Die beschlossenen Vorlagen mit den Dateikurzbezeichnungen "vzb1061…", liegt elektronisch nicht vollständig vor.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                             17.08.04

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1091/V aus der 27. BVV vom 23.10.2003

                                                      "Abschiebung nach Serbien und Montenegro stoppen"

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Bezirksamt empfohlen, sich aus aktuellem Anlass bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Abschiebung von Flücht-lingen aus dem Kosovo nach Serbien und Montenegro, einschließlich des Protektorates Kosovo, ausgesetzt wird.

Mit Schreiben vom 26.03.2004 (siehe Anlage 1.) hat sich der Bezirksbürgermeister an den Senator für Inneres gewandt und somit der Empfehlung der BVV Folge geleistet.

Dieses Schreiben blieb zwar unbeantwortet, das Land Berlin hat jedoch in seinem Sinne und in Folge der ähnlich lautenden Entschließung des Innenausschusses des Abgeordnetenhau-ses von Berlin ( siehe Anlage 2. - Pressemitteilung des Beauftragten des Senates von Berlin für Integration und Migration zur Vorentscheidung des Innenausschusses für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge) in der Bundesinnenministerkonferenz gestimmt (siehe Anlage 3. - Auszug aus den Beschlüssen der Innenministerkonferenz / 07. - 08. Juli 2004 in Kiel).

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, die Anlagen zur Kenntnis zu nehmen.

Dr. Manuela Schmidt                                                     

Stellv. Bezirksbürgermeisterin                                      

Der Bezirksbürgermeister

von Berlin Marzahn-Hellersdorf                                 1

                                                                                        Anlage 1

. Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, 12591 Berlin (Postanschrift)                                              Bezirksamt

                                                                                                                                                                    Marzahn-Hellersdorf

                                                                                                                           von Berlin

                                                                                                                           Dienstgebäude:

Senatsverwaltung für Inneres                                                                          Alice-Salomon-Platz 3

Senator                                                                                                             12627 Berlin

Dr. Ehrhart Körting                                                                                          

Klosterstr. 47                                                                                                    Zimmer

                                                                                                                           2.36

10179 Berlin                                                                                                     KST:      

Bearbeiter/in                              Telefon (030)                  Telefax (030)                      Datum                Geschäftszeichen

Marburg                           90293 2060             90293 2055               26.03.2004   MigrB

                                                      Intern 9293 2060                                                                                     Bei Antwort bitte angeben

Mail: elena.marburg@ba-mh.verwalt-berlin.de                                                                                                

Sehr geehrter Herr Dr. Körting,

dem mehrheitlichen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellers-dorf folgend wende ich mich an Sie mit dem nachdrücklichen Appell, die geltenden aus-länderrechtlichen Bestimmungen großzügig umzusetzen und Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo nach Serbien und Montenegro (einschließlich des Protek-torates Kosovo) auch nach Wiederherstellung des momentan eingestellten Flugver-kehrs in das Kosovo auszusetzen.

Dabei berufe ich mich auf den jüngsten Aufruf des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), angesichts der neuen Eskalation der Gewalt in Kosovo den Flüchtlingen

(die zu einem Großteil Minderheitenangehörige sind) weiterhin internationalen Schutz zu gewähren.

Diesbezüglich sollte die Bleiberechtsinitiative für Erteilung eines Aufenthaltstitels den langjährig Geduldeten (DS 15/2521 des Abgeordnetenhauses von Berlin) erneut diskutiert werden.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Uwe Klett

Pressemitteilung

“Ein wichtiger Schritt” 

Innenausschuss fällt Vorentscheidung

für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration, Günther Piening, begrüßt die heutige Entschließung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses, mit der der Senat aufgefordert wird, “sich auch im Rahmen der Verhandlungen um ein Zuwanderungsgesetz für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die es ermöglicht, langjährig Geduldeten einen Aufenthaltstitel zu gewähren."

Piening wertete dies als einen wichtigen Schritt für eine Bleiberechtsinitiative für langjährig geduldete Ausländer in Berlin: “Ich bin froh, dass die rot-rote Koalition mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag der Grünen hier ein Zeichen setzt.” Es sei längst an der Zeit, denjenigen, die seit vielen Jahren immer wieder kurzfristige Duldungen erhalten und deren Kinder bereits in Berlin geboren und aufgewachsen sind, eine Perspektive zu geben.”

Piening: “Ich stimme mit Innensenator Dr. Körting überein: Unser Ziel ist es, diesen Personen einen Aufenthaltsstatus zu geben, der ihnen auch eine Ausbildung und eine Arbeitsaufnahme ermöglicht.”

Der Innensenator hatte im Innenausschuss den Antrag befürwortet und betont, dieser stütze die Haltung des Senats im Vermittlungsausschuss des Bundesrates bei den Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz.

Der Antrag in der vom Ausschuss mit den Stimmen SPD, PDS, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU verabschiedeten Fassung lautet:

"Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Bleiberechtsinitiative unterstützen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich auch im Rahmen der Verhandlungen um ein Zuwanderungsgesetz für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die es ermöglicht, langjährig Geduldeten einen Aufenthaltstitel zu gewähren."