Drucksache - 2331/V  

 
 
Betreff: Prüfung des Vorganges "Sanierung des Freizeitforums Marzahn"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Kohlmeier, Sven 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.02.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorgang “Sanierung des Freizeitforums Marzahn” nebst aller hierzu gehörender Akten und Unterlagen der zuständigen Senatsverwaltung (Prüfbehörde) zur fachlichen und rechtlichen Prüfung vorzulegen.

 

Begründung:

Herr Kohlmeier:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, nicht ganz ohne Grund nun die große Anfrage in Konsequenz aus unserer letzten großen Anfrage zur Urheberrechtsanerkennung des Architekten Prof. Dr. Eisentraut. Wir hatten ja in der letzten BVV zu etwas vorgerückter Stunde erlebt, welche Differenzen hier, erstens bei der Sanierung des Freizeitforums Mahrzahn auftreten, welche Differenzen innerhalb des Bezirksamtes auftreten. Die Unklarheiten und Ungereimtheiten haben uns dann zu dieser großen Anfrage bewogen. Herr Dr. Klett hat mit Schreiben vom 15.12.2005 die Urheberschaft oder den Urheberrechtsanspruch von Prof. Dr. Wolf R. Eisentraut am Freizeitforum Marzahn anerkannt und teilt dies dann in einem vierseitigen Schreiben auch so mit. Unterschrieben ist das Schreiben vom Bezirksbürgermeister selber. Uns interessiert hier insbesondere, aus welchen Gründen hier die Anerkennung erfolgt ist und ob vom Bezirksamt hier ein entsprechender Beschluss vorliegt. Soweit uns bekannt ist, hat ja die BVV einen solchen Beschluss nicht gefasst. Demnach müsste also, wenn der Bürgermeister hier nach Außen gegenüber Dritten gerade in so einer Frage handelt, ja  selbstverständlich ein Bezirksamtsbeschluss vorliegen. Herr Simdorn hat in der letzten BVV ein Stück weit schon auf das Problem aufmerksam gemacht. Ich darf da  vielleicht mal aus dem Wortprotokoll zitieren. Das liegt leider nur elektronisch vor, weil wir es erst heute bekommen haben.  Und zwar teilt auch Herr Simdorn, der beim letzten Mal dann für die Öffentlichkeit das erste Mal mit, dass auch im Dezember das Bezirksamt Herrn Eisentraut als Schöpfer des Hauses anerkannt hat. Herr Simdorn meint dann wohl hier Herrn Klett in seiner Funktion als Bürgermeister, weil es einen Bezirksamtsbeschluss nicht gibt. Und so formuliert es Herr Simdorn auch in der letzten BVV: Es gibt weder einen Bezirksamtsbeschluss dazu noch gibt es eine Vorlage zur Kenntnisnahme, die in irgendeiner Form im Bezirksamt beraten worden wäre, sondern es ist zur Kenntnis gegeben dem Fachausschuss und auch dem Bezirksamt ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters. Und Herr Simdorn bezieht sich darauf, dass er dies in keinem Fall  unterstützt hätte. Nun also die Anfrage mit der freudigen Erwartung der Beantwortung. Herzlichen Dank.

 

Herr Dr. Klett:

Sehr geehrte Frau Wermke, sehr geehrte Damen und Herren. Gestatten Sie mir erstmal nochmal die Vorbemerkung, die hier noch aussteht. Herr Kohlmeier hatte darum gebeten, dass ich die Dinge hier auch noch mal benenne, die Herr Prof. Eisentraut im Rahmen des jetzt abgeschlossenen Planungsprozesses bemängelt, oder sein Veto einlegt. Das sind folgende Punkte, die liegen  konkret im Schreiben vom 18. Februar 2006 vor. Mit diesem Schreiben hat sich Hr. Prof. Eisentraut an meine Serviceeinheit gewandt und dies auch noch mal zu Protokoll gegeben und auch nach der letzten Arbeitsgruppensitzung nicht verändert. Das sind folgende Fälle. Fahrstuhl Fair. Also das, was jetzt in der Entwurfsplanung drin ist. “Prof. Eisentraut” so wörtlich, deswegen zitiere ich, “lehnt den Planungsvorschlag AEG wegen der Verunstaltung des Foyers ab.  Zweitens: Trennwand Bowling/Schwimmhalle: Prof. Eisentraut lehnt den Planungsvorschlag  AEG wegen Beeinträchtigung des Raumzusammenhangs ab. Dritter Punkt Fluchttreppe Bibliothek: Prof. Eisentraut lehnt den Planungsvorschlag AEG wegen Verunstaltung der Bibliothek ab.” Hier habe ich aber vorhin schon Ausführungen gemacht, dass diese Aufgabe gemeinsam weiter beraten wird, weil sich alle Beteiligten einig sind, dass die gegenwärtige Lösung zwar eine mögliche ist, aber aufgrund von bestimmten statischen Untersuchungen eine Alternativlösung, die nicht nur aber auch Herr Prof. Eisentraut vorgeschlagen hat, hier noch Nacharbeitungsbedarf besteht, die wir ergänzend dann auch aufliefern werden. Nächster Punkt: “Treppenführung über das Dach. Herr Prof. Eisentraut lehnt den Planungsvorschlag der AEG wegen Beeinträchtigung der Gebäudeform und der Fassade ab”. Und letzter Punkt: ”Feuerhemmnis Decken Saalumgang. Herr Prof. Eisentraut lehnt den Planungsvorschlag AEG wegen Verunstaltung des Saalumgangs ab. Ich habe das deswegen zitiert, weil diese Unterlagen soundso einsehbar sind.

Das ist das Schreiben vom 18. Februar 2006. Diese Angelegenheit wird ja, sobald der Sonderausschuss FFM daran Interesse hat, wir werden dies ja auch aufliefern, dies noch mal aufgerufen werden im Sonderausschuss und ich habe die Empfehlung ausgesprochen in der Arbeitsgruppe, dass diese Fragen, soweit Interesse besteht, dort auch öffentlich verhandelt werden können und sollten, wenn die Bereitschaft der einzelnen Parteien auch vorhanden ist. Zu den Fragen. Die Frage 1 hat Herr Kohlmeier selber beantwortet, insofern kann ich mich hier kurz fassen. Der Antrag von Herrn Prof. Eisentraut auf Anerkennung der Urheberschaft ist vom 17.11.2005, also im Gegensatz zu einigen Presseverlautbarungen, dass der schon ewig da wäre oder so, dies stimmt  nicht, also 17.11.2005. Der Bescheid ist ergangen mit Schreiben vom 15.12.05. Entsprechend der gegenwärtigen Beschlusslage des Bezirksamts, was die Zuständigkeit betrifft. Hier möchte ich den Ausführungen von Herrn Kohlmeier widersprechen. Diese Entscheidung kann, muss nicht, kann der Eigentümer machen. Er ist da also nicht angewiesen nach Geschäftsordnung des Bezirksamtes auf das Kollegialorgan, was aber nicht heißt, das es so was nicht auch machen kann. Hier ist also auf alle Fälle der Eigentümer gefordert, in erster Linie der Eigentümer. Nur der kann so eine Erklärung abgeben.  Und der Bezirksbürgermeister ist da nicht als Privatperson, das haben Sie ja auch nicht behauptet, sondern in seiner Verantwortung entsprechend Ressortverteilung als Eigentümer  hat er dort gehandelt. Welche Rechtsgrundlagen. Auch dies möchte ich Ihnen hier gern noch mal benennen. Obwohl das der Bezirksverordnetenversammlung vorliegt. Hier geht es um das  Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den Einigungsvertrag der Bundesrepublik Deutschland, der das DDR-Urheberrecht ersetzt in dieser Frage. Also auch diese Dinge sind ausführlich kommentiert in dem entsprechenden Schreiben, in dem entsprechenden Entscheid. Zum Punkt 3 liegt mir eine konkrete Stellungnahme des Rechtsamtes vor. Ich gestatte mir, diese hier zu verlesen.  “Für urheberrechtlich geschützte Elemente besteht nach § 14 Urhebergesetz ein Einstellungsverbot bzw. ein Veränderungsverbot. § 39 Urhebergesetz. Diese verpflichten den Eigentümer, hier also den Bezirk Marzahn/Hellersdorf, jedoch nur, das Werk des Architekten zu schonen. Sie geben ihm keinen Anspruch darauf, bei Umbaumaßnahmen eingeschaltet  und mit entsprechenden Architektenleistungen beauftragt zu werden. Das ist auch nicht passiert. Dem Architekten steht deshalb auch kein Anspruch auf Auskunftserteilung über geplante Umbaumaßnahmen zu. Ein Schmerzensgeldanspruch gemäß § 97, Abs. 2 des Urhebergesetzes ist zu verneinen, wenn kein schwerwiegender Eingriff in die ideellen Rechte und Interessen des Architekten feststellbar ist, und Umbaumaßnahmen aus sachlichen, technischen und wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wegen einer veränderten Nutzung des Gebäudes geboten sind. Auch bei nachhaltigen Veränderungen des Gesamteindrucks eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn eine Werkveränderung vorliegt, für die der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht verweigern kann. Danach könnten bei möglichen Planungsmängeln am ehesten auch Änderungen einzelner Gestaltungselemente zulässig sein. Veränderungen an urheberrechtlich geschützten Gebäuden und Elementen können zudem durch wirtschaftliche Belange  gerechtfertigt sein. Diese sind nämlich bei der Abwägung zwischen Eigentümerinteressen einerseits und den berechtigten urheberrechtlichen Belangen des Schöpfers, des Werkschöpfers, einzubringen.” Dies war bei all diesen Punkten, die ich vorhin benannt habe, auch einer der wichtigsten Diskussion, die wir geführt haben. Es stand sehr stark im Mittelpunkt die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtplanung. Weiterhin sagt das Rechtsamt, durch mich heute hier: “ Im vorliegenden Fall soll nach den vertraglichen Übereinkünften mit der Firma AEG  Umbaumaßnahmen am Freizeitforum  Marzahn in brandschutztechnischer” und ich ergänze: Zur Sicherung auch der Behindertengerechtigkeit ”durchgeführt werden. Über dies soll das Treppenhaus umgebaut werden. Diese Baumaßnahmen erscheinen ebenfalls notwendig, so dass der Architekt hiergegen keine Einwendungen erheben kann.” Soweit die Stellungnahme des Rechtsamtes, um mal diese Rechtssituation zu erläutern, und Sie sehen aus dieser Stellungnahme, dass im Einzelnen die Beurteilung der Möglichkeiten des Einspruchs oder der Nichtzulässigkeit des Einspruchs ein sehr komplizierter Abwägungsprozess ist. Dies haben wir auch in der Arbeitsgruppe festgestellt. Und das Hochbauamt, in Vertretung von Herr Simdorn, hat auch zu Protokoll gegeben, wie dieser Abwägungsprozess weiter vollzogen, diese Einsprüche von Herrn Prof. Eisentraut sind zur Kenntnis zu geben. Diese Ansprüche sind im Nachgang von Herr Prof. Eisentraut auch inhaltlich differenziert darzustellen.  Und das Hochbauamt hat sich in die Pflicht genommen, diese dann auch abzuwägen und ein entsprechendes Meinungsbild abzugeben, falls es zu keiner weiteren Einigung in diesen Angelegenheiten kommt. Zum Punkt 4. Die entsprechende Sach- und Fachkunde können Sie diesem Schreiben entnehmen. Das Rechtsamt ist in diesen Vorgang, den Vorgang der Antragsbearbeitung nicht eingeschaltet worden. Zu Punkt 5 gestatten Sie mir, die Zuarbeit von Herrn Simdorn zu verlesen.  “Die Zuerkennung des Urheberrechts an das FFM führt nicht zu der unmittelbaren Konsequenz einer Zahlungsverpflichtung. Gleichwohl können von dem Inhaber des Urheberrechts an einem schützenswerten Kunstwerk, und das FFM ist als solches mit dem Schreiben vom 15.12.2006 eingestuft, Geldforderungen zum Ausgleich vermeintlicher Verunstaltung seines Werkes, wovon ich persönlich nicht ausgehe, durch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen erhoben werden und gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden. Dies gilt für dieses Verfahren, wie für alle anderen Verfahren”. Die Fragen, die kleinen Fragen, die der Fragesteller hier auch noch erwähnt – Moment bitte – über die Höhe. Über die Höhe kann in dieser Frage nichts gesagt werden, weil ich ja gerade ausgeführt habe, wie die Rechtsposition ist. Die Frage B, meine Damen und Herren, halte ich für ein wenig daneben, um nicht zu sagen, ungezogen. Der Herr Prof. Eisentraut erhält keine Zuwendungen in diesem Verfahren, beantragt keine Zuwendungen und ist sich sehr darüber auch im Klaren, wie die Rechtsgrundlage ist. Dies habe ich und auch Herr Simdorn ausführlich auch im Sonderausschuss immer wieder dargestellt. Woher der Fragesteller so eine Vermutung hat, erschließt sich uns nicht. Dankeschön.

 

Frau Dr. Schilling:

Dankeschön Herr Dr. Klett. Herr Kohlmeier bitte.

 

Herr Kohlmeier:

Sehr geehrter Herr Klett, herzlichen Dank erstmal für die Beantwortung. Sie sehen an der Fragestellung, dass, die wir hier aufwerfen, insbesondere die von Ihnen ungezogene Fragestellung, dass wir hier durchaus anderer Meinung sind und die Zukunft wird uns zeigen, ob hier eine finanzielle Kostenpflicht des Bezirkes entsteht oder nicht. Sie führen aus, dass Sie als Eigentümer, Sie als Bürgermeister, als Eigentümer des Freizeitforums hier gehandelt haben. Wenn ich das Bezirksverwaltungsgesetz richtig lese im § 39, Aufgaben des Bezirksbürgermeisters, dann steht hier nicht drin, dass der Bezirksbürgermeister über Immobilien des Landes Berlin, vertreten durch den Bezirk, vertreten nach Außen durch den Bezirksbürgermeister, frei verfügen kann und hier Anerkennung machen kann. Ich konnte in Ihrer Beantwortung auch nicht erkennen, obwohl uns das Schreiben des Rechtsamtes ja nicht vorliegt, dass Sie das Rechtsamt explizit gesagt hat: Jawohl, das Urheberrecht ist anzuerkennen oder das Urheberrecht ist nicht anzuerkennen. Im Zweifel enthält ja immer eine Rechtsauskunft auch einen Hinweis, wie man sich dann zu verhalten hat. Das ist hier von Ihnen noch nicht dargelegt worden und konnte ich daraus nicht hören. Einzig und allein ist von Ihnen dargelegt worden, dass das Rechtsamt hier ne rechtliche Stellungnahme gemacht hat, dass das Werk nach § 39 Urhebergesetz zu schonen ist. In dem Zusammenhang stellen Sie dann dar, dass hier das Werk Freizeitforum geschont werden müssen und dass hier der Prof. Eisentraut keinen Auftrag erhält und ansonsten auch keine unmittelbare Konsequenz einer Zahlung ist. Mich interessiert: Sie haben am Anfang unserer Beantwortung dargestellt, dass also hier Herr Prof. Eisentraut Planung von der GSE ablehnt, betrifft die Fluchttreppe, betrifft die Treppenführung  übers Dach, betrifft Ablehnung wegen Verunstaltungen. Warum kann Prof. Eisentraut, wenn das Werk noch zu schonen ist, hier was ablehnen , und das sind wahrscheinlich auch die anscheinend  5 % strittigen Punkte,  wenn er doch dann, wenn wir  eigentlich bloß ein  Schonerecht ausüben müssen am Freizeitforum. Leuchtet mir  nicht ganz ein.  Und auch der letzte Satz bezüglich der Zahlung, den Sie hier dann uns nahe gelegt haben,  dass Sie relativ laut mitteilen, dass es nicht unmittelbar zu einer Konsequenz einer Zahlung führen muss, aber gleichwohl, und das hätte man dann ebenso laut sagen müssen, dass natürlich das schützenswerte Kunstwerk Freizeitforum Marzahn zu einer Zahlung dann letztendlich des Bezirks führen kann, wenn die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Und wir werden sehen, wenn die Bauplanungsunterlagen dann eingereicht sind, inwieweit hier Prof. Eisentraut dann sein schützenswertes Werk verletzt sieht durch die Sanierungsmaßnahmen oder auch nicht. Ich hab’ zur Kenntnis genommen, dass Sie im Futur mitgeteilt haben der BVV, dass Herr Eisentraut keine Zahlung erhalten wird. Wir werden zu gegebener Zeit hier noch mal nachfragen. Vielleicht möglicherweise können Sie auch noch ein Stück weitere Erhellung aufbringen. Eine weitere Nachfrage habe ich, und zwar in Bezug auf die letzte BVV. Dort teilten Sie uns  mit – und jetzt kommt ein kleiner Sprung – und zwar in unserer Beantwortung zur Anfrage bezüglich der 2 Millionen Euro, die im Jahre 2005 nicht verbaut wurden. Da teilen Sie mit, Sie haben einen entsprechenden Antrag bei der Finanzverwaltung gestellt. Die Finanzverwaltung hat uns mitgeteilt, dass diese Mittel, die im Jahre 2005 nicht verbraucht wurden, über eine Basiskorrektur korrigiert werden. Sie werden also nicht, was ja eine Gefahr wäre, zur Konsolidierung herangezogen für den Jahresabschluss. Sondern sie werden vorher abgeschlagen und dann, wenn dann der entsprechende Bedarf ist, einer Investitionsscheibe so wieder zugeführt. So Herr Dr. Klett in der letzten BVV.  Alles ein bisschen unvorbereitet, weil einfach die Vorlage oder das Wortprotokoll heute erst dalag. Mich interessiert da noch mal, Sie haben auch gegenüber der Presse geäußert, dass also im Jahre 2006  4 Millionen Euro zur Verfügung stehen würden und dass dann, wenn dann gebaut werden kann, die Mittel dann uns zur Verfügung stehen, inwieweit dass dann noch richtig ist,  und  hier der Hinweis auch auf die Aussage des Mitglieds im Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn Viktor Durnick, der gesagt hat, dass also wohl ein Baubeginn im ersten Halbjahr nicht realistisch ist, sondern dann eher im Herbst oder nach der Sommerpause zu bauen beginnen ist. Ob Sie dazu vielleicht noch  was sagen könnten.

 

Frau Wermke: Dr. Klett.

 

Herr Dr. Klett:

Meine Damen und Herren, da ich ja zurecht davon ausgehe, dass es Wortprotokolle gibt, muss ich natürlich auch darauf bestehen – ich halt das ja auch - auch dann richtig zu stellen, weil das gegebenenfalls ja dann auch noch mal juristisch bewertet ist. Ich habe nicht gesagt, dass Herr Prof. Eisentraut als Schöpfer des Freizeitforums aus meiner heutigen Sicht nicht in die Situation gelangen kann, eine Entschädigung zu bekommen. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, und das war die kleine Frage B, dass wir gegenwärtig in keiner Finanzbeziehung mit Herrn Prof. Eisentraut stehen, weil’s dazu keine Rechtsgrundlage, keine Veranlassung gibt. Das ist ein Unterschied. Ich habe ausführlich erläutert, welche Rechte der Schöpfer hat, wenn er über Gericht bestimmte Interessen durchsetzen kann. Ob der nun Eisentraut, oder der Schöpfer Klett oder wer auch immer, ich nenn’ hier keine andern Namen, das lass ich mal völlig dahingestellt, das hat mit dieser Person Professor Eisentraut überhaupt nichts zu tun. Nur diese Rechtslage habe ich hier erläutert. Und mehr kann und will ich  in dieser Frage auch heute nicht sagen  oder spekulieren. Ich habe auch erläutert,  dass wir eine entsprechende Entwurfsplanung haben und am 1. März unterzeichnen wird, wo das Hochbauamt protokolliert hat, dass sie diese Einwände nicht für ausreichend hält, dass wir in einer gegebenenfalls anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung nicht obsiegen werden. Dafür ist die Behörde da und Herr Landmann hat dies auch entsprechend zur Protokoll gegeben. Der Wunsch aller, das muss ich fairer Weise und nachdrücklich hier sagen, der Wunsch aller, und das hat Professor Eisentraut auch zu Protokoll gegeben, mehrfach, dass er weiterhin großes Interesse daran hat, dass es nicht zu irgendeiner Art von schöpferischem Konflikt kommt. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Aber dazu hat ja Herr Simdorn ausführlich hier auch schon Stellung genommen, dass die, sagen wir mal bestimmten technischen aber auch schöpferischen Vorstellungen gegenwärtig leider nicht so unkompliziert vereinbar sind. Ich gehe davon aus, dass das Angebot von Herrn Prof. Eisentraut auch weiter steht, wir in dem Prozess gegebenenfalls uns vielleicht uns in der einen oder anderen Frage soweit auch weiter annähern können, dass sein bisschen Meinungsbild, was er vertritt, dort nicht aufrecht erhalten werden kann. Schwierigste Kiste ist die Fluchttreppe im Bibliotheksbereich. Da habe Ihnen ja gesagt, dass wir jetzt zwar eine Variante einreichen. Wir aber selber, und zwar gemeinsam, sowohl die AEG, als auch das Hochbauamt, als auch der Betreiber GSE, als auch Herr Prof. Eisentraut sich in die Pflicht genommen haben, eine Alternativvariante, die nach Meinung von Herrn Prof. Eisentraut schonender mit dem entsprechenden Gebäudekörper umgeht, dass diese Variante da durchgeprüft wird. Zu der Frage der Finanzierung des Freizeitforums Marzahn. Hier verweise ich auf ein Grundsatzschreiben der Finanzverwaltung, die sich nicht nur auf das Freizeitforum Marzahn beschränkt, sondern für alle Investitionsmaßnahmen, die im letzten Jahr nicht angefasst wurden. Dieses Schreiben an alle Bezirke, die den Umgang mit solchen Investitionsmaßnahmen klärt, sagt grundsätzlich, dass Mittel, die im Jahre 2005 nicht verausgabt wurden, für das Jahr 2005 entsprechend gestrichen werden, also nicht gegengerechnet werden zu den Jahresabschlüssen. Sondern auf  Bedarf am Ende der Investitionsmaßnahme wieder zur Verfügung gestellt werden. Auf Bedarf. Das gilt für das Freizeitforum Marzahn/Hellersdorf, das Freizeitforum Marzahn, wie für alle anderen entsprechenden Baumaßnahmen. Dies ist die Grundsatzentscheidung der Finanzverwaltung, die damit auch dieses Problem Freizeitforum Marzahn grundsätzlich deckt. Insofern kann man bisher und gehen wir auch von den Jahresscheiben  so aus, also nicht 4 Millionen sondern 2 Millionen in diesem Jahr, die auch in diesem Jahr entsprechend zur Verfügung gestellt werden, wenn entsprechend dem Auflagenbeschluss des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus die Vorlage, die wir vorlegen, deren Grundbedingung unter anderem auch die BPU, eine bestätigte BPU ist, also die Freigabe passiert. Zur Frage der Zuständigkeit will ich, in der Hoffnung, dass ich Sie damit nicht langweile, noch mal betonen, dass hier nicht der Bezirksbürgermeister als Bezirksbürgermeister eine Zuständigkeit hatte, das habe ich nie gesagt, hat sie als Abteilungsleiter der Abteilung Haushalt,  Personal und Verwaltung, dem ja das Freizeitforum, will da gar keine Geschichte und so, darum geht’s jetzt hier auch gar nicht, zeitweilig zugeordnet ist, vierteljährlich diese Beschlüsse fassen und dieser und nur in dieser Verantwortung habe ich als Abteilungsleiter in dieser Frage auch gehandelt. Ich bitte, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Insofern haben Sie den falschen § des Bezirksverwaltungsgesetzes herangezogen. Sie müssten sagen: und jedes Bezirksamtsmitglied leitet eine Abteilung und ich leite befristet dieses Freizeitforum. Bekanntlich wird das ja auch ausgesprochen kritisch begleitet und betrachtet.

 

Frau Wermke:
Herr Dahler, danach Herr Bolle, danach Herr Kohlmeier.

 

Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,  ich bin erstmal sehr erfreut, dass die Fraktion der Sozialdemokraten sich hier so offensiv für das Freizeitforum Marzahn heute einsetzt. Finde ich wirklich in Ordnung, weil diejenigen Menschen, die im Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn sitzen, die Fragen, die heute hier im Plenum aufgeworfen werden,  in einer sach- und fachgerechten Form gestellt haben und auch beantwortet gekriegt haben. Ich will gar nicht nur über Ihre Anfragen reden. Ich möchte vorweg schicken, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS der BVV Marzahn-Hellersdorf ausdrücklich das hervorhebt, dass ein ostdeutscher Architekt hier in Berlin seine Urheberschaft bestätigt bekommen hat. Sie wissen, dass das nach der Wende durchaus nicht üblich ist, ostdeutschen Architekten das gleiche Recht zuzusprechen, wie das im Westteil der Stadt üblich ist. Es ist überhaupt im Rechtsgeschäft üblich, dass die Schöpfer eines Projektes auch die Anerkennung der Gesellschaft dafür bekommen. Brauchen Sie nicht mit dem Kopf schütteln, das ist so. Ja, und deshalb find ich das ja auch gut, dass das hier in diesem Bezirk jetzt so geschehen ist. Und wenn Sie dagegen sind, dann verstehe ich das ja auch, weil natürlich in der Bundespolitik die Anerkennung der ostdeutschen Schöpfer immer hinter der Anerkennung der westdeutschen Schöpfer, wie in vielen anderen Berufen, hinterher stand. Das ist der politische  Hintergrund, der darin besteht und ich hab da auch ein volles Verständnis in Angesicht der politischen Ereignisse in dieser bunten Republik Deutschland. Zweitens. Zwischenruf. Unserer Bundesrepublik Deutschland, selbstverständlich.  Zweitens. Gibt es ja, wir reden ja auch über den Antrag der Prüfung der Vorgänge von.... Da war ich erst im Ältestenrat ein bisschen angepiekt, weil ich ja den Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn leite, und wo viele Menschen da auch ganz ehrlich und fleißig mitarbeiten, fraktionsübergreifend. Und sagte: Dann kommt doch hin  und stellt doch da mal Eure entsprechenden Anfragen. Mittlerweile bin ich da ein bisschen gelassener geworden. Ich hab darüber nachgedacht. Es geht ja gar nicht darum. Es geht ja gar nicht darum, tatsächlich sachlich und fachgerecht etwas festzustellen. Es geht darum, ein Stück Politikum zu machen und sich am Freizeitforum Marzahn hier auch ein bisschen politisch zu artikulieren und die Pressemeldung zu haben. Darum geht es. Ich find das nur schade, dass das nicht so gut für dieses Haus ist,  das es nicht gut für diese Einrichtung ist und das es den Abgeordneten der Linkspartei.PDS und auch der SPD mit solchen Schlagzeilen natürlich nicht einfacher gemacht wird, sich tatsächlich für diese Einrichtung einzusetzen. Das find ich schade und vielleicht sollten Sie Ihre Regie, die Sie in Anbetracht dieser Tatsache hier machen, auch ein bisschen überdenken.  Eine so genannte Prüfung des Vorgangs ist überhaupt nicht notwendig, wenn die Führung der SPD-Fraktion, der Kreisvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende, die Möglichkeit wahrgenommen hätte, an dem Ausschuss in den letzten Sitzungen teilgenommen. Dann wären nicht solche Bemerkungen gefallen, wie sie die der Kollege Mätz gemacht hat. Da ist ja gar nichts passiert. Dann hätte er wahrgenommen, dass hier ein Förderverein für das Haus existiert, denn hätte er sich mal das Programm der inhaltlichen Arbeit angesehen, dann hätte er sich angesehen, was der Bewirtschafter gemacht hat, wat für Zahlen vorgelegt wird, das Nutzungskonzept registriert, was dieses Haus als Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hat. Und ich find es auch schade, wie Sie mit der eigenen Beschlusslage, die Sie ja zum Teil auch unterstützt haben, hier in diesem Hause umgehen. Also in der Frage, sag ich Ihnen,  werden wir diesen Antrag ablehnen. Ich stand ja noch vorher auf der Basis, man kann den in den Ausschuss Freizeitforum Marzahn überweisen und ja mal bereden, was Sie eigentlich wollen. Eine letzte Bemerkung. Herr Kohlmeier, ich hatte Sie tatsächlich ernst genommen. Sie haben über die Presse mitteilen lassen, Sie setzen sich ein für einen Runden Tisch für das Freizeitforum Marzahn. Ich habe das, die Presse weiß das, beantwortet. Dass wir das konstruktiv prüfen und dem aufgeschlossen gegenüberstehen. Ich stand auch und stehe dazu. Statt einen Runden Tisch tatsächlich zu installieren, um die Fragen, die Sie ja jetzt womöglich hatten, aufzuwerfen und aufzuklären, machen Sie einen BVV-Antrag und sagen irgendeine Senatsbehörde, die es ja eigentlich auch nicht gibt, soll es die Fachaufsicht sein, soll es eine Senatsverwaltung sein, soll es eine Sonderkommission der SPD sein. Wer soll denn das jetzt hier aufklären? Nach Recht und Gesetz ist das ja unüblich zumindest, bezirkliche Obliegenheiten durch das Land Berlin aufklären zu lassen.  Und Sie haben ja durchaus rechtskundige Personen, die ich dafür auch schätze, die das eigentlich hätten einschätzen können.

Also, ich ersuche Sie, Ihren Antrag zurück zu ziehen und sich gemeinsam mit  uns um die Fortführung dieses Hauses als größtes Kulturhaus im Nordosten Berlins zu kümmern. Dankeschön.

 

Frau Wermke:

Herr Bolle, dann Herr Kohlmeier, dann Herr Hofmann.

Zieht zunächst zurück, Herr Kohlmeier.

 

Herr Kohlmeier:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dahler. Sie haben ja das Mikrofon immer noch nicht repariert, dann werde ich festhalten. Zu dem, was Sie gesagt haben. Zum 1. Sehr geehrter Herr Dahler, also es gibt einen Sonderausschuss Freizeitforum, da sitzt die SPD, wie Sie wissen, mit einer Person drin, die CDU sitzt mit einer Person drin oder mit einem Bezirksverordneten, die PDS sitzt mit dreien. Man kann natürlich allen Bezirksverordneten der Opposition im Grunde genommen sagen: “Ihr könnt ja zu allen Ausschüssen kommen, dann könnt Euch dies dort anhören. Es ist nicht Sinn und Zweck einer BVV, sondern Ausschüsse gibt’s, damit ein Mitglied oder eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern dort mitarbeitet. Das erwarten Sie auch und das machen wir auch. Werfen Sie uns nicht andauernd vor, dass wir da nicht sitzen.  Denn Sie sitzen selber auch nicht in allen Ausschüssen  und Sie wissen auch nicht Bescheid.  Und gehen Sie davon aus, dass wir in der Fraktion durchaus uns informieren lassen, was im Ausschuss Freizeitforum passiert und dass wir die entsprechenden Protokolle lesen. Nicht umsonst stellen wir die entsprechenden Anfragen hier. Zum dem Runden Tisch. Sie werden von da uns hören, kann ich sie zu informieren, wenn Sie das freuen wird, dass wir als Kreisvorstand beschlossen haben oder mit Freude zur Kenntnis genommen haben, dass Sie sich daran beteiligen werden, da der Bürgermeister uns mitgeteilt hat, dass er sich außerstande sieht, hier einen Runden Tisch einzuberufen, werden wir als SPD wohl den Runden Tisch dann entsprechend zusammenrufen.  Nichts desto trotz werden wir hier beantragen. Ich entnehme Ihrer Antwort Herr Dahler, dass es also die Anerkennung des Prof. Dr. Eisentraut, dass es  eine politische Entscheidung war, dass es Ihnen anscheinend, man versteht das zumindest so, darum ging hier, dass ein ostdeutscher Architekt endlich mal anerkannt wird. Wenn Herr Dr. Klett hier mitteilt, er hat als Leiter von Personal, Haushalt und Verwaltung gehandelt, dann stimmt das so nicht. Herr Klett schreibt auf dem Briefbogen als Bezirksbürgermeisters und Herr Klett handelt natürlich auch als Bezirksbürgermeister, Herr Klett kann sich hier nicht aussuchen – Zwischenruf – na ja, so läufts ja auch nicht, dass Herr Klett der Bürgermeister ist, wenn’s irgendetwas Schönes gibt und ansonsten sagt, ich handele ich als Leiter der Verwaltung. Dann muss er das hier natürlich auch deutlich machen. Er kann nicht auf dem Briefkopf, auf einem offiziellen Briefkopf, hier irgendetwas anerkennen, was tatsächlich nicht vorliegt. Und es liegt keine Stellungnahme vor des Rechtsamtes, das hat er hier auch nicht dargelegt, dass hier das  Urheberrecht anzuerkennen ist. Sondern Herr Dahler hat´s gesagt, dass ist eine politische Entscheidung, die hier getroffen wurde. Das nehmen wir zur Kenntnis. Zwischenruf. Sie können gleich hier vorkommen Herr Bolle, und Ihre berechtigte Meinung abgeben. Das nehmen wir zur Kenntnis und dann werden wir ganz genau gucken, inwieweit hier Herr Eisentraut bei den Planungen beteiligt ist oder nicht beteiligt ist. Und das haben wir heute schon gehört, Herr Eisentraut ist da mehr beteiligt, als hier versucht wird, deutlich zu machen. Und wir sind gespannt, wenn er die ersten Zahlungen an Herrn Eisentraut, oder die ersten Forderungen kommen von Herrn Eisentraut, weil er sich hier einbringt. Zu dem Grundsatzschreiben. Ich möchte noch mal zitieren aus der letzten, aus dem Wortprotokoll der letzten BVV. Herr Klett teilte uns in der letzten BVV im Januar mit, dass ein entsprechender Antrag bei der Finanzverwaltung gestellt wird, damit die aus 2005 oder 2005 zur Verfügung gestellten Mittel nicht verfallen. Wir haben einen entsprechenden Antrag bei der Finanzverwaltung gestellt, sagte er uns in der letzten BVV. Heute nun teilt er uns mit, es gibt ein Grundsatzschreiben des Senats an alle Bezirke, mit anderen Worten, wurde doch kein Antrag gestellt. Wenn der Senat, also Herr Klett, der Senat oder die Senatsverwaltung handelt nicht, weil Sie einen Antrag stellen und die schreibt auch kein Grundsatzschreiben an alle Bezirke, sondern das ist ein haushaltswirtschaftliches Rundschreiben, was Anfang des Jahres nämlich erfolgt. Und zwar an alle Bezirke, wo alle Bezirke auch ihre Investitionsmaßnahmen eintragen können. Dieses Rundschreiben geht Anfang des Jahres an alle Bezirke und über eine Basiskorrektur kann in diesem Rundschreiben nicht entschieden werden, weil diese nämlich erst im März erfolgt. So SenFin. Und ich kann hier aus verkünden, dass die Senatsfinanzverwaltung schon etwas erstaunt war, in der Zeitung lesen zu müssen, dass der Bürgermeister aus Marzahn-Hellersdorf verkündet, er hätte nun im Jahre 2006  4 Millionen Euro für das Freizeitforum zur Verfügung, weil ein entsprechendes Schreiben nicht vorlag. Er hat’s nun heute dahingehend korrigiert, dass diese 2 Millionen Euro nun am Ende angeschlagen werden sollen. Das war aber dann im Gegensatz zum letzten Mal eine andere Information. Und meine letzte Bitte. Vielleicht kann Herr Klett, also ich hab’s so deutlich noch nicht vernommen, mitteilen, aufgrund welcher Entscheidung hier die Anerkennung erfolgt ist. Was gibt es, was ihn, was Sie dazu legitimiert hat,  hier eine Anerkennung eines Architekten vorzunehmen.

 

Frau Wermke:

Herr Hofmann, danach Herr Bolle.

 

 

 

Herr Hofmann:

Frau Vorsteherin, sehr verehrte und geehrte Bezirksverordnete, werte Kollegen des Bezirksamtes, insbesondere Kollege des großen Bezirksamtes der Bezirksbürgermeister, Dr. Uwe Klett. Der Sachverhalt Freizeitforum Marzahn beschäftigt diese BVV, Herr Dahler, noch mal an Sie, bereits seit dem  16.04.2002 in dieser aktuellen Wahlperiode und ich mach es ganz gern, und weise immer noch mal darauf hin, dass es die CDU-Fraktion war, die den ersten Antrag eingereicht hat, hier die Rettung des FFM, nur darin zu sehen, einen neuen Betreiber zu suchen und auch zu finden, sprich einen Treuhändermodell. Das war der Ursprung dieses Verfahrens. Und wir waren uns alle einig, dass dieses Freizeitforum Marzahn in der öffentlichen Verwaltung unseres Bezirkes  mit der damals gigantischen Summe, von - wenn  ich mich nicht irre - über 2 Millionen DM nicht aufrechterhalten werden kann. Wir konnten es uns nicht leisten. Insofern galt es, wirtschaftlichere Verfahren zu suchen. Insofern muss eine andere Form des Trägermodells her. Gott sei dank, und zwar bei all dem, was hier berechtigt  zur Kritik gebracht wird, nicht vergessen. Gott sei dank, hat sich in dieser Bundeshauptstadt Deutschlands tatsächlich jemand gefunden. Die GSE und die Stiftung SPI. In dem Punkte, Herr Dr. Uwe Klett, teile ich Ihre Auffassung, wenn Sie sagen, das sind diejenigen welche hier die höchste Priorität haben in der Frage, was umgebaut werden muss bzw. in der Frage, die sehr entscheidend ist, so ehrlich muss man sein, welche Maßnahmen insbesondere dienlich sind, die Wirtschaftlichkeit des Hauses zu erhöhen. So ehrlich müssen wir als Eigentümer - und hier eine Korrektur, Herr Bezirksbürgermeister -  wenn Sie schon als Bezirksbürgermeister und Bezirksamtsmitglied Eigentümer dieses Hauses sind, na was meinen Sie denn, was die Bezirksverordneten und die BVV ist? Dann sind auch wir Eigentümer. Und wenn Sie also das als  Grundlage Ihrer Legitimation, hier eine gewisse Urheberschaft ausrufen zu können, machen, dann bitteschön mögen Sie vielleicht Ihre Bezirksamtsmitglieder im Nachhinein überzeugt haben können, warum Sie sie nicht einbezogen haben in diesen Entscheidungsprozess. Aber das hat mir hier persönlich heut gefehlt, inwiefern Sie hier nicht mal ansatzweise versucht haben,  55 Bezirksverordnete davon zu überzeugen, dass auch wir, diese BVV, diesen hoch geschätzten Prof. Dr. Eisentraut, politisch, weil ich bin kein Jurist und ich maße mir da auch kein Urteil an, die Urheberschaft zuzuschreiben. Insofern bin auch ich nicht überzeugt. Die Frage ist durchaus berechtigt: Wie kamen Sie auf die Idee, Herr Dr. Uwe Klett, die Urheberschaft auszurufen? Punkt 1. Punkt 2, auf welcher juristischen Grundlage, das ist wahrscheinlich die Frage, die Herr Sven Kohlmeier sehr ausführlich beantwortet  haben will. Und jetzt komme ich zu den Fragen, die die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang sieht. Uns sind die juristischen Auswirkungen relativ unwichtig, weil wir Bezirksverordnete sind und keine Juristen, weil wir in diesem Bezirksamt ein Rechtsamt haben und deshalb nicht die BVV solch eine Aufgabe übernehmen muss. Das ist, glaube ich, auch nicht so gedacht. Aber uns interessiert, was ist nun eigentlich mit dem Ziel, welchem wir uns bereits am 16.04.2002 und in etlichen Drucksachen hier verpflichtet fühlen? Nämlich der Rettung des FFMs.  Und nach über vier Jahren oder knapp vier Jahren und dem Ende der aktuellen Wahlperiode mag doch diese Frage doch mal berechtigt gestellt werden. Und, was haben wir in den letzten, ich glaube ich war die letzte BVV nicht da, ich glaube die Frage der Schuldzuweisung will ich auch heute nicht nochmals aufrufen, aber die Frage der Schuldzuweisung muss, wenn alles in trockenen Tüchern ist, schon noch geklärt werden. Soviel steht fest, denn hier war ja nicht nur unser Bezirksamtsmitglied Dr., pardon, Herr Stadtrat Svend Simdorn, im Focus der Kritik der PDS-Kollegen. Hier gab’s natürlich auch unschöne Formulierungen, die man Frau Köhnke gegenüber geäußert hat. Und man möge meinen, eine gewisse Lernfähigkeit bei der PDS-Fraktion nimmt zu mit zunehmendem Erkenntnisgewinn in der Sache, mit der man sich hier beschäftigt, aber nein, ich darf auch aktuell immer noch lesen, dass der Klaus-Jürgen Dahler in einem Anzeigeblatt dieses Bezirks immer noch den Vorwurf gegenüber dem Hochbauamt aufrecht erhält, hier für die zeitlichen Verzögerungen Sorge getragen zu haben. Ich will nur sagen, hier gibt’s noch einiges, was aufbereitet gehört, auch aus Sicherheitsschutz nicht nur aus dem Interesse, der Wahrheit näher zu kommen.  Das übergeordnete Ziel ist aber die Rettung des FFM. Und da muss ich Ihnen mal ehrlich, Herr Dahler ist leider nicht anwesend, mitteilen, und ich hatte hier schon mal eine komische Rede in der Frage, dass ich so ein Gefühl zum Ausdruck bringen wollte, dass die PDS ignoriert, dass das FFM eines der wichtigsten Themen alle Fraktionen dieser BVV war und dass ich das Gefühl hier versucht habe zu kommunizieren, dass es eine sehr ungünstige Kombination  des Fraktionsvorsitzenden der PDS und Ausschussvorsitzenden des FFMs ist. Und diese Doppelrolle hatte Klaus-Jürgen Dahler aus meiner Sicht jedenfalls in der öffentlichen Darstellung nicht sauber ausgeübt. Und wenn ich die Argumentation von Klaus-Jürgen Dahler hier und heute richtig verstanden habe, und erst er hat ja dafür gewirkt, dass ich mich hier einklinke, muss ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen, weil, so fair muss man schon noch ableiben, am 1. März sind wir alle einen Schritt klüger, dann können wir nämlich alle die Frage beantworten: Was hat’s nun eigentlich gebracht? Wie groß ist nun der Unterschied zwischen der alten Planung, die bereits Ende des letzten Jahres fertig war, und Herr Durnick weiß ganz genau, wovon ich spreche, und der nun neu erarbeiteten Planung mit den etlichen Korrekturen eines Prof. Dr. Eisentraut. Ich komme zurück und sage, was  mich hier erhitzt hat, indem ich da saß und zuhören durfte, war der Appell,  hier hat man also auch so eine Art Paradebeispiel für den Rechtsanspruch ostdeutscher Architekten erwirken können. So, und da haben wir Sie, Kollegen der PDS. Hier stellen Sie und das ist eine These, die ich mehrmals schon formuliert habe, Ihre Ideologie mal wieder über den Nutzen. Wir machen hier Bezirksverordnetenversammlungspolitik, wir machen hier Bezirkspolitik für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wir haben den größten, in der Tat die größte Kulturinstitution dieser Bundeshauptstadt, aber das reicht Ihnen alles nicht, nein. Sie müssen hier also so eine Art Deutschlandsignal setzten und sagen, schaut her, was in Westdeutschland möglich ist, ist jetzt auch in Ostdeutschland möglich, hier in Marzahn-Hellersdorf in Zusammenhang mit dem FFM, obwohl Sie sich der Problematik und der Komplexität dieses Problems bewusst sind, halt ich für schlichtweg sehr fahrlässig. Die Ideologie steht also über dem Nutzen, bedauerlich. 2. Sie haben aus dem FFM ein Politikum gemacht, indem Sie ihm versucht haben, das FFM als ein Profilierungsthema der PDS zu machen. Das war doch die Ursache. Machen wir uns doch nicht vor. Das war die Ursache, in dem Sie uns haben, obwohl wir alle gemeinsame Anträge eingereicht haben, zum Großteil alle interfraktionell, inwiewfern es doch immer wieder die Versuche gab, es ist gefühlstechnisch, aber da sprechen wir vom politischen Geschäft, gehört dazu. Sie haben also immer wieder den Versuch unternommen, hier sich zu profilieren. Und jetzt nenne ich mal zwei weitere Beispiele. FFM wird Chefsache, Dr. Uwe Klett, und ein weiteres Beispiel: FFM wird Chefsache, Klaus-Jürgen Dahler. Na, das ist ne ganz klare Profilierungskampagne. Dann bitteschön müssen wir aber auch so konsequent sein und dafür Verständnis  haben, dass das Auswirkungen auf eine gewisse Loyalität und Integrität der anderen Fraktionen haben wird und hat.  Insofern verstehe ich durchaus, dass der Sven Kohlmeier und die SPD-Fraktion hier langsam feuchte Füße bekommen und die eine oder andere Frage stellen. Denn wir wollen doch alle nicht zum Ende des gescheiterten Projektes, die Kerner- Frage stellen: Und wer kriegt jetzt hier den schwarzen Peter?  Noch, so bin ich optimistisch, und ich gehe davon aus, dass das klappt, dass die Resultate am 1. März in der Tat zum Ausdruck bringen, dass sich die intensiven Gespräche mit Prof. Eisentraut gelohnt haben und  auch GSE und auch SPI, und das ist mir wichtig, sagen: Jawohl es hat sich gelohnt. Jetzt ist die erhöhte Wirtschaftlichkeit möglich, wie sie zuvor mit der Planung in der Kooperation Hochbauamt  und AEG nicht möglich war. Und der dritte und letzte Punkt ist, muss ich in diesem Zusammenhang leider auch erwähnen, der wieder mal von Ihnen, Herr Dahler, an diesem Rednerpult deutlich gemachte Hochmut. Diese Fragen von der SPD-Fraktion sind durch und durch berechtigt. Und die Antwort des Dr. Uwe Klett  war ja auch eine sehr professionell vorbereitete, wenn ich das mal so sagen darf. Er  hat also zum, er hat dieser Rede vorweg gesagt, welche Auswirkungen diese so genannte anerkannte Urheberschaft, nicht juristisch sondern praktisch hat. Und ein Prof. Dr. Eisentraut, soviel steht doch schon mal fest, hat in allen Punkten bis dato schon  sein Veto eingereicht. Insofern kann man These 1 durchaus unterschreiben. Prof. Dr. Eisentraut ist der Blockierer und sorgt bis dato für zeitliche Verzögerung zur Rettung des FFMs. These 2, Prof. Dr. Eisentraut ist hinsichtlich möglicher Geldforderungen, Zitat, welches ich aus der Rede des Bürgermeisters entnommen habe, aus meiner Sicht, als ein zusätzlicher Kostenfaktor in die Budgetplanung schnellstmöglich einzukalkulieren. Und These 3: Prof. Dr. Eisentraut  wurde insbesondere von Ihnen, Kollegen der PDS, und ich hatte nicht die Zeit, aber ich suche diesen Antrag, wo wir hier wegen einem großartigen Politikum und Brimborium  die Urheberschaft per Antrag  und die Partnerschaft eines Prof. Dr. Eisentraut in dieses Projekt mehr oder weniger beantragt  und beschlossen haben , weil Sie natürlich die Mehrheiten haben. Also These 3 ist noch einmal Prof. Dr. Eisentraut  wurde insbesondere von den Kollegen der PDS zum zwingenden Partner dieses Projektes gemacht. Das ist aus meiner Sicht die Bestandsaufnahme. Und da möchte ich schon so etwas wie eine klein wenig Schamgefühl bei den Kollegen der PDS sehen und ich habe den Appell des Bürgermeisters  so verstanden, man kann viel hoffen, dass auch ein Prof. Dr. Eisentraut als ehemaliger großer ostdeutscher Stararchitekt  mittlerweile nicht allzu marktwirtschaftlichen Gedanken nachkommt und uns unter Umständen Ihnen vor allem, aber auch diesem hohen Hause der BVV, dem Bezirksamt und darüber hinaus natürlich auch dem Steuerzahler dieses Bezirkes, kosten wird.  Schlicht und ergreifend Geld kosten wird, weil, letzten Endes, das würde ich dann hier auch so vertreten,  haben Sie uns diesen Prof. Dr. Eisentraut so intensiv in dieses Boot genommen.

 

Frau Wermke:

Herr Dr. Klett.

 

Herr Dr. Klett:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Partei ergreifen zu wollen, ich finde die Wortbeiträge beschämend. Nicht  nur, das Sie jetzt hier über jemanden richten, der 1. nicht da ist, worüber ich sehr froh bin. Ich glaube, der würde ausflippen. Denn ich habe ihn in den letzten Wochen erlebt. Es war nicht so einfach mit ihm. Aber wie leichtfüßig über einen Architekten und sein Werk oder sein Nichtwerk hier fabuliert wird, halte ich nicht für angemessen. Zumindest in meinem Schreiben, dass Ihnen ja vorliegt, Herr Hofmann, die Frage der Urheberanerkennung werden Sie von Ideologie, so hoffe ich, nichts finden, haben Sie mir auch nicht vorgeworfen, will ich auch sagen. Deswegen bitte ich da doch ein Stück um Zurückhaltung. Sie haben ja selber gesagt, Sie sind auch nicht der Profi, um Architekturleistungen einzuschätzen. Und deswegen bitte ich also alle Redner heute und auch in der nächsten Zeit, das Fachgespräch kann mit Herrn Prof. Eisentraut gerne führen. Es ist anstrengend, ist unterhaltsam und man muss gut vorbereitet sein. Und insofern bitte ich einfach, diese Fairness gegenseitig walten zu lassen. Wie ich Herrn Professor Eisentraut kenne, und ich kenne ihn genauso gut wie alle hier, möglicherweise auch noch nicht mal so gut wie die Kolleginnen und Kollegen, die in Marzahn schon längere Zeit die Leistung nicht nur in der Frage der Bautätigkeit, sondern auch, was er geleistet hat in den letzten Monaten und Jahren in Marzahn zivilgesellschaftlich. Das will ich mal ins Gedächtnis rufen, was hier immer hohe Würdigung aller Parteien gehabt hat,  was er geleistet hat. Also, wenn man sich auf so ein Gespräch einlässt, ist er sicherlich auch bereit. Aber nicht unter den Voraussetzungen, dass Vorverurteilungen gemacht werden. Ich bitte also, sich da in dieser Frage auch wirklich, trotz aller Wichtigkeit der Sache, zurückzunehmen. Auch ich bin nicht d´accord. Das habe ich Ihnen ja auch dargelegt in einigen Dingen. Und andern Dingen, sag ich mal, haben wir gemeinsam ein Stück Weg zu gehen. Herr Kohlmeier, ich bedauere, ich hab’ das Schreiben der SPD, des Kreisvorstands der SPD ernst genommen, was das letzte Mal hier zwar nicht verlesen aber zumindest bemerkt wurde, und habe etwas gemacht als Bezirksbürgermeister, was ich noch nie gemacht habe, und habe mich hingesetzt und einer Partei geantwortet. Und ich hoffte, dass diese Antwort auf diese Frage genauso ehrlich von Ihnen entgegengenommen wird wie Ihr Schreiben. Sie haben heute eine Lüge hier verbreitet über meine Position dazu. Und deswegen breche ich hiermit also so einen Schriftwechsel mit der SPD vor Ort ab und werde mein Schreiben öffentlich machen. Dann können Sie Ihres auch  ... unverständlich. Seit drei Wochen warte ich auf eine Antwort. Ich hab mich gleich nach der BVV hingesetzt. Ja, und ich bitte einfach, dass wir das dann so unterlassen. Dann haben wir das auch nicht nötig. Wenn Sie das nicht für wichtig erachtet haben und hier, ohne dass die Kolleginnen und Kollegen in der BVV davon Kenntnis haben. Ich hab mich da überhaupt nicht gegen gewendet, sondern ich hab Fragen gestellt und hab mein Interesse an all Ihren Überlegungen auch geäußert. Sie werden das nachlesen können. Ich muss das nur so sagen, weil eben auch Öffentlichkeit hier ist. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Und ich möchte wiederum wegen Wortprotokoll  und so was der Aussage widersprechen, dass Herr Eisentraut sich jetzt hier einbringt und eine Zahlung erwirkt. Wörtlich ist das gesagt worden. Nein. Das ist ausführlich von mir dargestellt worden, in dem  Prozess, in dem Herr Professor Eisentraut als Schöpfer des Freizeitforum gegenwärtig beteiligt ist, erwirbt er keinerlei, das weiß er, das weiß jeder, das weiß das Hochbauamt, das weiß jeder, das weiß das Rechtsamt, keine finanziellen Ansprüche.  Zwischenruf. Moment, das erstmal. 2. Was die Frage der Auseinandersetzung betrifft, was die gestalterischen Elemente betrifft, und der weiteren Verhandlung dieser Sache, sagt die zuständige Behörde Simdorn, da kann er machen, was er will. Das habe ich ja erzählt. Diese, diese. Zwischenruf. Aber vor Gerichten sind wir in Gottes Hand, muss ich ja der CDU nicht sagen. Also in dieser Frage will ich das nur klarstellen, weil, es ist auch ne schwierige Materie, man vermischt das immer, weil es, das will ich nicht verschweigen, bösartige Gerüchte gibt, die nicht aus diesem Hause hier sind, die sagen, also Herr Professor Eisentraut, der will da den Auftrag haben oder so. Dies lässt das Urheberrecht gar nicht zu. Ich sag das nur, das hat heute hier keiner behauptet, aber falls Sie so was hören, hier sollte man  in das Gesetz sehen und da steht das auch eindeutig drin und dazu gibt es auch eindeutige Standpunkte, zum Beispiel des Rechtsamts. Frau Vorsteherin, ich bin jetzt in einer ausgesproch schwierigen Situation, weil ich hier nachgefragt wurde, was mich denn fachlich dazu ja genötigt hat, dies hier zu machen, also welche fachlichen Gründe. Die SPD will das wissen und die CDU will das wissen. Wollen Sie ja wissen? Dieses Schreiben liegt der Bezirksverordnetenversammlung hier konkret dem Sonderausschuss und dahin gehe ich davon aus, das ist hier heute auch gesagt worden, sie kommunizieren das ja, den Bezirksverordneten vor, die sich dafür interessieren. Es liegt alles vor. Deswegen würde ich gerne darauf verzichten, die vier Seiten, die eigentlich ganz wichtig sind, denn da steht auch alles drin, hier zu verlesen. Deswegen gestatten Sie mir vielleicht nur zwei Abschnitte auswahlsweise, damit  Sie wenigstens heute mal was gehört haben davon, hier zu zitieren. Ich zitiere also wirklich nur zwei Artikel, als nur zwei Abschnitte, das ist nicht viel  Nur als Spot.

“Das Freizeitforum entstand als Teilaufgabe der komplexen städtebaulichen  architektonischen Entwicklung des Zentrums von Berlin-Marzahn - Magistratsbeschluss vom April 1978 - im Rahmen der Arbeit von Architekten der Betriebsstelle Projektierung im VEB BMK Ingenieurhochbau IAB Berlin. Mit der Lösung dieser umfangreichen Aufgabe wurde nach einem innerbetrieblichen Wettbewerb 1979 als Komplexarchitekt Diplomingenieur Wolf R. Eisentraut betraut. Als Leiter eines großen Kollektivs von Architekten und Fachspezialisten war er verantwortlich für den Entwurf und Projekt “gesellschaftlicher Hauptbereich” insgesamt, wie auch für dessen einzelne Teilbereiche Marzahner Tor, Marzahner Promenade, Freizeitforum, Freizeitpark, Lindenring.” Siehe dazu als Quelle die dokumentarische Veröffentlichung in der Zeitschrift Architektur der Deutschen Demokratischen Republik, Heft 12/1988, Seite 9 bis 19, besonders Seite 15” usw. und auch ein zweiter Punkt, wirklich nur als Auswahl. … “Diese funktionell bestimmte baulich-räumliche Konzeption und Gestaltung des Freizeitforums in der Einheit seiner einzelnen Bereiche ist wesentlich für seine architektonische Qualität. Und dies um so mehr, als es Wolf-Rüdiger Eisentraut mit seinem Architektenkollektiv mehr noch als bei seinen anderen Bauten im gesellschaftlichen Hauptbereich von Berlin-Marzahn geradezu beispielhaft gelang, die technischen, technologischen und ökonomischen Bedingungen (ich setze dazu, der damaligen Zeit) industrieller Bauproduktion intelligent und individuell gestalterisch differenziert  zu meistern und bis ins Detail von Material und Farbe ästhetisch zu beherrschen.” Ich  will mal ergänzend dazu sagen, dass daran von niemand Zweifel gehegt werden. Der Umbau oder die Sanierung dieses Freizeitforums z. B. würdigt diesen Wert auch überhaupt nicht ab. Hier nur also ein Auszug, wenn weitere Fragen sind, nicht nur bei im entsprechenden Sonderausschuss dazu was gesagt wird, wäre ich gerne natürlich bereit und verpflichtet, dieses gesamte Schriftgut hier zu verlesen.  Dankeschön.

 

Frau Dr. Schilling:

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch sieben Minuten für die beiden jetzt eröffneten Tagesordnungspunkte. Es ist also jetzt in Ihrer Hand. Ich les noch mal vor, wer sich gemeldet hat: Herr Bolle, Herr Mätz, Herr Durnick, Herr Kläring, Herr Lüdtke. Und es ist eigentlich auch die Zeitbegrenzung festgelegt worden, der hat auch keiner widersprochen, dass wir auch den Antrag noch behandeln und beschließen oder abschließend uns dazu verhalten. Also jetzt ist die Zeit für größere Redebeiträge zu dem Tagesordnungspunkt 2339 eigentlich nicht mehr gegeben.  Zwischenruf. Ja, wenn der Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist, ist die Möglichkeit noch ...  Zwischenruf. Jetzt müssen Sie sich entscheiden, wie Sie verfahren wollen. Wir haben noch fünf Minuten. Zwischenruf. Es hat keiner widersprochen. Gut, wir haben aber noch fünf Minuten bis zum Ende der Sitzung. Gemurmel. Herr Bolle.

 

Herr Bolle:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren. Ich hab mich hier gemeldet, weil ich ähnlich wie Herr Paul (Hofmann) nicht diesem Ausschuss, diesem Sonderausschuss, angehöre, aber davon ausgehe, dass wir, alle die hier sitzen, und ein Mandat haben, das Freizeitforum erhalten wollen. So berechtigt, wie die Fragen, die heute gestellt worden sind, auch in der letzten BVV der SPD und anderen Fraktionen, so missfällt mir so einiges. Deshalb muss ich es hier heute mal sagen. Ich denke mal, im Speziellen trifft es hier Herrn Kohlmeier, deshalb spreche ich ihn an direkt an. Es ging ja heute schon los bei der mündlichen Anfrage zur Vorsteherin, also sich von einem Bezirksverordneten sagen zu lassen, wann ich als Vorsteherin auftrete oder nicht, oder als Privatperson oder wie auch immer, genauso kann das nicht sein, dass ein Bezirksverordneter sich anmaßt, dem Bürgermeister zu sagen, wann er als Bürgermeister auftritt oder nicht, oder wann er das Rechtsamt zu konsultieren hat  und dass er auch das sagt, was das Rechtsamt sagt. Dazu sind das politisch gewählte Mitglieder hier im hohen Hause. Also ich würde wirklich im Interesse der Stimmung in diesem Hause darum bitten, dass wir künftig solche Belehrungen einfach mal schlichtweg unterlassen. Also mich stören sie hochgradig und Sie können mir eins glauben: ich bin lange genug dabei, und was sich hier seit einigen Bezirksverordnetenversammlungen abspielt,ist einfach schlichtweg hanebüchen. Das müssen wir uns nicht antun, wir sitzen hier alle im Ehrenamt. Zwischenruf der Vorsteherin: Herr Bolle zur Sache bitte. Ja ich wollte im Übrigen noch mal etwas zu dieser Sache mit dem Urheberrecht sagen, also auch zur Übertragung des  Urheberrechts an  Prof. Eisentraut. Also, wer da glaubt, dass es nur darum geht, dieses Haus in das Eigentum des Prof. Eisentraut zu übertragen, springt einfach schlichtweg zu kurz. Hier geht’s um Arbeitsleistungen, hier geht’s ja teilweise sogar schon um eine Lebensleistung, und vor allen Dingen hier geht’s darum , dass es, und das hat mit Ideologie nichts zu tun, denn ich muss Ihnen sagen, die Rechtsauffassung in der BRD nach der Wende ist wirklich eine andere. Sie können mir eine glauben, ich bin Betroffener davon. Ich bin Betroffener deshalb, weil mir bestimmte Rechte, die ich in der DDR erworben habe, nicht anerkannt werden. Und genauso verhält sich das mit der Anerkennung des Urheberrechts. Zwischenruf der Vorsteherin: Herr Bolle..  von Prof. Eisentraut. Zwischenruf Vorsteherin: kommen Sie bitte wieder  zum Thema zurück. Ja, ich will Ihnen nur mal eins sagen, deshalb finde ich die Entscheidung, die Dr. Klett hier getroffen hat, in höchstem Maße sachdienlich und politisch überaus bemerkenswert und ich kann ihn dazu eigentlich nur beglückwünschen. Hätten wir mehr Zeit, würde ich noch ein paar Sätze sagen. Aber ich will Ihnen nicht die Zeit klauen. Danke sehr.

 

Frau Dr. Schilling:

Gut. Ich bitte doch die nachfolgenden Redner noch mal wieder zur Sache zu sprechen. Herr Mätz.

 

Herr Mätz:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Dr. Klett. Ausgabenreste dürfen nach § 45 Abs. 2 und 3 getätigt werden. Aber möglich ist das nur, wenn Sie da auch die Bauplanungsunterlagen eingereicht haben. Rückwirkend ist das nicht möglich. Ich zitiere einen Satz “Auch der Ansatz 2006 von 2 Millionen Euro dürfte kaum benötigt werden. Deshalb werden die in 2005 nicht verausgabten Mittel auch nicht, ich betone: nicht, im Rahmen der Basiskorrektur an den Bezirk gezahlt.” Die 2 Millionen Euro sind weg, meine Damen und Herren. Die kriegen Sie auch nicht mehr. Zwischenruf. Herr Dahler, ganz kurz, Sie haben sich vorhin beschwert, als ich gesagt habe, hier ist nichts passiert. Hier ist auch nichts passiert. Wenn Sie, wenn Sie so in der freien Wirtschaft arbeiten würden, anderthalb Jahre, wenn  da nichts rauskommen würde, dann wären Sie schon längst Pleite. Zwischenrufe.

 

Frau Dr. Schilling:

Bitte nicht jetzt noch Zwiegespräche anfangen, sondern das Programm abarbeiten. Herr Durnick.

 

Herr Durnick:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren. Also ich, zuvor möchte ich feststellen, ich begrüße außerordentlich, dass diese Bestätigung des Urheberrechtes durch den Bürgermeister erfolgt ist. Ich halte das als einen Akt von Anstand und Fairness und schon für lange überfällig. Denn ich mein, es gab ja schon einmal Anstrengungen im Jahre 93 Sanierungsmaßnahmen im größeren Maßstab durchzuführen. Da hätte man an sich diese Frage schon mal bedenken müssen. Ansonsten meine ich, dass wir hier doch, abgesehen von Herrn Hoffmann, dass sie sehr viele Irrtümer und vielleicht auch zum Teil Unwahrheiten hier verkündet haben, sagen, dass wir uns hier ein bisschen auf einem Nebenschauplatz befinden und beraten. Meine, wie ich das sehe, bestehen die Probleme eigentlich vor allem deswegen, weil das Hochbauamt, oder sagen wir einfach das zuständige Bauamt des Bezirkes Beschlüsse der BVV grob missachtet hat. Und ich weiß, wovon ich spreche. Wir haben beschlossen schon im Jahre 2002, dass Herr Professor Eisentraut bei größeren Baumaßnahmen am Rathaus und am Freizeitforum einzubeziehen ist. Und haben dieses noch mal im Detail beschlossen durch die Bestätigung des Nutzungskonzeptes und die Einbeziehung des Professor Eisentraut. Und ich meine, man kann ja stehen dazu, wie man will, aber Grundanliegen des Nutzungskonzeptes war, die Wirtschaftlichkeit und die Attraktivität des Freizeitforums zu verbessern. Und das ist eigentlich das Problem. Und  die ständige Ignoranz des Hochbauamtes in diesen Fragen, die hat uns die Schwierigkeiten bedeutet. Und das, meine ich, ist das Hauptanliegen und dass wir uns auch im Sonderausschuss damit noch mal befassen müssen. Ganz abgesehen davon, dass ich analysiert habe, wie sich die Preise speziell bei Projektierungskosten entwickelt haben. Auch diese Frage und überhaupt die Kostenplanung wird noch mal ein wichtiges Thema sein für den Sonderausschuss. Danke schön.

 

Frau Wermke:

Geschäftsordnungsantrag, Frau Beck.

 

Frau Beck:

Ja ich bitte darum, dass die 30 Minuten Redezeit eingehalten werden. Antrag auf Abbruch der Debatte.

 

Frau Wermke:

Wer möchte für den Antrag auf Abbruch der Debatte sprechen? Zwischenruf. Also dann muss ich Ihnen doch sagen, dass wir doch vorhin die gemeinsam beide aufgerufen haben und Sie haben mich darauf hingewiesen, sonst wären wir nämlich schon vor 30 Muniten mit der großen Anfrage fertig gewesen. Und da haben Sie mir gesagt, wir haben die zusammen aufgerufen, es war Ihr Wunsch, also ist ein Abbruch der Debatte möglich, weil wir uns auch in der Diskussion um den Antrag befinden.  Zwischenrufe. Also wenn Sie so spitzfindig sind, dann müssen wir das schon einhalten. Ich habe gefragt, wer für den Abbruch der Debatte sprechen möchte.

Für den Abbruch der Debatte, formal. Wer möchte gegen den Abbruch der Debatte sprechen? Herr Dahler.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich möchte dagegen sprechen, weil ich hier von einigen Kollegen, die auch zum Teil im Ausschuss sind, auch  persönlich sehr attackiert wurde und ich möchte wenigstens die Möglichkeit nehmen, das zurückzuweisen, weil das find ich auch nicht in Ordnung, das war auch nicht sach- und fachgerecht. Sauberkeit oder andere Seiten, wie ich in der freien Wirtschaft arbeite, das gehört nicht in dieses Haus und das weise ich entschieden zurück.

 

Frau Wermke:

So, dann stimmen wir jetzt ab über den Abbruch der Debatte, ja oder nein.

Wer ist für den Abbruch der Debatte? Den bitte ich jetzt. 23.

Wer ist gegen den Abbruch der Debatte? 20. Also wir brechen jetzt die Debatte ab mit 23 zu 20 Stimmen. Es gibt zwei persönliche Erklärungen, von Herrn Kohlmeier und Herrn Dahler. Bitte.

 

Herr Kohlmeier:

Wegen der Spitzfindigkeit: Ich mache eine persönliche Bemerkung, keine persönliche Erklärung, nach Geschäftsordnung. Und zwar Frau Thomas hat’s ja richtig erkannt, dass wir beim nächsten Mal wahrscheinlich wieder darüber diskutieren und dann ausführlicher. Dankeschön Frau Thomas wegen der Weitsichtigkeit. Und zwar eine persönliche Bemerkung in die Richtung, dass ich hier eine Lüge verbreitet hätte bezüglich des Schreibens von Herrn Klett. Herr Klett hat ja angekündigt, dieses Schreiben dann zu veröffentlichen. Darauf freue ich mich schon mal. Meine Kreisvorstandsmitglieder haben es zur Kenntnis genommen. Wir hatten erst letzte Woche den Kreisvorstand, deshalb bitte ich um Nachsicht, dass wir hier nicht ganz so schnell sind mit dem Antworten. Sie bekommen selbstverständlich das versprochene Antwortschreiben. Zu dem Antrag selber. Ich glaube es ist deutlich geworden, dass sowohl beim Urheberrecht als auch bei den 2 Millionen Euro,gerade nach dem, was Herr Mätz hier gesagt hat, hier ganz viele Unklarheiten sind. Also, so wie ich das richtig verstanden habe, sollen die 2 Millionen Euro dann überhaupt nicht mehr gesichert sein. Deshalb der Antrag mit der Prüfbehörde. Der Herr Simdorn hatte das selber letztes Mal in der Diskussion vorgeschlagen. Und die zuständige Prüfbehörde wäre dann wohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Senatsverwaltung für Finanzen. Möglicherweise muss sich dann auch der Landesrechnungshof damit beschäftigen. Ich glaube, dass das Bezirksamt das schafft, hier den Antrag an die zuständige Behörde zu schicken und den Gesamtvorgang prüfen zu lassen. Dankeschön.

 

Frau Wermke:

Herr Dahler.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren. Das ist nicht zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich möchte zu einem anderen Tagesordnungspunkt sprechen.

 

Frau Wermke:

Das geht jetzt nicht.

 

Herr Dahler:

Ich wollte eine persönliche Erklärung dazu abgeben.

 

Frau Wermke:

Es kann jetzt nur eine persönliche Erklärung zu diesen beiden Drucksachen sein. Unverständlich Dahler ….Persönliche Bemerkung dazu, das ...

Das macht bitte jemand anderes von Ihnen, weil Sie wissen, dass Sie es selber nicht dürfen. Unverständlich …

Sie haben die aber nicht angemeldet bei mir. Unverständlich.

Es waren zwei Erklärungen bei mir angemeldet, die habe ich zugelassen. Und das hätten Sie vorher machen können. Wir kommen zur Abstimmung für die Drucksache 2331. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.
21 Ja- Stimmen. Wer ist gegen diesen Antrag? Mit 21 zu 28 ist dieser Antrag abgelehnt.

 

14

BVV 23.02.06

 
 

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