Auszug - Weitere Erschließungsmaßnahmen im Siedlungsgebiet - Abwasserkanalisation, Stand der Erschließung von Straßen, Erhebung von Erschließungsbeiträgen  

Hr. Himmel – Wasserbetriebe gibt Sachstandsbericht:

·         Kanalisierung im Siedlungsgebieten:
Darstellung an Hand einer Skizze bis 2007,
Probleme in Biesdorf Süd durch Eigentumsfragen,
Erschließung muss für die Wasserbetriebe wirtschaftlich sein.
Ein Teil Mahlsdorf Nord ist deshalb bis 2008 dafür nicht vorgesehen. Gesamtberliner Wirtschaftlichkeitsrechnung könnte das Beschleunigen. Kleinkläranlagen unterliegen nicht der Zuständigkeit der Wasserbetriebe. Technische Probleme machen die Insellösung bei der Fertigstellung von Nöten. Tiefbauamt ist für die Straßenbreiten zuständig.

·         Bauanträge für das Siedlungsgebiet (Kaulsdorf) sind in Berlin am höchsten.
Ablauf der Bauarbeiten sind bis jetzt gut verlaufen.
Für Anschluss- und Benutzerzwang sind die BA zuständig (Kontrolle).
In Berlin einmalig – MwSt.-Senkung auf Abwasserabfuhr, sagt Herr Beleidig.

·         Wirtschaftlichkeitsberechnung der Wasserbetriebe ist gebietsabhängig/ für Anschlussinteresse,
Politischer Druck für “Mahldorf Nord” könnte von Bedeutung sein.

·         50 % Anzahlung an die Wasserbetriebe für Anschlüsse sollen ca. sechs Wochen vor Baubeginn getätigt werden.

·         Stand Erschließung von Straßen:
Herr Schmidt - Tiefbauamt:
2004 = 800,- € aus Programm Stadtumbau Ost,
Mittel aus GA-Fonds, 32 T€ (investive Ausgaben – für Galgen),
Deckenschließarbeiten in 2005 2,5 Mio. € für Straßen (Deckenschlussarbeiten), glich o; Geld für Kaulsdorfer Brücke kommt vom Senat,
für die Anschlüsse sind Mittel im Haushaltsjahr 2005 noch offen, (Rampen) sowie Kreisverkehr südlich der Bahn ist der Bezirk zuständig,
keine großen Straßenbaumaßnahmen im Siedlungsgebiet, zwei Ampelanlagen sind geplant (S-Bahnhof Mahlsdorf und Hönower Ecke, Riesaer Straße) kommt aus EU-Mitteln; zwei Ampelanlagen Eastgate durch Investor;
Schlaglochsanierungsgrogramm: 10 Mio. € für ganz Berlin, Marzahn-Hellersdorf hat
4,6 Mio. € angemeldet – genehmigt ca. 800 T€,
In jedem Bezirk gibt es eine Straßenbehörde (vier Mitarbeiter

·         Straßenausbaubeitragsgesetz – Bezirk hat noch keine Infos.
Herr Beleites informiert über die Probleme des Entwurfs.