Drucksache - 0557/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Bezirkshaushalt rechtzeitig eine Prioritätenliste für Tiefbauunterhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2008 vorzulegen und den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes in geeigneter Form die Möglichkeit zu geben, daran mitzuwirken.

Begründung:

Im Bezirkshaushalt 2008/2009  werden voraussichtlich im Verhältnis zum Bedarf nicht genügend Mittel für die Tiefbauunterhaltung zu Verfügung stehen. Das Bezirksamt könnte eine Reihe von Straßenbauunterhaltungsmaßnahmen, für die Bedarf besteht und die prinzipiell vom Bezirksamt zur Instandsetzung im Rahmen der Tiefbauunterhaltungsmaßnahmen vorgesehen sind, bekannt geben und das Bürgerinteresse erfragen, welche der ausgewählten Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern am dringendsten erscheinen.