Drucksache - 2587/V  

 
 
Betreff: Keine weiteren Überschreitungen des zugewiesenen Budgets bezüglich der Drucksache 2565/V (siehe auch BA-Vorlage Nr. 1793/II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HauptausschussBzStRin BildKultSport
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:Dringlicher AusschussantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.08.2006 
59. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
27.09.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Ausschussantrag Hauptausschuss PDF-Dokument
2. Vorlage zur Kenntnisnahme, BzStR BildKultSport PDF-Dokument

Begründung:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        21.08.07

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 2587/V aus der 59. BVV vom 31.08.06

 

                        Keine weiteren Überschreitungen des zugewiesenen Budgets bezüglich der Ds-Nr. 2565/V (siehe auch BA-Vorlage Nr. 1793/II)

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

 

Die Bearbeitung der Drucksache konnte aus terminlichen Gründen nicht fristgemäß eingehalten werden.

 

Mit der BA-Vorlage Nr. 1793/II wurden am 25.07.06 überplanmäßige Ausgaben im Kapitel 3730, Titel 51701 i.H.v. 1.268.700 € ohne Ausgleich zugelassen.

Im Beschlussentwurf C.1 Punkt 3 zu v. g. BA-Vorlage heißt es:

            3. BildKultSport wird aufgefordert,

     a) alle notwendigen Schritte zu veranlassen um weitere Überschreitungen des ihnen zu gewiesenen Budgets für das Haushaltsjahr 2006 auch im Hinblick auf folgende Jahre  zu vermeiden,

b) zeitnah die Konsequenzen aus der rückläufigen Schülerentwicklung zu ziehen, d.h. Unterzügigkeit auszuschließen und Schulzusammenlegungen zu forcieren auch bis hin zu der Konsequenz, Schulschließungen ggf. vorzuziehen.

                       

Im Rahmen der Fortschreibung der Globalsumme für 2007 und der damit im Zusammenhang stehenden Neuberechnung des Produktsummenbudgets stehen den Bereichen Bildung, Kultur und Sport (nunmehr Bildung und Sport) ca. 1,9 Mio. € mehr im Vergleich zum Ansatz laut Haushaltsplan zur Verfügung.

Dennoch wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Mehrbedarf von ca. 4,7 Mio. € prognostiziert.

 

Gemäß der o. g. Drucksachen in Verbindung mit der Haushaltsverantwortung wurden im LuV folgende Maßnahmen zur Minimierung des Haushaltsrisikos beschlossen:

 

  1. Im Amt wurde eine amtsinterne Haushaltssperre mit Wirkung vom 03.04.2007 festgeschrieben.
  2. Ausgenommen von dieser amtsinternen Haushaltssperre wurde der Fachbereich Kultur mit der Maßgabe, dass die zur Verfügung gestellten Mittel im Honorarbereich zu einer Mengenerhöhung und damit zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führen.
  3. Die Betriebskosten für die Schulen und Sportanlagen werden drastisch gesenkt. Hierzu wurde festgelegt, dass der Bedarf für die einzelnen Schulstandorte und Gebäudeteile unter strengster Beachtung der Raumvorschriften einer ständigen Prüfung unterzogen werden. Nicht mehr benötigte Objekte sind umgehend dem bezirklichen Finanzvermögen zu übertragen. Mit dieser Maßnahme wird das Ziel verfolgt, sowohl die kameralen Ausgaben als auch die Kosten im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung zu senken.
  4. Durch Überprüfung der Auslastung der Sportstätten wird eine Optimierung der Nutzung dieser herbeigeführt. Danach müssen nicht benötigte Sportstätten unter Beachtung aller gesetzlichen Vorgaben zeitnah aufgegeben werden.
  5. Alle Maßnahmen der baulichen Unterhaltung werden einer erneuten kritischen Prüfung unter strengster Maßgabe des Artikels 89 der Verfassung von Berlin unterzogen.
  6. Alle Aufgabenbereiche der Verwaltung des Amtes werden einer aufgabenkritischen Prüfung unterzogen und daraus ergebende personelle Konsequenzen für 2007 und die Haushaltsjahre 2008/09 im Einzelfall beschlossen.

 

Es ist davon auszugehen, dass der oben angekündigte Mehrbedarf im Amt für Bildung und Sport mit diesen Maßnahmen drastisch reduziert, aber nicht auf Null gesetzt werden kann. Im Rahmen der Haushaltsplandurchführung werden laufend weitere Einsparmöglichkeiten realisiert.

 

 

 

 

 

Dagmar Pohle                        Stefan Komoß

Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadtrat für Bildung,

                        Kultur und Sport

 

 
 

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