Drucksache - 2473/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Der Afrika-Rat (Dachverband afrikanischer Vereine und Initiativen Berlin-Brandenburg e.V.) und die "Internationale Liga für Menschenrechte" planen nach Zeitungsberichten (Berliner Morgenpost vom 22.April; Tagesspiegel vom 18. Mai) die Herausgabe von Broschüren, in der sogenannte No-Go-Areas in Berlin und Brandenburg aufgelistet werden sollen.

In diesem Zusammenhang wurde Marzahn-Hellersdorf genannt (Berliner Morgenpost vom
22. April und vom 3. Mai).

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Nennung von Marzahn-Hellersdorf im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte?

2. Wie hat das Bezirksamt auf diese Debatte reagiert?

a.      Welche Maßnahmen zur Aufklärung über die Sicherheitslage in Marzahn-Hellersdorf wurden durchgeführt?

b.      Gibt es Kontakte zwischen dem Bezirksamt und den genannten Organisationen?

3. Ist das Bezirksamt der Auffassung des Einbringers, dass die u.a. auf Betreiben der SPD-Fraktion initiierten Aktivitäten des Bezirksamtes gegen Rechtsextremismus (Sensibilisierung des Ordnungsamts, Einstellung von Mitteln zur politischen Bildung, Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene) dazu geeignet sind, Vertrauen bei den genannten Akteuren zu schaffen?