Drucksache - 0016/VI  

Erster Änderungsantrag: Fraktion DIE LINKE.PDS zu § 25 (1) GO BVV:

Die BVV möge beschließen:

Nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Die Anzahl der Großen Anfragen in der Sitzung der BVV wird auf eine pro Fraktion beschränkt.“

Zweiter Änderungsantrag: Fraktion der SPD zu § 25 (1) GO BVV:

Die BVV möge beschließen:

Nach dem zweiten Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Die Anfragen dürfen maximal fünf Unterfragen enthalten.“

Dritter Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 2 GO BVV:

Die BVV möge beschließen:

Der § 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Die BVV wählt in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte die Vorsteherin, die stellvertretende Vorsteherin und vier Schriftführerinnen.“

Begründungen zu o. g. Änderungsanträgen:

zum ersten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PDS:

Auf Grund der Anzahl der Fraktionen und der Erfahrungen aus der letzten Wahlperiode ist diese Einschränkung für eine effektive Arbeit unabdingbar.

zum zweiten Änderungsantrag der Fraktion der SPD:

ergibt sich aus dem Ergebnis der Beratung der Fraktion der SPD

zum dritten Änderungsantrag der Fraktion der SPD:

Die Wahl von vier Schriftführerinnen soll die Arbeitsfähigkeit des BVV-Vorstands auch bei personellen Engpässen sichern. In der Vergangenheit war zeitweise ein Verfahren nach § 7 (3) der GO (neu) notwendig geworden, nachdem die Fraktionen eine Schriftführerin nachbenennen mussten. Dies soll künftig soweit möglich vermieden werden, um den flüssigen Ablauf der BVV sicherzustellen.