hier einen zweiten Schwerpunkt
untergebracht für zwei Sporthallen im Bezirk, die auf Grund der Schneelast und
ihrer Baukonstruktion nach dem Bad Reichenhall-Prinzip gegenwärtig gesperrt
werden mussten seit Anfang Januar, seit der erste Schnee gefallen ist. Also,
hier werden wir die Bad Reichenhall-Folgenbeseitigung mit unterbringen mit den
zwei Sportstätten, die das noch betrifft sowie weitere Sanierung und
energetische Maßnahmen. Ansonsten darf ich noch mal sagen, Sie hatten nicht
danach gefragt , ich erlaube es mir aber trotzdem, Konjunkturprogramm I enthält
ebenfalls mit dem Kolleg einen Schwerpunkt für eine energetische Maßnahme, die
in diesem Fall dann aus den Stadtumbaumitteln sogar zwei Drittel der zur
Verfügung stehenden Summe ausmacht. Also ich würde mal, wenn Sie mir eine grobe
Schätzung erlauben, sagen, dass 30 – 40% der Mittel, der Projekte, die in
allen Programmen gegenwärtig geplant werden, in den Bereich energetische
Sanierung fallen. Bei welchen
konkreten Projekten und Maßnahmen sind die Planungen bereits einreichungsreif
fortgesetzt worden, haben Sie mit der Frage vier gefragt. Für den Bereich
Konjunkturprogramm II ist es so, dass wir bis zum 6. Februar bei der
Senatsbildungsverwaltung die Schulprogramme anzumelden haben. Für das
50-Mio-Programm haben wir dies bereits gestern getan und alle notwendigen
Unterlagen eingereicht. Wir können
sowohl in dem 50-Mio-Sonderprogramm als auch im Konjunkturprogramm II des
Bundes diese Kosten für externe Baubetreuer, Planer, Architektenleistungen mit
ansetzen. Das ist etwas, was in der Vergangenheit nicht möglich gewesen ist im
Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms, so dass wir also
personell in der Lage sind, ausreichend zu steuern, und finanziell in der Lage
sind, die Externen zu verpflichten. |
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