Auszug - Einwohnerversammlungen regelmäßig durchführen  

•        kurze Debatte

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung von Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder aufzunehmen. Die Versammlungen sollen inhaltlich für einen Stadtteil sein und regelmäßig im Bezirk durchgeführt werden.

Zusätzlich wird das Bezirksamt ersucht, entsprechend aktueller Bedarfe ggf. thematische Versammlungen zu besonderen Sachverhalten im Bezirk durchzuführen.

Das Bezirksamt wird hierzu ersucht, in Abstimmung mit dem Vorsteher der BVV eine Terminplanung für 2023 und die nachfolgenden Jahre vorzulegen.