Drucksache - 2485/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Kernaufgaben soll der Öffentliche Gesundheitsdienst zukünftig wahrnehmen? Wodurch unterscheiden sich diese Aufgaben von denen im derzeit gültigen Gesundheitsdienstgesetz von 1994 ?

2.      Welche Leistungen hat das Land Berlin im Rahmen des Öffentlichen

Gesundheitsdienstes auf Grund von europa-  bzw. bundesrechtlichen Vorschriften zu erbringen?

3. Wie kann eine differenzierte bezirksübergreifende Sozialkompensation mit dem Gesetzesentwurf erreicht werden ?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Kosten durch die Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dem Land Berlin insgesamt entstanden sind?
5. Welche Auswirkungen hat das neue GDG auf die Struktur des Gesundheitsamtes im Bezirk?
6. Welche finanziellen Auswirkungen hat das neue Gesundheitsdienstgesetz auf den Bezirk ?
7. Ist es notwendig, zur Erfüllung der umfangreichen Aufgaben, neue Stellen im ÖGD des Bezirkes zu schaffen? Wenn ja, welche Kernaufgaben sind  abzudecken ?
8. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Erhöhung der Transparenz der gesundheitlichen Aktivitäten und der Optimierung der gesundheitlichen Versorgung der BürgerInnen des Bezirkes ?
9. Welche Aufgaben übernimmt der Öffentliche Gesundheitsdienst im Rahmen der Gesundheitshilfe ? Welche Zielgruppen sollen erfasst und betreut werden ?

Welche Aufgaben sollen in diesem Zusammenhang von Dritten übernommen werden? Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen?

10. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt zur interkulturellen Öffnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ?
11. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gemeinsam mit allen im Bezirk auf dem Gebiet Tätigen entsprechend dem Gesundheitsdienstgesetz  Projekte der Gesundheitsprävention zu entwickeln und bürgerschaftliches Engagement zu stärken? Wie wird das bürgerschaftliche Engagement finanziell abgesichert ?
12. Welche vorbereitenden Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, damit das neue Gesundheitsdienstgesetz naht - bzw. reibungslos  umgesetzt werden kann ?