Auszug - Mieter dürfen nicht für verkorkste Stadtentwicklung zur Kasse gebeten werden – Stellplätze mitplanen, statt Mieter zu belasten  

•        Debatte mit anschließender kurzer Beratungspause

•        es wird eine geänderte Fassung vorgeschlagen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 14.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Beitritt: Fraktion der SPD

BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Stadt und Land-Wohnungsgesellschaft für den Erhalt der kostenfrei nutzbaren Stellplätze im Umfeld der Nossener Str. einzusetzen. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen insbesondere gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf die Errichtung einer ausreichenden kostenfreien Anzahl an Stellplätzen im Zuge von Neubauvorhaben hinzuwirken. Dabei sind Anwohnerinnen und Anwohner zu bevorrechtigen.