Drucksache - 1638/IX  

Beitritt: Fraktion der SPD

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bezirkliche Interessen bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung durch das Land Berlin einzubringen. Dies umfasst insbesondere den daraus resultierenden Personal- und Finanzmittelbedarf. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich ggü. dem Land für die Bereitstellung einzusetzen. Die BVV ist über die Ergebnisse der Analyse zu informieren.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die sich 2025/2026 abzeichnenden Rechtsverbindlichkeit der kommunalen Wärmeplanung des Lands Berlin zu prüfen, welche Anforderungen hieraus an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf entstehen können. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welcher finanzielle und personelle Bedarf hieraus für das Bezirksamt entstehen kann und wie dieser ermittelte Bedarf gedeckt werden kann. Resultierende Mehrbedarfe sind zu benennen. Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Ergebnis zu informieren.

Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.