Drucksache - 0640/VI
Entsprechend § 17 (4) der
Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich über die Arbeit
des Ausschusses den Bezirksverordneten zu berichten. Im Berichtszeitraum wurden zwölf
neue Eingaben bearbeitet. Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche: Geschäftsbereiche Anzahl
Eingaben erledigt (Stand: 01.10.2007) GesSozPers 2 BildKultSport 1 WirtTiefBürgOrd 4 3 ÖkStadt 2 2 JugFam 2 Eine
Eingabe wurde wegen Nichtzuständigkeit an den Beschwerdeführer zurückgesandt. Von den
eingereichten Eingaben, die Amtshandeln betrafen, sind 5 abschließend
bearbeitet. Diese
betrafen:
6 befinden sich in der Phase der
Anhörung der Verwaltung. Bei 2 dieser Eingaben sind laufende
Gerichtsverfahren anhängig, so dass die Bearbeitung im Ausschuss ausgesetzt
wurde. Vom Ausschuss für Eingaben und
Beschwerden bestätigt am: 4.10.2007 |
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Büro der Bezirksverordnetenversammlung
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Anne Nentwich, BVV L
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