Drucksache - 2592/V
Die BVV möge beschließen: Im September 2006 findet keine Sitzung
der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf der V. Wahlperiode statt. Begründung: Es
erschließt sich weder dem Bürger, noch einem Teil der Bezirksverordneten, warum
die BVV der V. Wahlperiode nach den Wahlen am 17.09.2006 erneut zusammentritt.
Wichtige Entscheidungen, nachdem die neue Zusammensetzung des
Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksverordnetenversammlung vom Bürger gewählt
wurde, sind nicht zu erwarten. Die Kosten
für die Sitzungsgelder der der V. Wahlperiode angehörenden Bezirksverordneten
können somit eingespart werden. Begründung
der Dringlichkeit: Die
Dringlichkeit ergibt sich aus der damit am 31.08.2006 letztmalig tagenden BVV
Marzahn-Hellersdorf. |
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Anne Nentwich, BVV L
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