Es wird folgender Beschluss gefasst:

Bereich BzBm

Antrag Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Nachschiebeliste 2006 zusätzliche Zuweisungsmittel im Umfang von 1,5 Stellen für drei Stadtteilzentren in Kap. 3300 aufzunehmen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen

Antrag Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Nachschiebeliste 2006 zusätzliche Zuweisungsmittel im Umfang von 0,5 Stellen für die Organisation der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Umsetzung der Bürgerhaushalte in Kap 3300 aufzunehmen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen

Antrag Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Nachschiebeliste 2006 zusätzliche Zuweisungsmittel im Umfang von 1 Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Kap 3300 aufzunehmen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: zehn Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung

Antrag Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Nachschiebeliste 2006 zusätzliche Zuweisungsmittel in Höhe von 5.000 Euro für die Fortsetzung des Projektes “Mut” in Kap 3300 aufzunehmen und 2007 analog zu verfahren.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen

Bereich Kultur

Antrag Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, über die Nachschiebeliste 2006 eine Erhöhung des Ansatzes zur Erhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Bereich Kultur (Kapitel 3721/Titel 51900) um 62.000 Euro vorzunehmen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen

Antrag Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, über die Nachschiebeliste 2006 aus Kapitel 3721/Titel 51900 20.000 Euro zur Refinanzierung der Video-Anlage Schloss Biesdorf bereitzustellen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen

Antrag Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, über die Nachschiebeliste 2006 aus Kapitel 3721/Titel 51900 30.000 Euro zur Realisierung der Standortverlagerung der Dauerausstellung des Heimatmuseums bereitzustellen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen

Dazu Antrag Auflagenbeschluss Frau Kittler:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 01.11 2005 den kostengünstigsten geeigneten Standort für die Dauerausstellung des Heimatmuseums zu finden, die damit verbundenen Kosten zu benennen und der BVV das Ergebnis vorzulegen. Bis dahin ist über die Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Standortverlagerung in Kapitel. 3721/Titel 51900 für den HHPl 2006 eine qualifizierte Sperre zu verhängen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargelegt aus der Antragsstellung.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen

Frau Kittler beantragte die Vorziehung von 15.000 Euro für die Dauerausstellung aus 2007 nach 2006, es erfolgte allerdings noch keine Abstimmung.