Auszug - Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren verhindern  

Änderungsantrag der Linken.

Dieser wird übernommen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat sowie privaten und landeseigenen Gesellschaften dafür einzusetzen, dass Strom- und Gassperren, sowie Zwangsräumungen von Wohnraum bei gewichtigen Gründen ausgesetzt werden.

Es wird ersucht, Informationen über Hilfe- und Beratungsangebote des Bezirksamtes und sozialer Träger zu intensivieren.