Drucksache - 0199/VI  

 
 
Betreff: Übertragung von Gebäudeteilen an den Liegenschaftsfonds
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.PDSBzStR BildKultSport
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.03.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Stellungnahme
06.06.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
14.06.2007 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.06.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
27.09.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        21.08.07

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 0199/VI aus der 10. BVV vom 28.06.07

Übertragung von Gebäudeteilen an den Liegenschaftsfonds

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Dem Ersuchen der BVV kann gegenwärtig aus nachfolgenden Gründen nur bedingt gefolgt werden.

 

Grundsätzlich wurden und werden nach Schulschließungen die nicht mehr benötigten Schulstandorte dem bezirklichen Finanzvermögen übertragen.

 

Unabhängig von der o. g. Drucksache wurde in Abstimmung zwischen dem Amt für Bildung und Sport und der OE Grundvermögen bereits für das Haushaltsjahr 2006 festgelegt, dass Schulstandorte, welche nicht mehr benötigt werden, umgehend, d. h. zum 31.07. des laufenden Jahres, dem bezirklichen Finanzvermögen übertragen werden. 

Sofern die anschließende Prüfung der stadtplanerischen Belange zum Umgang mit den Flächen ergeben hat, dass diese an den Liegenschaftsfonds Berlin (LFB) übertragen werden können, erfolgt die zeitnahe Übergabe durch die OE Grundvermögen an den LFB.

 

Weiterhin bemüht sich der Bezirk in enger Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Steuerungsdienst, Möglichkeiten und Regularien zu erarbeiten, die eine Übertragung von Gebäude und Gebäudeteilen von Schulstandorten an den LFB vorsehen, die in den folgenden 3 Jahren aufgegeben werden und dann für den benötigten Zeitraum zurückgemietet werden.

Dies betrifft gegenwärtig:

  1. die Elsengrund-Oberschule (10Y10), die mit dem Otto-Nagel-Gymnasium (10Y02) zum Schuljahr 2007/08 fusioniert; der Schulträger bemüht sich, das Hauptgebäude an der

            Elsenstraße 7 umgehend dem LFB zu übertragen und dieses Gebäude dann zurückzu-            mieten

     sowie

  1. das Gebäude der Max-Reinhardt-Oberschule (10Y07) in der Carola-Neher-Str. 65, welche nach dem Schuljahr 07/08 mit der Leonard-Bernstein-Oberschule (10Y06) fusioniert.

Die dazu notwendigen Bedingungen werden gegenwärtig erarbeitet und anschließend mit dem LFB ausgehandelt.

 

Zum 31.07.2007 wurden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf folgende Schulstandorte aufgegeben und der OE Grundvermögen übertragen:

  1. Mahatma-Gandhi-Oberschule
  2. Döblin-Schule.

 

Zum Ende des Jahres 2007 wird der Standort der Phönix-Grundschule (10S09), Oschatzer
Ring 1, durch Umzug an den gegenwärtig in Sanierung befindlichen Standort Mark-Twain-Str. 27 aufgegeben.

Weiterhin ist geplant, dass  die Caspar-David-Friedrich-Oberschule (10R09) nach den Herbstferien 2007 bzw. spätestens zu den Winterferien 2008 an den Schulstandort der ehemaligen

Erasmus-von-Rotterdam-Oberschule in die Alte-Hellersdorfer Str. 7 umzieht. Damit können die derzeitigen 3 MUR’s ebenfalls aufgegeben werden.

 

 

 

Dagmar Pohle                        Stefan Komoß

Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadtrat für Bildung,

                        Kultur und Sport

 
 

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