Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    22.01.2008

 

 

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28.02.2008

 

 

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV,
Ds-Nr.0310/VI aus der 8. BVV vom 26.04.2007

                        Planung und Realisierung der Abwasserentsorgung im Siedlungsgebiet Mahlsdorf

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

 

Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erschließung der Abwasserentsorgung im Siedlungsgebiet Mahlsdorf bei den zuständigen Stellen (hier Berliner Wasserbetriebe) dafür einzusetzen, dass

1. eine bessere Informationspolitik zu den bevorstehenden Bauarbeiten im gesamten Siedlungsgebiet Mahlsdorf/Kaulsdorf/Biesdorf von Seiten der Berliner Wasser Betriebe gegenüber den betroffenen Grundstücksbesitzern bzw. auch Mietern und Pächtern angewandt wird.

2. die Anwohner zeitnah über die jährliche Planung der betroffenen Straßen informiert werden und ihnen ein zeitlicher Ablaufplan zugestellt wird.

3. die BVV Marzahn-Hellersdorf umgehend über den derzeitigen Stand der Planung und Realisierung des Projektes „Abwasserkanalisation“ informiert wird.

 

Das Bezirksamt ist der Empfehlung gefolgt und hat sich diesbezüglich an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gewandt.

 

In der Anlage erhalten Sie die Stellungnahme der BWB mit der Bitte um Kenntnisnahme.

 

Darüber hinaus bestehen zwischen dem Bezirksstadtrat, dem Tiefbauamt und den BWB  enge Kontakte und das gemeinsame Bemühen, auch Biesenhorst und Mahlsdorf-Nord  baldmöglichst schmutzwassertechnisch zu erschließen.

Der größte Teil der Siedlungsgebiete wird nach dem Vertrag zwischen dem Senat von Berlin und den Berliner Wasserbetrieben an die Versorgung angeschlossen.

 

Das Tiefbauamt wird in Zusammenarbeit mit den BWB in regelmäßigen Abständen über die Fortsetzung der Planungs- und Baumaßnahmen informieren.

 

 

Dagmar Pohle                        Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

 

 

Anlage

                                                                                                                        Anlage

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

- Tiefbauamt -

 

 

 

Unser Zeichen                                                Bearbeiter/-in                                                Durchwahl/Fax                                                Ihre Zeichen/Ihre Nachricht  vom                                       

-bitte stets angeben-                                Herr Himmel                                8644                                - 5820                                Tief 16

NA-D/V/Hm                                bernd.himmel@bwb.de                                                           - 5419                                13.06.2007                                09.07.2007

 

Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU an die BVV Drucksache- Nr.: 0310/VI – Planung und Realisierung im Siedlungsgebiet Mahlsdorfwasserbeseitigung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu dem Dringlichen Antrag der CDU Fraktion Drucksache- Nr.: 0310/VI, Planung und Realisierung im Siedlungsgebiet Mahlsdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, nehmen wir wie folgt Stellung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erschließung der Abwasserentsorgung im Siedlungsgebiet Mahlsdorf bei den zuständigen Stellen (hier Berliner Wasserbetriebe) dafür einzusetzen, das

Punkt 1:

eine bessere Informationspolitik zu den bevorstehenden Bauarbeiten im gesamten Siedlungsgebiet Mahlsdorf / Kaulsdorf / Biesdorf von Seiten der Berliner Wasserbetriebe gegenüber den betroffenen Grundstücksbesitzern bzw. auch Mietern und Pächtern angewandt wird und

Punkt 2:

die Anwohner Zeitnah über die jährliche Planung der betroffenen Straßen informiert werden und Ihnen ein zeitlicher Ablaufplan zugestellt wird.

 

Antwort:

Von den Berliner Wasserbetrieben wird die Kanalisierung der genannten Siedlungsgebiete vorbehaltlich der Mittelbereitstellung auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungsplanes des Landes Berlin schrittweise in einer Vielzahl von Bauabschnitten sukzessiv durchgeführt. Zur schmutzwassertechnischen Erschließung in den genannten Siedlungsgebieten fanden in den vergangenen Jahren Bürgerversammlungen statt, bei denen die bevorstehenden Maßnahmen erläutert wurden.

Aufgrund des großen Umfanges und dem damit verbundenen Klärungsbedarf einzelner Problemstellungen sowie dem Genehmigungsverfahren in den einzelnen Bauabschnitten zur schmutzwassertechnischen Erschließung der Siedlungsgebiete ist mit Planungsbeginn eine Aussage zu den genauen Anschlussterminen der einzelnen Grundstücke in den Bauabschnitten nicht möglich.

 

Unser Informationsablauf erfolgt begleitend zu den einzelnen Maßnahmen mittels Briefwurfsendungen vor Planungsausführungsbeginn sowie vor Baubeginn durch Zustellung von Information durch unseren Kundenberater, mit denen dann im Einzelnen Abstimmungen in technischer Hinsicht zu den Schmutzwasserhausanschlüssen erfolgen.

Des Weiteren stehen bei der unmittelbaren Bauausführung zum Einbau der Schmutzwasserkanäle unsere Bauleiter zu Auskünften zur Verfügung. Diese können über den einzelnen Terminabläufen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten genaue Angaben zu den zeitlichen Anschlussmöglichkeiten geben.

Information zu den einzelnen Baumaßnahmen die sich in der Ausführung befinden können bei unsrem Fachbereich NA-G/B Herrn Engel Tel. 8644 8009 eingeholt werden.

Hinsichtlich der noch zu veranlassenden Planungen in den Siedlungsgebieten steht zu Informationen bei unserem Fachbereich NA-G/V Herr Himmel Tel. 8644 5820 zur Verfügung.

 

Punkt 3:

die BVV Marzahn Hellersdorf umgehend über den derzeitigen Stand der Planung und Realisierung des Projektes „Abwasserkanalisierung“ informiert wird.

 

Antwort:

Unter Bezugnahme der unter Punkt 1 u d Punkt 2 abgegebenen Stellungnahme ist die weitere schmutzwassertechnische Erschließung in den Siedlungsgebieten vorbehaltlich der Mittelbereitstellung wie folgt vorgesehen:

Biesdorf Süd:

Im Siedlungsgebiet Biesdorf Süd ist die schmutzwassertechnische Erschließung zu großen Teilen erfolgt. Derzeit sind noch zwei Maßnahmen in der Ausführung. Die Maßnahme im Bereich der Buchenhainer Str., Nitzwalder Str. ist nach unserer derzeitigen Terminplanung im Juli / August  2007 abgeschlossen. Der Einbau der Schmutzwasserkanäle im Bereich der Schwabenallee, Am Binsengrund wird voraussichtlich im Februar / März 2008 abgeschlossen sein.

Mahlsdorf Süd:

Die schmutzwassertechnische Erschließung ist zu großen Teilen im Siedlungsgebiet erfolgt.

Der derzeitige Einbau von Schmutzwasserkanälen im Siedlungsgebiet Mahldorf Süd ist im Sommer 2008 abgeschlossen.

Mahlsdorf Nord:

Die schmutzwassertechnische Erschließung Mahlsdorf Nord unterteilt sich in zwei Siedlungsgebiete, die durch eine Bahnstrecke getrennt werden.

 

1. Siedlungsbereich zwischen der Bahnstrecke und der Straße Alt‑ Mahlsdorf (B1/B5) Nord ‑ Südrichtung und zwischen Kuhnaustr. und Landesgrenze Ost ‑ Westrichtung.

 

2. Siedlungsbereich zwischen Franz‑ Hals‑ Str. und Bahnstrecke Nord ‑ Südrichtung und  zwischen Hönower Str. und Landesgrenze Ost ‑ Westrichtung.

 

Ausgehend vom z.Zt. im Bau befindlichen Vorflutkanal DN 400 Pilgramer Str. / Landsberger Str. Bauzeit bis August 2008 folgen nach unserer derzeitigen Terminplanung die weiteren Bauabschnitte in den oben genannten Siedlungsbereichen.

 

 

Siedlungsbereich 1:

 

Umfang: Neubau von ca. 900m Vorflutkanal DN 400, S‑Kanäle DN 200 ca.7200m.

Bauzeit:

April 2007 bis September 2009 für den gesamten Siedlungsbereich. Die Kanalisierung des Siedlungsbereiches ist in fünf Bauabschnitten unterteilt.

Sonderbaumaßnahme: Querung der Bahnanlagen in der Lemkestraße.

 

Siedlungsbereich 2:

 

Umfang: Neubau von ca. 900m Vorflutkanal DN 400, S‑Kanäle DN 200 ca. 8000m

Bauzeit:

März 2008 bis September / Oktober 2009 für den gesamten Siedlungsbereich. Die Kanalisierung des Siedlungsbereiches ist in vier Bauabschnitten unterteilt. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Berliner Wasserbetriebe

Netz und Anlagenbau

i. A. Himmel