Drucksache - 2592/V  

 
 
Betreff: Steuergelder sparen - keine Sitzung der BVV am 28. September 2006
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Kohlmeier, Sven 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.08.2006 
59. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Im September 2006 findet keine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf der V. Wahlperiode statt.

Begründung:

Begründung:

Es erschließt sich weder dem Bürger, noch einem Teil der Bezirksverordneten, warum die BVV der V. Wahlperiode nach den Wahlen am 17.09.2006 erneut zusammentritt. Wichtige Entscheidungen, nachdem die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksverordnetenversammlung vom Bürger gewählt wurde, sind nicht zu erwarten.

Die Kosten für die Sitzungsgelder der der V. Wahlperiode angehörenden Bezirksverordneten können somit eingespart werden.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der damit am 31.08.2006 letztmalig tagenden BVV Marzahn-Hellersdorf.

 
 

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