Drucksache - 1531/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretung dahingehend zu unterstützen, die räumliche und technische Ausstattung zu verbessern und sich gegenüber dem Land Berlin dahingehend einzusetzen, dass in Folge der Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes die Zahlung einer Aufwandsentschädigung erfolgt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Land Berlin für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Zahlung von Sitzungsgeldern für die Mitglieder der Seniorenvertretung einzusetzen.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretung dahingehend zu unterstützen, die räumliche und technische Ausstattung zu verbessern und die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Sitzungen der Seniorenvertretung zu ermöglichen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Land Berlin für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Zahlung von Sitzungsgeldern für die Mitglieder der Seniorenvertretung einzusetzen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.02.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.