Drucksache - 1869/IX  

Frage 1:

Neue Frage: Wie rechtfertigt das Bezirksamt die Verbreitung von Infos über Schuleinzugsbereiche auf einer Parteiveranstaltung statt auf einer Veranstaltung des Bezirksamtes?

Die CDU-Fraktion der BVV hat u.a. den zuständigen Bezirksstadtrat eingeladen, über die bereits seit Februar 2023 feststehenden Einzugsbereiche rund um die neue Grundschule „Elsenstraße“ zu reden sowie den Handlungsspielraum im kommenden Schuljahr 2024/25 aufzuzeigen. Dieser Bitte der CDU-Fraktion wurde, auch im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit, gerne nachgekommen.

Frage 2:

Neue Frage: Wird das Bezirksamt der Einladung anderer Parteien folgen, wenn diese um exklusive Vorabinformationen aus dem Amtszimmer auf ihren Veranstaltungen bitten?

Den Einladungen von BVV-Fraktionen wird auch künftig, wenn terminlich vereinbar, gerne nachgekommen. Die hierbei zur Verfügung gestellten Informationen, sind allerdings keineswegs exklusiv, sondern wurden – auch im Sinne der Transparenz der öffentlichen Verwaltung - in der Regel sowohl in den Ausschüssen als auch im Bezirksamt besprochen.

Bley

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