Drucksache - 1871/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend eine vorrangige Bearbeitung der Sterbe- und Geburtsurkunden zu veranlassen. Dabei soll geprüft werden, ob Kräfte aus zentralen Einheiten angefordert oder Bezirke, die die verpflichtenden Aufgaben der Standesämter nach einer einwöchigen Arbeitszeit abschließen, um Amtshilfe gebeten werden. Vorzugsweise sollen Neukölln und Friedrichshain- Kreuzberg angefragt werden.

Begründung:

Schon Ende des Jahres 2022 stellte die Fraktion der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag zur Unterstützung des Standesamtes im Marzahn-Hellersdorf. Begründet wurde die Ablehnung auf Unterstützung durch eigene Engpässe.

Bereits in dieser Zeit als auch aktuell haben insbesondere die Bezirke Friedrichshain/Kreuzberg als auch Neukölln durchschnittliche Bearbeitungszeiten von ca. 7 Tagen bis zur Beurkundung.

Gerade für die hinterbliebenen Eheleute und eingetragenen Lebenspartner wäre eine Verkürzung der mittleren Bearbeitungszeit der Sterbeurkunden von 12 Wochen die Verkürzung der Beurkundung mit Sicherheit eine Entlastung ihrer finanziellen Situation.

Begründung der Dringlichkeit:

Obwohl vielfach angekündigt haben die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterhin nicht zu einem spürbaren Erfolg und einer Verkürzung der Bearbeitungszeit geführt. Daher bedarf es hier dringend kurzfristig zu realisierender Maßnahmen. Die Rückmeldungen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass hier auch die Bereitschaft anderer Bezirke besteht zu unterstützen.