Auszug - Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.04.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. die Schulen bei der Schaffung solcher aktiv zu unterstützen. Bei der Umsetzung sind die Schulen einzubeziehen.

Eine Verzögerung der bereits in der Planung befindlichen fortgeschrittenen Neubau und Sanierungsmaßnahmen ist auszuschließen.

Der Schaffung zusätzlicher Schulplatzkapazitäten ist Priorität einzuräumen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt empfohlen, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex-Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden. Dabei soll es weiterhin geschlechtergetrennte Toiletten geben.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. die Schulen bei der Schaffung solcher aktiv zu unterstützen. Bei der Umsetzung sind die Schulen einzubeziehen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt empfohlen, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex- Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden. Dabei soll es weiterhin geschlechtergetrennte Toiletten geben.