Drucksache - 2346/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Trifft es zu, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land ihre Mieter kurz vor Weihnachten 2005 über den beabsichtigten Abriss von Wohngebäuden in der Zossener Straße informiert und sie aufgefordert hat, schon bis Ende März 2006 aus ihren Wohnungen aus- bzw. umzuziehen?

2.      Falls das zutrifft, welche Gründe hat das Wohnungsunternehmen für ein solches Vorgehen? Welche Position vertritt das Bezirksamt zu diesem Sachverhalt?

Begründung der Dringlichkeit:

Die Akzeptanz notwendiger Rückbaumaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus hängt von einer rechtzeitigen kommunikativen Einbindung der Betroffenen ab.

Keinesfalls zu akzeptieren ist es, wenn über eine falsche Informationspolitik seitens Wohnungsunternehmen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Aus dem in diesem Fall angekündigten Termin ergibt sich die besondere Dringlichkeit dieser Anfrage, um Öffentlichkeit herzustellen und die rechtlich maßgebliche Situation darzustellen.