Auszug - Ausschussantrag - Verteilung von Integrationsmitteln - BVV einbeziehen  

 
 
Öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 2.15
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:06 - 20:01 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel des Titel 68432 Unterpunkt "Förderung von Projekten von Migrantenselbstorganisationen" zu erarbeiten und darüber den Integrationsbeirat befinden zu lassen. Der Integrationsausschuss ist im Verfahren zu beteiligen.

 

Begründung:

Die Mittel wurden um 50.000 EUR erhöht. Wohin die zusätzliche Unterstützung fließt, sollte unter Einbeziehung der Integrationsgremien beraten und beschlossen werden.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Da eine Änderung des Bezirkshaushaltsplans beantragt wird, muss der Antrag unbedingt zur zweiten Lesung in der Sitzung der BVV am 21. September 2023 beschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen (einstimmig)


 
 

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Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin