Drucksache - 1561/IX  

Die BVV möge beschließen:

Die Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf verurteilen auf das Schärfste die brutalen Terrorangriffe auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung durch die Hamas und die mit ihr verbündeten Gruppierungen.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind über 1400 unschuldige Menschen ermordet worden, mehr als 200 Zivilist:innen wurden als Geiseln entführt und vor Frauen, Kindern und Babys haben die Mordkommandos nicht Halt gemacht. Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge.

In diesen Tagen stehen wir fest und in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite Israels. Den völkerrechtswidrigen Aktionen der islamistischen Hamas und ihrer Unterstützer:innen muss umgehend Einhalt geboten werden. Mit Sorge erfüllt uns gleichermaßen das wachsende Ausmaß antisemitischer Aktionen, die auch in diesen Tagen in Berlin sichtbar sind. Dieses ist für uns so nicht hinnehmbar!

Der Staat Israel wurde angegriffen und hat das Recht, sich gegen die Aggressoren zu verteidigen. Die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten müssen mit Diplomatie und Entschlossenheit auf den Weg gebracht werden.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Israel und die Freilassung aller von terroristischen Organisationen nach Gaza entführten Personen. Unsere Gedanken sind bei den von Terror betroffenen Menschen in Israel. Unser tiefes Mitgefühl gilt all jenen, deren Freunde, Angehörige und Nachbarn von der Hamas und ihren Verbündeten ermordet oder als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden.

Begründung

Die demokratischen Vertreterinnen und Vertreter der BVV stehen uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels und setzen mit dieser Resolution ein klares Zeichen dafür.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Ereignisse erfordern eine unmittelbare deutliche Positionierung der Bezirksverordnetenversammlung.