Drucksache - 1180/VI
1. Wie schätzt das Bezirksamt
insgesamt den Zustand der Straßen im Bezirk ein? Durch die seit Jahren nicht
bedarfsgerechte Bereitstellung von Straßenunterhaltungsmitteln (nur ca.18 % vom
tatsächlichen Bedarf) hat sich der Zustand der Straßen in unserem Bezirk stetig
verschlimmert. Das Tiefbauamt hat immer wieder darauf hingewiesen. Die Situation spitzt sich weiter zu,
u.a. auch durch die seit Jahresbeginn andauernden Minustemperaturen mit
Frost-Tau-Wechseln. Überall dort, wo durch Fugen und Risse Wasser eindringen
kann, besteht die Gefahr, dass durch Abplatzungen die Straßendeckschichten und
Beläge zerstört werden. Das passiert leider an vielen Stellen. Die Beseitigung
kann unter den zurzeit herrschenden Witterungsbedingungen nur provisorisch
erfolgen. Anders als in den Jahren zuvor (ohne Winter) wo diese Arbeiten mit
maximal 2 Firmen und der Regiekolonne erledigt werden konnte, sind zum jetzigen
Zeitpunkt 7 Firmen mit diesen Arbeiten beauftragt. 2. Wie schätzt das Bezirksamt die von der
Bundesregierung und dem Senat beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf die
Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, hier die Straßeninfrastruktur,
ein, und sind dem Bezirk bereits schon Mittel aus diesem Programm zur Verfügung
gestellt worden? Bis auf die Mitteilungen in den Printmedien liegen dem
Tiefbauamt keine konkreten Informationen dazu vor. Auch auf die Anfrage bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde lediglich ein Programm von
Lärmminderungsmaßnahmen mit geringem Umfang in Aussicht gestellt. 3. Gibt es im Bezirk noch unbefestigte Straßen,
insbesondere in den Ortsteilen Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf? Ja, es gibt
im Bezirk noch unbefestigte Straßen: Biesdorf
Nord und Süd : ca. 6,8 Km
(einschließlich Biesenhorst mit 3 Km) Mahlsdorf/Kaulsdorf
Süd : ca. 2,8 Km Mahlsdorf/Kaulsdorf
Nord : ca. 1,6 Km 4. Welche Straßen wurden in den vergangenen zwei
Jahren in den o. g. Ortsteilen befestigt? Folgende
Straßen erhielten 2007/2008 eine provisorische Straßenbefestigung: 2007 Wulkower
Straße (Teil) ● Am Feldrain
(ab Pfarrhufenweg) ● Kraetkestraße
(südlicher Teil an Wernerstraße) ● Paul-Wegener-Straße
(Stichstraße 10-14) Buchenhainer
Straße Uhlandstraße Schrobsdorffstraße
(Paul-Wegener-Straße – Bausdorfstraße) Herderstraße
(Bergedorfer Straße und Herweghstraße) Falkstätter
Straße (Deutschhofer Allee - Damerauer Allee) Grunowstraße
(Lehnitzstraße – Bezirksgrenze) Spitzwegstraße Zipser Weg
( Nr. 10-Spitzwegstraße) Durlacher
Straße Ifflandstraße
(Spitzwegstraße und Pilsener Straße) Iglauer
Straße Hochwieser
Straße Rahnsdorfer
Straße (Stichstraße 26-28) Theodorstraße
(Sackgasse Karlstraße bis 20) Banater
Straße Balsaminerweg
(Phloxstraße und Goldregenstraße) 2008 Wulkower
Straße (Teil) ● Am
Weidenbruch ● Stader
Straße ● Alfelder
Straße (von Schwabenallee bis Fortunaallee) ● Dramburger
Straße ● Anselmstraße
● Lauchhammer
Straße (Teil) ● Ledebourstraße
(von Wolfsberger Straße bis Lehnitzstraße) Zipser Weg Landsberger
Straße (von Beethovenstraße bis Donizettistraße) Straußstraße
(von Friesackerstraße bis Ende Sackgasse) Straußstraße
(von Beethovenstraße bis Händelstraße) Langenbeckstraße ●
alle mit diesem Punkt gekennzeichneten Straßen sind Baumaßnahmen des
Tiefbauamtes, alle anderen Straßen sind Baumaßnahmen der Berliner
Wasserbetriebe 5. Wie möchte das Bezirksamt bei den noch
unbefestigten Straßen, sofern vorhanden, weiter vorgehen? Aus dem Straßenunterhaltungsbudget sind solche
Straßenbefestigungen nicht finanzierbar (siehe Punkt 1). Eine Weiterführung der
Straßenbefestigung ist nur aus Sondermitteln möglich. Diese sind nach
derzeitigem Informationsstand 2009 nicht verfügbar. Christian
Gräff |
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