Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                                       27.06.06

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.06.06

1. Gegenstand der Vorlage:           Verlängerung der befristeten Zuordnung des Freizeitforum Marzahn (FFM) zum Geschäftsbereich des BzBm bis zum 30.09.06

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 27.06.06 beschlossen, die BA-Vorlage Nr.1764/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

Dr. Schmidt        

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin             

Anlage

BA Marzahn-Hellersdorf                           20.06.06

BzBm 3                        2006

Bearbeiter: Schaaf

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr.1764/II

A. Gegenstand der Vorlage:      Verlängerung der befristeten Zuordnung des Freizeitforum Marzahn (FFM) zum Geschäftsbereich des BzBm bis zum 30.09.06

B. Berichterstatter: Bezirksbürgermeister Herr Dr. Klett

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt beschließt, dass in Fortsetzung der Zuständig-keit des BzBm aufgrund der BA-Beschlüsse Nrn.1155/II, 1189/II, 1378/II, 1469/II, 1548/II, 1677/II sowie in Abweichung des Beschlusses Nr.1172/II vom 21.12.04 das Freizeitforum Marzahn (FFM) weiterhin befristet bis zum 30.09.06 dem Geschäftsbereich des BzBm zugeordnet wird.

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

D. Begründung:                                Die BPU-FFM wurde durch die SenStadt und auch durch den Hauptausschuss des Abghs noch nicht abschließend bestätigt.

                                                      Darüber hinaus werden gegenwärtig Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber GSE geführt, um das Vertragsverhältnis über den 31.12.2006 hinaus ins Jahr 2007 zu verlängern.

                                                      Bis zum Vorliegen der abschließenden Bestätigungen und zur Erreichung einer Kontinuität bei den Vertragsverhandlungen zum bis jetzt damit noch nicht abgeschlossenen Vorgang soll die Zuständigkeit bis zum 30.09.06 weiterhin bei BzBm liegen.

Dem für die III.WP gewählten Bezirksamt obliegt selbstver-ständlich ab dessen Konstituierung das Recht, diese Zuständig-keit per Beschluss schon vor dem 30.09.06 anders zuzuordnen.

E. Rechtsgrundlage:      §§ 36 II k, 37 VI BezVG,

                                                      §§ 15, 36 II b, f und III BezVG

                                                      §§ 1 I GO BA Marzahn-Hellersdorf

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine   

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine   

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine   

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine   

Dr. Uwe Klett

Bezirksbürgermeister