Auszug - Schulstraßen – Eine europäische Lösung für sicherere Schulwege!  

•        es wird eine geänderte Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beitritt: Fraktion der CDU

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von sogenannten Schulstraßen zu schaffen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, über das Konzept zu informieren und interessierte Schulen/Elternvertretungen bei der Durchführung dieses Konzepts zu unterstützen.

Sie sollten in ihrem Bestreben, die Schulwege für ihre Kinder mittels dieses Konzepts sicherer zu machen, unterstützt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Schulen, besonders Grundschulen, im Bezirk für die Errichtung von temporären Schulstraßen in Betracht kommen. Die Ergebnisse der datenbasierten, systematischen Schulwege-Analyse sind dabei besonders zu berücksichtigen.Das Konzept „Schulstraße“ sollte im angekündigten Mobilitätskonzept des Bezirks (Drucksache 0637/IX) auf jeden Fall immer mitgedacht werden. Auch die Ergebnisse aus der datenbasierten Schulwege-Analyse könnten eine notwendige Grundlage bieten, um besonders geeignete „Schulstraßen“ sichtbar zu machen.Es gibt schon Pilotprojekte in Deutschland und viele europäische Länder haben dieses Konzept bereits in ihren Straßenverkehrsordnungen gesetzlich verankert.

Der BVV ist über die Umsetzung dieser Drucksache und mögliche Fortschritte und Hindernisse bis spätestens Juli 2024 Bericht zu erstatten.