Auszug - Ausschussantrag - Mehr Transparenz für die BVV – Digitale Abstimmungstools  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanung für 2024/24 Mittel für den Ausbau der Digitalisierung der BVV einzustellen. Dies umfasst insbesondere Mittel für digitale Abstimmungsmöglichkeiten sowie die Schaffung technischer Voraussetzungen für die digitale Übertragung von Ausschusssitzungen.

Erhöhung Kapitel 3100 Titel 54010 um +11.000€

Zur Gegenfinanzierung sind Kapitel 3306 Titel 54008 um 10.000€ und Kapitel 3700 Titel 81279 um 1.000€ zu reduzieren.

Begründung:

Digitale Abstimmungsmöglichkeiten beschleunigen die Arbeit der BVV und ermöglichen mehr Transparenz nach außen. Die Erweiterung der Möglichkeiten zur Teilnahme an BVV- und Ausschusssitzungen für Bürgerinnen und Bürger stärkt die demokratische Teilhabe.

Die zur Gegenfinanzierung herangezogenen Titel wären trotz Absenkung im Vergleich zu den Vorjahren um mehr als 100% erhöht.

Begründung der Dringlichkeit:

Da eine Änderung des Bezirkshaushaltsplans beantragt wird, muss der Antrag unbedingt zur zweiten Lesung in der Sitzung der BVV am 21. September 2023 beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:  14 Ja-Stimmen (einstimmig)