Drucksache - 2130/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplanentwurf 2006/07 zur Absicherung der Pflichtaufgabe Schule und Bildung folgende Änderungen vorzunehmen.

1.      Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Konsolidierungssumme (Schuldenabbau) in  Höhe von 6 Mio. € wird um 50 % reduziert und 3 Mio. € für die Ausgaben des Schulträgers (Kapitel 37) gesperrt.

2.      Aus dem sogenannten Restbudget in Höhe von 3,8 Mio. €, welches über die Managementliste verteilt wurde, werden dem Schulträger 500.000 € zur Verfügung gestellt (in Kapitel 37).

3.      500.000 € werden dem Bereich Schule (Kapitel 3730 - 3736) eingestellt.
Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Kapiteln 47 (ÖkStadt - Grünpflege) und Kapitel 3307 (Service Organisation/IT - Computerbeschaffung).

Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat in seiner Sitzung am 21.09.2005 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.