Drucksache - 2130/V  

 
 
Betreff: Haushaltsplanentwurf 2006/2007 Marzahn-Hellersdorf (Antrag 1/9) - Schule und Bildung sichern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDHauptausschuss
Verfasser:Mätz, KlausMätz, Klaus
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV Vorberatung
14.09.2005 
Öffentliche Sitzung der Geschäftlichen Mitteilungen der Vorsteherin der BVV überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
15.09.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
21.09.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.09.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplanentwurf 2006/07 zur Absicherung der Pflichtaufgabe Schule und Bildung folgende Änderungen vorzunehmen.

 

1.      Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Konsolidierungssumme (Schuldenabbau) in  Höhe von 6 Mio. € wird um 50 % reduziert und 3 Mio. € für die Ausgaben des Schulträgers (Kapitel 37) gesperrt.

2.      Aus dem sogenannten Restbudget in Höhe von 3,8 Mio. €, welches über die Managementliste verteilt wurde, werden dem Schulträger 500.000 € zur Verfügung gestellt (in Kapitel 37).

3.      500.000 € werden dem Bereich Schule (Kapitel 3730 - 3736) eingestellt.
Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Kapiteln 47 (ÖkStadt - Grünpflege) und Kapitel 3307 (Service Organisation/IT - Computerbeschaffung).

Begründung:

Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat in seiner Sitzung am 21.09.2005 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

 
 

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