Drucksache - 0242/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung einer Gartenarbeitsschule in unserem Bezirk möglich?
2. Welche Bemühungen des Bezirksamts gab es, zusammen mit dem Bildungsträger (SenBild) eine Gartenarbeitsschule zu errichten?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Marzahn-Hellersdorf der einzige Berliner Bezirk ohne eine Gartenarbeitsschule ist?
4. In unmittelbarer Nähe des Schulgartens in der Döblinstraße gibt es ebenfalls zwei optimale Flächen (ehem. Hobrecht-Oberschule, „Neuland-Fläche Döblinstraße“), somit könnte eine Fläche von > 10.000 qm entstehen, wieso wird dies nicht genutzt?
5. Wie hoch sind die möglichen Kosten für eine erstmalige Inbetriebnahme einer Gartenarbeitsschule als Zentrale und zwei kleineren „Außenstellen“ s. o.?

Begründung:

Das betroffene Grundstück (ehem. Schulgarten) wurde aus dem Fachvermögen Bildung in das Fachvermögen Tiefbau übertragen. Das Fachamt will nun, in der kommenden Woche, einen Überlassungsvertrag mit dem Quartiersmanagement Mehrower Allee schließen, wodurch eine Nutzung als Gartenarbeitsschule ausgeschlossen ist.

Begründung der Dringlichkeit:
Dieser Sachverhalt ist mir erst am vergangenen Freitag zu Kenntnis gekommen und konnte daher nicht fristgemäß eingereicht werden. Durch die Übernahme des Grundstückes durch das QM in der nächsten Woche ist eine Behandlung in der nächsten BVV sinnlos.