Auszug - Ausschussantrag - Mit EU-Fördermitteln den Haushalt entlasten  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Stelle für die Einwerbung von Fördermitteln zu besetzen. Fördermittel sollen künftig aktiv von EU-, Bundes- und Landesebene eingeworben werden, um den Bezirkshaushalt zu entlasten. Zu den Aufgaben der Stelle soll explizit auch die zielgenaue Recherche von Fördertöpfen für sämtliche Fachbereiche zählen. Insbesondere für den Klimaschutzbeauftragten soll eine merkbare Entlastung bei der Recherche und der Beantragung der Mittel entstehen. Etwaige Eigenanteile sollen im Bezirkshaushalt nach Möglichkeit berücksichtigt werden, bzw. sollen im Zuge der Haushaltswirtschaft nicht verbrauchte Mittel gezielt für diesen Zweck verwendet werden. Das Nutzen der BEK-Fördermittel soll fortgeführt werden.

Begründung:

Die Haushaltsituation ist angespannt, umso wichtiger ist es Drittmittel konsequent zu nutzen. Dafür ist eine Stelle erforderlich, die entsprechende Mittel einwirbt, bzw. sämtliche Plattformen danach scannt.

Begründung der Dringlichkeit:

Da eine Änderung des Bezirkshaushaltsplans beantragt wird, muss der Antrag unbedingt zur zweiten Lesung in der Sitzung der BVV am 21. September 2023 beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)