Auszug - Beteiligung des Ausschusses für Gleichstellung sicherstellen  

Der Änderungsantrag zur Drucksache 1538/IX  von der CDU  lautete neu:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Haushaltsjahre 2024/2025 eine detaillierte Aufteilung des beschlossenen Jahres-Budgets für die Queerbeauftragte zu erstellen. Die Aufstellung ist dem Ausschuss für Gelichstellung im Januar 2024 vorzulegen.

Die darin festgelegten Maßnahmen und Projekte mit dem entsprechenden Budget sind durch den Ausschuss für Gelichstellung freizugeben.

Der Ausschuss für Gleichstellung mit 12 anwesenden Stimmberechtigten lehnte den Änderungsantrag ab mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Hinweis des BVV-Büros:

Da die geänderte Fassung abgelehnt wurde, hätte der Ausschuss anschließend noch über die Ursprungsfassung abstimmen müssen. Da dies nicht geschehen ist, wird die DS in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.