Drucksache - 1850/IX  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass diese Straße nicht gebaut wird.

Begründung

Da die Anwohner und die Grundstücksbesitzer diese Straße nicht wollen, sollte diese auch nicht gebaut werden. Das sei denn, Demokratie gibt es nicht mehr, sondern nur noch der Wille der Politik und der Konzerne. Und es besteht nur noch Rechtsstaatlichkeit und kein Grundgesetz. Das Grundgesetz wurde 1995 zu Gunsten der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt, damit die Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmen können, was sie wollen bzw. das Wollen der Konzerne.

Aber vielleicht wollen Parteien nicht mehr gewählt werden!