Auszug - Ausschussantrag - Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen umsetzen  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Mittel in Höhe von 3.500 € für das Pilotprojekt "kostenlose Menstruationsartikel an Schulen" in den Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen auch für die Bekanntmachung dieser Möglichkeit genutzt werden.

Die Schulen sind angehalten für die Ausgabe Orte zu finden, die eine niedrigschwellige Zugängkeit ermöglichen.

Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Bereich Schule (Kapitel 3700) verwendet werden.

Begründung:

Am 28.04.2022 wurde die Drucksache 0105/IX "Kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks" in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Aufgrund von knappen Haushaltsmitteln soll zunächst an Schulen das Projekt getestet werden und erste Erfahrungen gesammelt werden, um schrittweise kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen einzuführen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da eine Änderung des Bezirkshaushaltsplans beantragt wird, muss der Antrag unbedingt zur zweiten Lesung in der Sitzung der BVV am 21. September 2023 beschlossen werden.

Abstimmung:  14 Ja-Stimmen (einstimmig)