Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        05.07.06

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 31.08.2006

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:            Gründung eines Frauenbeirates beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 04.07.06 beschlossen, die BA-Vorlage Nr.1769/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Dr. Klett               

Bezirksbürgermeister             

 

 

Anlage

 

       

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin      28.06.2006

GleichB  -2050

__________________________________________________________________________

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 1769/II

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Gründung eines Frauenbeirates beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

 

B. Berichterstatter:      Bezirksbürgermeister Herr Dr. Klett

 

C.1 Beschlussentwurf:      1. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschließt die Gründung des Frauenbeirates zum 1. September 2006 als Interessensvertretung der im Bezirk lebenden Frauen einerseits und als beratendes Expertinnengremium für Gleichstellung und Geschlechterdemokratie gegenüber dem Bezirksamt andererseits. (Anlage 1)

2. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschließt die Berufung der lt. Anlage 2 benannten Frauen.

3. Das Bezirksamt beschließt die Aufhebung des Beschlusses 1588/II vom 7.03.2006.

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      Auf die in der Anlage beigefügte Begründung wird verwiesen.

 

E. Rechtsgrundlage:      § 15 i.V. mit § 36 II b, f und III BezVG

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      Interessenvertretung von Bürger/innen zu gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      Interessenvertretung von Frauen mit Behinderungen

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      Interessenvertretung von Migrantinnen

 

 

 

 

 

Dr. Klett

Bezirksbürgermeister

 

 

Anlage 1

 

 

 

 

Bildung eines Frauenbeirates beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

 

1. Begründung:

 

Zur effizienten und transparenten Wahrnehmung seiner Funktion als Kompetenzzentrum initiiert das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf eine Beschlussfassung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf zur Gründung und Berufung eines Frauenbeirates für Gleichstellung und Geschlechterdemokratie.

 

 

Für eine aktive Mitwirkung im Frauenbeirat wurden Vertreterinnen des "FrauenNetzes Marzahn-Hellersdorf" sowie Frauen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und  Kultur gewonnen bzw. vorgeschlagen.

Die künftige  Arbeit des Beirates wird durch eine eigenständige Geschäftsordnung geregelt, in der die Fragen der Mitgliedschaft, Stimmberechtigung, Beschlussfassung, der Vorsitzenden und der Sitzungsmodus fixiert sind.

 

Das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf empfiehlt für die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte des Frauenbeirat folgende Aufgaben:

 

§         Erarbeitung von Stellungnahmen zum Stand der Umsetzung von Gender Mainstreaming auf bezirklicher Ebene,

 

§         Erarbeitung von Empfehlungen und Anregungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur der Frauenprojekte sowie zum Aufzeigen kommunaler Handlungsbedarfe bei der Durchsetzung des Gleichstellungsgedankens;

 

§         Öffentliche Diskussion und Information über gleichstellungs-relevante Fragestellungen auf kommunaler Ebene

 

§         Förderung der Geschlechterdemokratie

 

 

2. Berufungszeitraum:

 

Die Mitglieder des "Frauenbeirates für Gleichstellung und Geschlechterdemokratie" werden bis zum Ende des Jahres 2006 berufen. Nach Neukonstituierung des Bezirksamtes erfolgt die Berufung des Beirates bis zum Ende der VI. Wahlperiode der BVV.

 

 

3. Zusammensetzung des Beirates

 

 

Der Beirat setzt sich zusammen aus:

 

Stimmberechtigten Mitgliedern:

 

-          Vertreterinnen des FrauenNetzes Marzahn-Hellersdorf als Kompetenzzentrum für die Umsetzung gleichstellungspolitischer Aufgaben;

-          Vertreterinnen für die Interessen von Frauen in der Wirtschaft

-          Vertreterinnen für die Interessen von Migrantinnen

-          Vertreterinnen für die Interessen von Frauen mit Behinderungen

-          Vertreterinnen für die Interessen von Mädchen 

-          Vertreterinnen für die Interessen von Frauen in der Wissenschaft

-          Vertreterinnen für die Interessen von Frauen in der Kultur

 

Als ständige Gästen werden geladen:

 

-          Delegierte der in der BVV vertretenen Parteien

-          Vertreterin der Arbeitsagentur für Arbeit Berlin-Mitte, Beauftragte für Chancengleichheit  am Arbeitsmarkt

-          Vertreterin des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

-          Vertreterinnen des Verwaltung

 

Die Geschäftsführung hat die Gleichstellungsbeauftragte inne.

 

(siehe Anlage 2 - Liste der Gründungsmitglieder und ständigen Gäste)

 

 

 

4.      Berufung der stimmberechtigten Mitglieder

 

Das Bezirksamt beruft in der 1. Septemberwoche 2006 öffentlich die stimmberechtigten Mitglieder des Frauenbeirates bis zum Ende des Jahres 2006. Die Berufung erfolgt durch die Übergabe der Berufungsurkunde.

Mit Beginn der neuen Wahlperiode schlägt der Frauenbeirat dem Bezirksamt die Zusammensetzung in der VI. Wahlperiode vor. Eine Nachberufung von stimmberechtigten Mitgliedern ist möglich.

 

 

5.      Aufgaben des Frauenbeirates

 

Der Frauenbeirat gibt sich nach seiner Gründung eine Geschäftsordnung, diese wird dem Bezirksamt zur Bestätigung vorgelegt und wählt die Vorsitzende.

Der Frauenbeirat orientiert sich an den unter 1. benannten Aufgaben und untersetzt diese jährlich, zunächst bis zum Ende des Jahres 2006. Der Frauenbeirat tagt 6 mal im Jahr, davon einmal mit einem Bezirksamtsmitglied.

 

 

6.      Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

 

Der Frauenbeirat kann sich mit allen Anliegen an das Bezirksamt wenden, die der Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechterdemokratie im Bezirk dienen. Das Bezirksamt nimmt innerhalb von 2 Monaten zu den Anliegen des Frauenbeirates Stellung.

Einmal jährlich findet eine gemeinsame Sitzung des Frauenbeirates mit mindestes einem Mitglied des Bezirksamtes statt. Der Frauenbeirat berichtet dem Bezirksamt jährlich schriftlich über die Ergebnisse seiner Arbeit, diese werden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Anlage 2

 

Liste der stimmberechtigten Gründungsmitglieder des Frauenbeirates

 

Vertreterinnen des FrauenNetzes Marzahn-Hellersdorf

 

-          Frau Karin Gaulke, Marie e.V.

-          Frau Dr. Renate Goldhahn, Nachbarschaftshilfe für Frauen des "Kiek in" e.V.

-          Frau Walburga Böhnisch, Matilde e.V.

-          Frau Annemone Liewald, MiM e.V.

 

Vertreterin für die Interessen von Frau in der Wissenschaft

 

-          Frau Dr. Evelyn Tegeler, Frauenbeauftragter der ASFH

 

Vertreterin für die Interessen von Frauen in der Wirtschaft

 

-          Frau Dr. Karin Albert, Bauakademie

-          Frau Dr. Anke Schwan, UWB Umweltberatungsbüro

-          Frau Wiedemann, Geschäftsführerin des Hotels "Haus am Niederfeld"

 

Vertreterin für die Interessen von Frauen in der Kultur

 

-          Frau Kathrin Schmidt, Schriftstellerin

 

Vertreterin für die Interessen von Migrantinnen

 

-          Frau Katja Buch, MiM e.V.

 

Vertreterin für die Interessen von Mädchen

Vertreterin für die Interessen von Frauen mit Behinderungen

 

-    werden noch bis zum 15.08.06 benannt und dem Bezirksamt mitgeteilt

 

 

ständige Gäste:

 

Frau Cornelia Großmann, Arbeitsagentur Berlin-Mitte

Frau Karin Heckel, Jobcenter Marzahn-Hellersdorf

Frau Irina Hirseland, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung

Frau Anke Brehm, Jugendamt

Delegierte der in der BVV vertretenen Parteien

 

Geschäftsführung:

 

Frau Liane Behrendt, Gleichstellungsbeauftragte