Auszug - Ausschussantrag - Schulwegesicherheit  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2024/25 ausreichend Mittel für die Erstellung einer systematischen Datenanalyse als Grundlage für individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen des Bezirks vorzusehen.

Dafür sind 2024 30.000€ und 2025 30.000€ bereitzustellen.

Zur Gegenfinanzierung ist Kapitel 3700 Titel 81279 heranzuziehen.

Begründung:

Schüler:innen sollten in der Verkehrsplanung als erstes berücksichtigt werden. Mit dem Schulwegenetz können wir als Bezirk die Grundlage für systematische und zielführende Maßnahmen für mehr Schulwegsicherheit legen.

In einer Geodatenanalyse können alle potenziellen Schulwege anhand der Wohnstandorte der schulpflichtigen Kinder errechnet und daraus ein Netz an Wegen zu allen Schulstandorten mit der Angabe von Schulwegehäufigkeiten erstellt werden.

Anhand dieses Netzes können Maßnahmen gemeinsam mit den Schulen entwickelt werden und weitere Analysen – z.B. zu fehlenden Querungsmöglichkeiten – durchgeführt werden.

So können in einem zweiten Schritt auch weiteren Schulstandorte folgen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist diesen Schritt schon äußerst erfolgreich gegangen und nutzt nun diese solide und flächendeckende Datengrundlage zur

Identifizierung und Begründung von Maßnahmen und zur Verbesserung der Sicherheit der (Schul-)Kinder im Straßenverkehr. Die eingestellten Mittel im Haushalt 2022/23 wurden aus Gründen fehlender Organisation und der vorläufigen Haushaltswirtschaft in 2023 nicht abgerufen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den DHH 2024/25 bleibt die Notwendigkeit des Anliegens begründet und muss dementsprechend finanziell unterlegt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Da eine Änderung des Bezirkshaushaltsplans beantragt wird, muss der Antrag unbedingt zur zweiten Lesung in der Sitzung der BVV am 21. September 2023 beschlossen werden.

Abstimmungergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)