Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    13.12.2006

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.01.07

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Benennung der Vertreter/-innen des Bezirksamtes für die Trägervertretung der ARGE nach § 44 b SGB II

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 12.12.06 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 9/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Dagmar Pohle     

Bezirksbürgermeisterin             

 

 

Anlage

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin      05.12.2006

Soz Koord 4404

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 9/III

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Benennung der Vertreter/-innen des Bezirksamtes für die Trägervertretung der ARGE nach § 44 b SGB II (Änderung der BA-Beschlüsse 1092/II und 1192/II)

 

B. Berichterstatter/in:      Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle

 

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt beschließt, folgende Vertreter/-innen für die Trägervertretung nach § 7 der Rahmenvereinbarung zu benennen:

                                                      a) die/den für Soziales und Personal zuständige/n Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat

                                                      b) die/den für Jugend zuständige/n Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat

                                                      c) die/den für Wirtschaft zuständige/n Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat                                                              

 

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      Diese Änderung ist erforderlich, da die Geschäftsbereiche im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf neu verteilt wurden (BA-Beschluss Nr. 2/III)

 

E. Rechtsgrundlage:      Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) § 44 b; Senatsvorlage Nr. 2003/04 - Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit zur Gründung der Arbeitsgemeinschaften; §§ 15, 36 Abs. 2b BezVG

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

 

 

 

Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeisterin