Drucksache - 0089/VI  

 
 
Betreff: Zur Umsetzung des SGB II und zu den Zielvereinbarungen mit dem Jobcenter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.PDSBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.01.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage (Die Linke.PDS) PDF-Dokument
2. Schriftliche Antwort BzBmin PDF-Dokument

1

Zusätzlich Schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage 0089/IV der Bezirksverordneten Dr. Renate Schilling, der Fraktion DIE LINKE.PDS

 

 

 

Zur Umsetzung des SGB II und zu den Zielvereinbarungen mit dem JobCenter

 

1. Wie hat sich 2006 die Gesamtsituation bei der Umsetzung des SGB II entwickelt, wie hat

    das Jobcenter auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt reagiert, welche wesentlichen

    Probleme in der Arbeit des Jobcenters gibt es gegenwärtig?

 

Die Gesamtsituation hat sich entspannt. 2006 hat es zwar mehr Anträge (7%) gegeben als 2005, es wurden aber auch mehr bearbeitet. Durch gezielte Steuerung der Folgeanträge nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes konnten die Belastungsspitzen weitgehend vermieden werden. Die Bearbeitung konnte dadurch deutlich kontinuierlicher erfolgen, was sich auch positiv in verringerten persönlichen Vorsprachen auswirkte.

Das Ziel, den Bearbeitungsrückstand deutlich zu verringern, konnte nur begrenzt erreicht werden. Dies lag u.a. daran, dass neben der Zunahme der Eingänge auch ein höherer Bearbeitungsaufwand aufgrund der mehrfachen gesetzlichen Änderungen und der Einführung des Datenabgleichs entstand.

 

Erfreulich ist, dass sich die Zugänge an Widersprüchen gegenüber 2005 nicht erhöht haben. Durch Personalverstärkung konnte die Erledigungsquote auf 90% (Bund 87%) erhöht werden. Auch die Stattgabequote hat sich verbessert. Die Arbeitsergebnisse liegen gut im Bundesvergleich.

Die Zahl der Klagen hat sich erhöht. Dies ist einerseits eine Folge des zeitlichen Verlaufs nach der Startphase und andererseits vermutlich auf die eingetretenen mehrfachen Rechtsänderungen zurückzuführen.

Die Erledigungsquote hat sich auf 67,8% ebenfalls deutlich verbessert und liegt oberhalb des Bundesdurchschnitts (50,4%). Die Stattgabequote hat sich trotz der Zunahme knapp verbessert und liegt aber etwas oberhalb des Bundesniveaus.

 

Nachdem zunächst die Zahl der Bedarfsgemeinschaften weiter zugenommen hat, fällt diese seit Juni - Höchstwerte im Mai 30.472, im Dezember 27.031- und liegt inzwischen unterhalb des Vorjahreswertes. Damit zeichnen sich die ersten Auswirkungen der Gesetzesänderungen ab (Jugendliche unter 25 wieder in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern).

 

 

 


Was ist mit Veränderungen auf den Arbeitsmarkt gemeint?

 

In Berlin hat sich nichts Wesentliches verändert. Günstig wirkt sich der milde Winter aus, was die witterungsbedingten Arbeitseinstellungen weitgehend verhindert hat. Die generellen Beschäftigungsmöglichkeiten im 1. Arbeitsmarkt wurden soweit wie möglich ausgeschöpft. Das Jobcenter Marzahn - Hellersdorf hatte bis Oktober die höchsten Integrationsquoten in Berlin allgemein bzw. bei den Jugendlichen unter 25 Jahren.

 

Die Arbeitslosigkeit ist bis April 2006 angestiegen und entwickelt sich seitdem rückläufig (Dezember rund 18.950, sie liegt seit Oktober unterhalb des Vorjahreswertes (-5%).

 

Marktersatz:

 

Die Steuerung verlief in 2006 nicht optimal und entfaltete ihre Wirkung deutlicher erst im 2.Halbjahr.

2007 wird der Anteil zwar etwas sinken (mehr Haushaltsmittel in den 1. Arbeitsmarkt), durch eine bessere Steuerung übers Jahr soll sich dieses aber nur gering auswirken.

 

 

 

2. Welche Ergebnisse hat die Zielvereinbarung zwischen Trägervertretung und JobCenter 

   2006 erbracht, wie ist der Stand der Vorbereitung für die Zielvereinbarung 2007?

 

 

Das Jahresergebnis 2006 wird erst Mitte Februar 2007 vorliegen. Soweit aktuell erkennbar wird voraussichtlich folgendes erreicht:

 

Senkung passiver Leistungen:

 

Ziel wird nicht erreicht. Aufgrund des stetigen Anstieges der Leistungsempfängerzahlen bis Oktober 2005 ist ein sachgerechter Vergleich nicht möglich (Durchschnitt war zu niedrig angesetzt). Alg II sinkt jedoch seit Mai 2006 und wird voraussichtlich ab November 2006 unter bzw. auf Niveau der Vorjahreswerte liegen. Die Kosten der Unterkunft sind zunächst weiter angestiegen. Infolge der gesetzlichen Veränderungen hat sich jedoch der Trend im September 2006 umgekehrt.

 

Erhöhung der Integrationen:

 

Bereits im Oktober lagen die Arbeitsergebnisse am Zielwert (Integrationen allgemein) bzw. darüber (Jugendliche unter 25). Soweit einschätzbar werden hier die Ziele überschritten.

 

Regionale Ziele:

 

Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 (1) SGB II

 

Die Ausgaben für laufende Leistungen betrugen im Jahr 2006 106.175.049,01 Euro bei  insgesamt durchschnittlich 26.458 Bedarfsgemeinschaften.

 

 

 


 

Übernahme von Miet-und Energieschulden gemäß § 22 (5) SGB II

 

Das zuständige Amtsgericht teilte in insgesamt 1.236 Fällen  anhängige Verfahren (Klageerhebungen) mit. Durch die zuständigen Gerichtsvollzieher/-innen erfolgten weitere 711 Mitteilungen über anberaumte (Wohnungs-) Räumungstermine.

Durch das Sozialamt erfolgten dazu 10 338 sozialpädagogische Beratungsgespräche für SGB II-Empfänger/-innen. Insgesamt wurden 475 sozialpädagogische Stellungnahmen vom Sozialamt gefertigt, davon 308 mit der Empfehlung zur Miet-/Energieschuldübernahme und 167 mit der Empfehlung zur Antragsablehnung.

Im  Zeitraum vom 1.4.200631.12.2006 wurden 402 Anträge auf Übernahme von Mietschulden gestellt. Im Jahr 2006 wurden zur Übernahme von Miet- und/oder Energieschulden nach § 22 (5) SGB II insgesamt Darlehen i. H. v. 325.341,83 gewährt.

 

 

Nutzung des Prüfdienstes des Sozialamtes für die Überprüfung des anspruchsberechtigten Personenkreises des SGB II

 

Im Jahr 2006 wurden durch den Prüfdienst des Sozialamtes insgesamt 1.851 Prüfungen im Auftrag des JobCenter durchgeführt. Die erzielten „Einsparungen“ betrugen 147.000,40 €.

 

 

Erbringung von Leistungen gemäß §§ 15, 16 (2) SGB II  

 

Im Jahr 2006 führte das Sozialamt für SGB II-Empfänger/-innen insgesamt 6.508 sozialpädagogische Beratungen und Prozessbegleitungen durch. In 687 Fällen erfolgte die Vermittlung  an Fachdienste im Rahmen der Psychosozialen Betreuung.

 

 

Zielvereinbarung 2007 :

 

Die Eckwerte wurden festgelegt. Z.Zt. wird die Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Danach können erst die regionalen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden.

 

 
 

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