Angesichts der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 % zum 1. Januar 2024 möchte ich um Informationen und um die Bewertung des Bezirksamts zu den folgenden Punkten bitten:

1) Auswirkung: Kann das Bezirksamt eine Einschätzung abgeben, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die lokale Gastronomiebranche in Marzahn-Hellersdorf konkret auswirkt (Erkenntnisse zu Umsatzeinbußen, Preissteigerungen, Betriebsschließungen)?

Das Bezirksamt erhebt dazu keine Daten und hat deshalb keine Erkenntnisse zu Umsatzeinbußen, Preissteigerungen oder Schließungen einzelner Gastronomiebetriebe.

2) Unterstützungsmaßnahmen: Welche spezifischen Unterstützungsmaßnahmen, Beratungsdienste oder Förderprogramme bietet das Bezirksamt den von der Mehrwertsteuererhöhung betroffenen Gastronomiebetrieben an?

Das Bezirksamt bietet keine über gewerberechtlichen Fragen hinausgehende spezielle Beratungsdienste an und verfügt auch über keine entsprechenden eigenen Förderprogramme. Betroffene, die sich melden, werden an die IHK sowie DEHOGA vermittelt, die über einen allgemeinen Krisendienst verfügen.

Nadja Zivkovic

BzBmin/WiFöSGAUmNat