Drucksache - 2144/V  

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Dann kommen wir zur Großen Anfrage 2144.

Möchte Herr Kohlmeier zur Anfrage noch begründen?

Dann bitte ich das Bezirksamt, diese zu beantworten.

Frau Dr. Schmidt.

 

Frau Dr. Manuela Schmidt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Kohlmeier, sehr geehrte Verordnete,

zu Ihrer ersten Frage, Herr Kohlmeier: Trifft es zu, dass es einen Konzeptvorschlag zum Umgang mit extremistischen, links- und rechtsextremistischen Tendenzen bei Jugendlichen gibt?

Es trifft nicht zu, dass es einen Konzeptvorschlag des Jugendamtes zum Umgang mit extremistischen, rechts- und linksextremistischen Tendenzen bei Jugendlichen gibt.

In den Jugendfreizeiteinrichtungen wird jedoch im Rahmen der politischen Bildung extremistischen Tendenzen bei Jugendlichen entgegengewirkt im präventiven Ansatz. Die politische Bildung als wichtiger Bestandteil der außerschulischen Bildung ist integraler Bestandteil der alltäglichen Jugendarbeit und spiegelt sich sowohl in der offenen Arbeit als auch in den verschiedensten Projekten und Maßnahmen wider. Sie setzt dabei an den Freizeitinteressen der Kinder und Jugendlichen an. Im Vordergrund steht dabei nicht die pure Wissensvermittlung, sondern das Erlangen sozialer Kompetenzen und die Förderung von Demokratie und Toleranz sowie die Unterstützung der Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen gesellschaftskritischen Bürgerinnen und Bürgern. Die außerschulische Bildung, politische Bildung in den Jugendfreizeiteinrichtungen muss auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, orientiert sich an den Stärken der einzelnen Kinder und Jugendlichen, berücksichtigt die sozialen, kulturellen und geschlechtsspezifischen Unterschiede, findet in Jugendfreizeiteinrichtungen, in einem gewaltfreien Raum statt, in dem Schwächere geschützt und andere Konfliktlösungsstrategien ausprobiert werden können, beinhaltet die Information über Rechte von Kindern und Jugendlichen, braucht Mitarbeiterinnen, die über politische Themen gut und aktuell informiert sind und zeitnah reagieren, braucht gerade in der Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen besondere, besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und bedeutet natürlich tägliche, tagtägliche Auseinandersetzungen mit latenter und offener Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung.

Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen, als Mitglied des Jugendhilfeausschusses, bekannt ist und bewusst ist, dass die kommunalen und auch die freien Träger im Bezirk sich ihrer Verantwortung auf diesem Aufgabenfeld sehr wohl bewusst sind. Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen Veranstaltungen, Initiativen, Projekte, die zum Beispiel in den letzten beiden Jahren im Rahmen der politischen Bildung der interkulturellen Arbeit und in der Partizipation umgesetzt worden sind.

Ich habe hier einen sehr umfangreichen Katalog von Projekten, Maßnahmen der politischen Bildung, der antirassistischen Arbeit, der geschlechtsspezifischen Arbeit mitgebracht. Es ist nicht mal vollständig. Und es sind ausschließlich Maßnahmen der kommunalen Einrichtungen wie internationale Jugendbegegnungen, Seminare zur (unverständlich) ...gruppenausbildung, auch internationale Kinderfeste, spezifische Projekte zu nationalen, zu internationalen Höhepunkten. Es sind immer wieder auch Beteiligung an Veranstaltungen des Bezirkes, wie zum Beispiel am Lesen gegen das Vergessen der BVV oder auch an den interkulturellen Tagen hier im Bezirk.

Ich bin gern bereit, zum einen können sie’s einsehen oder wir können auch im Fachausschuss gern hierüber noch mal ausführlicher informieren. Denn ich denke, es hier jetzt auszuführen, würde den Rahmen sprengen.

Allerdings, und das will ich auch so ausdrücklich sagen, gibt es in der pädagogischen Arbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen Grenzen des Leistbaren. Dies betrifft die Arbeit mit jungen Menschen, die sich klar in rechten Organisationsstrukturen bewegen. Denn, das haben wir auch sehr ausdrücklich gesagt, extremistische Orientierungen finden in unseren Einrichtungen keine Plattform. Hierzu arbeiten wir auch sehr eng mit anderen Institutionen und Dienststellen zusammen, deren Aufgabe es dann ist, mit solchen Gruppen, festen Gruppenstrukturen zu arbeiten. Darüber hinaus und grundsätzlich orientiert sich die politische Bildungsarbeit an den humanitären Grundwerten unserer Gesellschaft. Sie positioniert sich zu den gesellschaftlichen Themen, ohne dabei parteipolitische Interessen zu propagieren.

Sie wissen, dass wir in unseren Einrichtungen auch ablehnen, parteipolitische Veranstaltungen einer Partei durchzuführen, sondern dann immer parteiübergreifende Veranstaltungen durchführen auch im Zusammenhang mit der U-18-Wahl oder in Vorbereitung der Bundestagswahlen. Und auch hier gilt wieder der Grundsatz, eines der wichtigsten Handlungenfelder der politischen Bildung ist die Beteiligung junger Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen, auch in diesem Feld.

Ihre zweite Frage: Wenn ja, erübrigt sich ja damit, da es ein Konzept der extremistischen Bildungsarbeit nicht gibt. Und wenn nein, wird es ein Konzept des Jugendamtes zur politischen Bildung geben, nachdem die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss bereits ein Konzept vorgelegt hat?

So möchte ich Sie darüber informieren, dass es bereits ein Konzept des Jugendamtes zur politischen Bildung für die Kinder- und Jugendarbeit gibt, und zwar vom 31. Juli 2002. Dieses wurde auch im Jugendhilfeausschuss am 21.08.2002 behandelt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Da wir aber natürlich in politischer Bildung auch auf aktuelle Situationen reagieren, muss ein solches Konzept ständig fortgeschrieben werden. Und ich bin gern bereit, wenn der Jugendhilfeausschuss es möchte, dass wir gemeinsam an diesem Konzept weiterarbeiten und Anregungen auch anderer, aus anderer Seite bin ich jederzeit und gern offen, und das bin nicht nur ich, sondern auch das gesamte Jugendamt, dessen Bestandteil der Jugendhilfeausschuss ist.

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank, Frau Dr. Schmidt.

Herr Kohlmeier bitte.

 

Herr Sven Kohlmeier:

Ja, sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrte Damen und Herren,

erst mal herzlichen Dank, Frau Schmidt, für die Ausführung.

Zu meiner ersten Frage. Ich konkretisiere die Frage mal ein bisschen: Liegt dem Jugendamt ein Konzept oder ein Papier vor, wie mit rechtsorientierten Jugendlichen umgegangen werden soll?

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Dr. Schmidt.

 

Frau Dr. Manuela Schmidt:

Ich kann nur noch mal wiederholen: Politische Bildung ist keine statische Bildungsarbeit oder keine statische Arbeit und natürlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer angehalten, gemeinsam daran weiterzuarbeiten. Ein Konzept zum Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen liegt im Zusammenhang mit dem Konzept zur politischen Bildung vor, aber es gibt kein Konzept zum Umgang mit rechtsextremistischen Jugendlichen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Kohlmeier.

 

Herr Sven Kohlmeier:

Gut. Sehr geehrte Frau Schmidt, ich muss jetzt mal, deshalb muss ich das ein bisschen komisch aus hier vorne (?) (unverständlich), möcht ich mal zitieren aus einem Handlungsvorschlag, der mir hier vorliegt, und zwar einer AG “Miteinander” oder wie auch immer. Da gibt’s ein Handlungskonzept, ein praxisorientiertes Handlungskonzept zur Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen, was nach meinen Informationen auch dem Bezirksamt oder dem Jugendamt vorliegen soll. Und da bin ich dann schon tatsächlich erstaunt, dass also erstens Sie sagen, so ein Konzept gibt es nicht und zweitens, nun weiß ich nicht von welchem Datum das ist oder wie lange das da schon beim Jugendamt liegt. Wir haben ja schon des Öfteren über politische Bildung diskutiert. Dass da noch keine Information im Jugendhilfeausschuss darüber erfolgt ist. Also wenn ich meiner schwachen rechtlichen Einschätzungen richtig folgen kann, dann besteht da ‘ne Informationspflicht des Jugendamtes gegenüber dem so wichtigen Jugendhilfeausschuss und die Information hätte ich dann gerne. Ob es dann stimmt oder ob das hier, ob ich hier ja einer falschen Fährte aufgesessen bin oder bloß ’ne falsche Information habe.

Herzlichen Dank.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Dr. Schmidt.

 

Frau Dr. Manuela Schmidt:

Dem Jugendamt der Verwaltung liegt kein Konzept dieser Art vor.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Loewenhofer.

 

Herr Joachim Loewenhofer:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

also ich habe ja eben nun schon im Redebeitrag die Drucksache 1798 erwähnt vom 24.02.2005. Ich weiß nicht, ob Herr Kohlmeier eigentlich jetzt die Arbeitsgemeinschaft “Miteinander” meint, die hier aufgeführt wird und der NWS (?) “Miteinander Anti-Baising-Training-Projekttage” (?). Da ist auch Babel e.V., Interkulturelle Schulprojekte, Ländervorstellung, Projekttage usw., also eine Menge Vereine und die sich eigentlich grundsätzlich der Systematik angenommen haben. Deswegen (unverständlich) ich ja wohl an, lasst uns Taten sehen, ich sehe die nicht. Deswegen möcht ich auch mal die Frage an Frau Schmidt stellen: Hier steht drüber: ‘Zwischeninformation Verfahrensstand zur Projektstudie‘. Und das Ganze, was jetzt hier, ich glaube irgendwie so hinein, so Rede – Gegenrede, macht, bringt keinen Sinn, wenn wir mit diesem Papier nicht umgehen. Hier steht nämlich auf der vierten Seite: ‘Vorstellung und Diskussion‘, zuvor war die ‘Analyse‘ dran. Also, wir haben hier schon ein Papier, worüber es sich lohnt zu diskutieren. Ich hab’s ja auszugsweise vorhin zitiert. Ich glaube, es ist ein gutes Papier, um zu wissen, eigentlich auch nachzufragen, was ist seit Februar passiert. Gibt es also das nach Gesetz (?) ‘Zwischeninformation‘ eine ‘Endinformation‘?

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Dr. Schmidt. Danach Herr Dahler.

 

Frau Dr. Manuela Schmidt:

Ich hab‘ jetzt das Papier, von dem Sie reden, leider nicht in der Hand. Aber es gibt ja, es geht ja hier um einen Aktionsplan, den wir als Bezirksamt verabschieden wollen, an dem natürlich alle Abteilungen beteiligt sind u.a. natürlich auch das Jugendamt. Und das Jugendamt legt hier auch das bei, was dem Jugendamt vorliegt, was dem Jugendhilfeausschuss im Übrigen bekannt ist. Und wir haben immer wieder gesagt, auch in diesem Zusammenhang, dass wir kein Konzept machen als Jugendamt zum Umgang mit extremistischen Positionen, weil das nicht unser Ansatz ist. Unser Ansatz ist ein anderer. Das haben wir auch in diesem Zusammenhang immer wieder betont und deswegen sage ich ganz bewusst, es gibt kein Konzept des Jugendamtes zum Umgang mit extremistischen Positionen von Jugendlichen. Es gibt natürlich Handlungsrichtlinien zum Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen. Das ist aber Bestandteil des Konzeptes zur politischen Bildung. Das ist aber doch, denke ich, etwas anderes.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Kohlmeier.

 

Herr Sven Kohlmeier:

Gut. Also, ich will’s nicht allzu sehr ausweiten. Also, Frau Schmidt, ich möchte würde erst mal das Wortprotokoll haben, und zwar insbesondere den letzten Absatz, wo Frau Schmidt sagt, dass ein entsprechendes Konzept beim Jugendamt nicht vorliegt. Mir hat ein Sozialarbeiter gesagt, mit dem ich im Gespräch war im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, dass es genau so ein Konzept gibt. Also, wir hatten ja zum Glück im Bundestagswahlkampf viele Möglichkeiten, viele Persönlichkeiten und viele Personen im Bezirk zu treffen. Und genau da wurde so was uns mitgeteilt, dass es so ein Konzept gibt und da wurde auch so ein Stück weit, na ich sag‘ mal ganz vorsichtig, also ein bisschen Unverständnis darüber geäußert, dass also eine Diskussion über ein Konzept zur politischen Bildung im Umgang mit Extremismus oder extremistischen Problemen nicht, anscheinend nicht im Jugendamt bearbeitet wird und auch nicht im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Wir werden also mal schauen. Ich werde mit dem Kollegen noch mal reden und dann werden wir schauen, ob das ans Jugendamt gegangen ist oder nicht gegangen ist. Meine Information ist die, dass genau so was dort vorliegt.

Punkt 2: Also ich find, Frau Schmidt hat es ja richtig gesagt, dass es ein Konzept von Juli 2002 gibt. Nun haben sich ja mittlerweile die Verhältnisse auch ein Stück weit geändert, auch die politischen Verhältnisse. Und Herr Dahler hat es schon richtig gesagt, auch die Auswertung der Wahlen zeigt ja, dass die NPD leider immer stärker wird, auch in unserem Bezirk. Und dass wir uns schon Gedanken darüber machen sollten, wie wir damit umgehen. Wir haben als SPD vor einem halben Jahr ein Konzept dazu eingereicht, wo es u. a. darum ging, wie können wir Jugendliche, die im Rahmen der neuen Demokratiegesetze ab 16 wählen können, auf die Wahlen vorbereiten und wie schaffen wir das, dass die dann 16- bis 18-Jährigen oder bis 20-Jährigen möglichst eine demokratische Partei wählen und hier nicht in meinen Augen verfassungsfeindliche Partei wählen. Das Konzept ist nun mittlerweile drei Jahre alt. Ich werde also den Antrag heute nicht formulieren, dass alle Parteien hier eine Fortschreibung machen, weil das zu schnell aus der hohlen Hand geschossen wäre. Aber ich kann schon heute ankündigen, dass entweder zur nächsten BVV oder zu einem der nächsten Jugendhilfeausschüsse so ein Antrag von uns folgen wird. Hintergrund ist also, wir haben noch ein halbes Jahr Zeit oder ein dreiviertel Jahr, bis die nächsten Wahlen stattfinden. Wir können ja über politische Bildung hier hervorragend streiten und hervorragend diskutieren. Bloß davon wird sich nichts ändern. Und Herr Loewenhofer hat das vorhin ja ähnlich formuliert, dass wir Politiker das ja durchaus immer schaffen, genau über solche Probleme bla bla bla zu reden uns hier die Taschen vollzuhauen und ansonsten, passieren tut relativ wenig. Und bezüglich des Konzepts, was da beim Jugendamt vorliegt, also, entweder kann Frau Schmidt hier noch mal Klarheit schaffen, ansonsten werd ich das noch mal recherchieren und dann entsprechend vorlegen.

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Dr. Schmidt.

 

Frau Dr. Manuela Schmidt:

Sehr geehrter Herr Kohlmeier. Zu Ihrer Information, wie das Prozedere in einer Verwaltung läuft, ein Konzept ist dann ein Konzept, wenn es von einer bestimmten Arbeitsgruppe verabschiedet wurde. Es gibt eine Arbeitsgruppe zur politischen Bildung. Wenn dann Überlegungen von Mitarbeitern vorgelegt werden, werden sie ernst genommen, aber deshalb sind sie noch kein Konzept. Ein Konzept ist es dann, wenn es von der Arbeitsgruppe verabschiedet ist. Ein solches, wie gesagt, gibt es nicht.

Und zum Zweiten möcht ich noch mal sagen, ich lasse mich gern als Jugendstadträtin auch mit dem Jugendamt in die Verantwortung nehmen, was politische Bildungsarbeit mit jungen Menschen betrifft. Ich weise aber ausdrücklich zurück, dass die Frage von Extremismus, rechts oder links oder das Wahlverhalten von jungen Menschen allein eine Aufgabe des Jugendamtes ist. Es ist kein Jugendproblem, es ist eine Aufgabe aller. Und deswegen kann ich die Aufforderung, so wie ich sie vorhin gestellt habe, nur noch mal in dieses Gremium und weit darüber hinaus zurückspielen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Kohlmeier.

 

Herr Sven Kohlmeier:

Gut. Sehr geehrte Frau Schmidt.

Also, zum einen, in meiner Anfrage schreib‘ ich nicht Konzept, da schreib‘ ich Konzeptvorschlag. Ich habe ja ein Stück weit immer das Problem, das haben wir bei der Kita Teupitzer Straße ja schon gesehen, dass also die Formulierungen, die ich da wähle, ja anscheinend immer nicht die richtigen sind und Sie mir immer sagen, also so wie Sie das sagen, Sanierung ist dort nicht erfolgt, da ist bloß ‘ne Erneuerung erfolgt. Also, wir können ja hier Wortklauberei machen und ich kann Ihnen zukünftig auch die Anfragen mit meiner Thesaurushilfe soweit formulieren, dass ich alle möglichen Begriffe, die irgendwie mit Konzept zusammenhängen, da rein bringe. Also, ich sag mal ganz vorsichtig, als Bezirksverordneter habe eine Frage, wo drin steht, ich möchte wissen, ob es einen Konzeptvorschlag gibt. Da interessiert mich nicht, ob es ein Konzept gibt, ob es eine Handlungsrichtlinie gibt oder sonst irgendwas. Da möcht ich wissen, liegt so was vor und völlig unabhängig davon, wie es dann eigentlich heißt oder wie das überschrieben ist. Das war meine Fragestellung und nicht, wie das Ding unterschrieben ist oder nicht unterschrieben ist.

Punkt 2: Wir haben im Jugendhilfeausschuss - und den Ball lass ich unserer Fraktion auf jeden Fall nicht zuspielen - wir haben im Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag gemacht. Und wir haben da einen umfassenden dreiseitigen Vorschlag, ich glaub mit neun Unterpunkten gemacht. Nichts ist passiert. Wir haben das dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen. Ihre Fraktion hatte damit, ich sag‘ mal fairerweise, haben sie das nicht gleich abgelehnt, sondern haben es dann doch zur Kenntnis genommen. Mehr passiert da aber auch nicht. Wir schaffen das tatsächlich da nicht, irgend eine Diskussion zu bekommen. Und vielleicht liegt’s entweder daran, dass das gerade von unserer Fraktion kommt, oder sie wollen irgendwie sich hier möglicherweise irgend ein Monopol erhalten. Wir sehen ja nun, stückchenweise werden ja die Vorschläge, die wir dort in dem Konzept gemacht haben, werden ja nun umgesetzt.

Also die Diskussion um den Runden Tisch ist ja relativ weit fortgeschritten. Dem Beauftragten für Rechtsextremismus, den der Kollege Frenzel im Zusammenhang mit dem Konzept eingereicht hat, ist in anderer Form dann hier beschlossen worden in der BVV. Wenn wir die Schritte so weiter machen, da bin ich ja zufrieden, weil wenigstens überhaupt was passiert. Mir ist es doch völlig egal, ob das auf Grund unseres Vorschlages ist oder auf Grund irgendeines anderen Vorschlages. Nur, ich bin der Meinung, da muss irgendwas passieren. Und Frau Wermke hat den richtigen Ansatz gemacht, mit den Parteivorsitzenden, glaub‘ ich war das, zusammenzusitzen. Und genau die Problematik zu diskutieren und soweit ich Frau Wermke richtig verstanden habe, wird auch diese Diskussion weitergeführt werden. Nur hier den Ball hin und her zu schieben, also das liegt ja von uns ein Vorschlag vor. Und entweder kann das Jugendamt sich dazu äußern und kann sagen, ist umsetzbar oder ist nicht umsetzbar oder Sie sagen uns, kommt von der SPD, vielleicht reichen wir das einfach noch mal auf neutralem Briefkopf ein, vielleicht wird das Konzept dann besser. Hauptsache, wir beschließen hier irgendwas, was nicht drei Jahre alt ist und wo wir auf aktuelle Gegebenheiten na endlich reagieren.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Thomas. Danach Frau Dr. Schmidt.

 

Frau Ute Thomas:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

ich würde es jetzt unfair finden, wenn wir uns jetzt hier darüber zerstreiten, wer nun der beste Kämpfer hier gegen den Rechtsextremismus ist, sondern zu einer sachlichen Arbeit wieder zurückkehren. Herr Kohlmeier hat das ja richtig gesagt. Es gab einen sehr guten Vorschlag der SPD-Fraktion, der auch im Jugendhilfeausschuss so bestätigt wurde, und es gab vom Jugendhilfeausschuss den Vorschlag, diese guten Ideen sollten in diesem Runden Tisch gegen Gewalt einfließen und sollten auch dem Bürgermeister übergeben werden, wenn ein Konzept des Bezirksamtes, so wie es ja Frau Dr. Schmidt richtig gesagt hat, ein Konzept des Bezirksamtes vorliegt. Und ich glaube, jetzt mit dem letzten Haushaltsplan, wo wir auch beschlossen haben, eine halbe Stelle für so einen Koordinator einzurichten, wird auch, ist ja auch was in Bewegung geraten. Es muss ja es müssen ja Arbeitsaufgaben dort festgeschrieben werden, und ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass dann diese Vorschläge, die ja konstruktiv aus dem Jugendhilfeausschuss kamen, dort auch einfließen. Und, Herr Kohlmeier, Sie haben ja auch einen guten Vorschlag gemacht, wie die Gelder, die beschlossen wurden für die politische Bildung, verteilt werden können. Wir haben diesen Antrag das nächste Mal im Jugendhilfeausschuss. Alle hatten einen Monat Zeit, darüber zu gucken und sich damit zu befassen. Wir werden über diesen Antrag das nächste Mal beraten. Ich denk mir auch, da ist die politische Bildung ein Diskussionsschwerpunkt. Und ich würde gerne Ihren Faden, Ihre Idee aufheben. Mir ist auch jetzt schon ganz mulmig im Bauch geworden, als ich gehört habe, dass unser Konzept politische Bildung schon von 2002 ist. Es wird zwar umgesetzt, aber es sollte schon noch mal auf den Prüfstand. Und ich würde gern mit Ihnen gemeinsam den Antrag einbringen, dass wir das Jugendamt beauftragen, natürlich gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss, noch mal zu einer Überarbeitung des Konzeptes. Es ist an der Zeit, es auf den aktuellen Stand zu bringen. Es gab jetzt viele Ideen von Ihrer Seite. Lassen Sie es uns anpacken und hier nicht unsachlich diskutieren, sondern sachlich nach vorn.

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Dr. Schmidt.

Gut. Damit liegen keine weiteren Redemeldungen für diesen TOP vor.