Drucksache - 0554/VI  

 
 
Betreff: Nutzungsverträge bzgl. rechtsextremer und/oder rechtsradikaler Symbole und/oder Aufschriften
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBzStR WirtTiefBürgOrd
Verfasser:Gräff, Christian 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   BzStR WirtTiefBürgOrd
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.09.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
24.01.2008 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Vorlage zur Kenntnisnahme PDF-Dokument

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                               09.01.08

  

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.2008

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:     Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV,
Ds-Nr. 0554/VI aus der 13. BVV vom 27.09.2007

Nutzungsverträge bzgl. rechtsextremer und/oder rechtsradikaler Symbole und/oder Aufschriften

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt wurde ersucht, darauf hinzuwirken, dass die Marktbetreiber im Bezirk Nutzungsverträge mit den einzelnen Verkäufern abschließen, in denen festgeschrieben ist, dass der Verkauf von Kleidung und Gegenständen mit rechtsextremen und/oder rechtsradikalen Symbolen und/oder Aufschriften (z.B. Marke Thor Steinar) unterbleibt.

 

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV nachgekommen und hat mit Schreiben vom 31.10.2007 alle Marktbetreiber, die für ihre Marktfläche einen Nutzungsvertrag mit dem Bezirksamt abgeschlossen haben, aufgefordert, entsprechend dieser Forderung zu reagieren und die Vertragsbedingungen mit den Händlern in diesem Sinne zu ändern bzw. so zu formulieren, dass der Verkauf von Kleidung und Gegenständen mit rechtsextremen und/oder rechtsradikalen Symbolen und/oder Aufschriften (z.B. Marke Thor Steinar) unterbleibt.

 

 

 

 

Dagmar Pohle                                                    Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung   

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin